Wie mehrere Medien heute vermelden, will der iranische Präsident Mahmoud Ahmadineja die Führer der Opposition wegen der Unruhen nach seiner umstrittenen Wiederwahl vor Gericht stellen. Ahmadinejad forderte, die Demonstranten dürften nicht die Einzigen sein, die bestraft würden.

Er sagte vor dem Freitagsgebet in Teheran, dass auch die Führer und Schlüsselpersonen der Opposition sich vor Gericht verantworten müssten. Namen nannte Ahmadinejad nicht. Viele Hardliner, so heißt es in den Medienberichten weiter, hätten aber schon die Festnahme der offiziell unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi und Mir-Hossein Moussavi sowie der früheren Präsidenten Mohammad Khatami und Akbar Hashemi Rafsanjani gefordert.

Die Oppositionsführer und die “Haupt-Anstifter” der Demonstrationen nach der Präsidentschaftswahl am 12. Juni müssten mit den Ereignissen “ernsthaft” und “hart” konfrontiert werden, zitiert diePresse Ahmadinejad, der das in einer vom staatlichen Rundfunk übertragenen Rede gesagt habe. Darin warf er ihnen vor, “die feindliche Doktrin” umgesetzt zu haben. Ahmadinejads Anhänger riefen: “Die Rädelsführer müssen hingerichtet werden.”

“Laut dem staatlichen Sender Press TV”, berichtet salzburg.com,  “zielten Ahmadinejads Worte besonders auf Khatami und Rafsanjani, die er im Wahlkampf wegen ihrer Unterstützung für seinen Herausforderer Moussavi scharf angegriffen hatte.” Dafür rückt Irans Führung teilweise von der harten Linie gegen die Proteste im Land ab. “Der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei sagte, laut rp-online.de, die Proteste gegen die Präsidentenwahl seien nicht vom Ausland gesteuert worden. Zudem werfe er den Demonstranten nicht vor, im Auftrag der USA oder Großbritanniens agiert zu haben. Bei den Protesten waren damals mindestens 4000 Menschen festgenommen worden, außerdem soll es an die 69 Todesopfer gegeben haben.

Der Iran hat laut Internationale Atomenergiebehörde die Produktion von angereichertem Uran leicht zurückgefahren.

Darüber hinaus hat die Islamische Republik bessere Kontrollen seiner Anlage Natans zugelassen, so in einem Bericht der UN-Organisation am Freitag. In diesem Bericht wird kritisiert, dass Teheran immer noch nicht in sämtlichen Bereichen seines umstrittenen Nuklearprogramms zur Zusammenarbeit bereit sei. In der Atomanlage in Natans sind bereits mehr als 8 300 Zentrifugen für die Urananreicherung im Betrieb. Noch im Juni waren in Natans laut der IAEA 7000 Zentrifugen im Betrieb. Der Iran will insgesamt 50.000 solcher Zentrifugen bauen. Das bisher in Natans produzierte niedrig angereicherte Uran ist nur für zivile Zwecke zu verwenden. Für eine Atombombe ist hoch angereichertes Uran nötig, dafür müsste der Iran seine Zentrifugen umbauen.

In der kommenden Woche werden Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich, China und schließlich Russland über weitere Sanktionen gegen den Iran beraten. Sie vermuten, dass Teheran heimlich an einer Atombombe baut.