Es hat alles nichts geholfen, alles nichts genützt. Nicht die Gruftgeschichten über DIE LINKE, nicht das Totschweigen ihrer Finanzierungsvorschläge, nicht die Scheusalisierung Lafontaines, auch nicht die Veröffentlichung tendentiöser Umfrageergebnisse kurz vor der Wahl. 15 Prozent hatte infratest Ende August für Oskar Lafontaine im Saarland vohergesagt. Es half nichts, er kam schließlich auf 21 Prozent. DIE LINKE erstarkt. Auch im Westen.

Eigentlich sollten die Journalisten und Politiker sich freuen. Es gingen mehr Menschen zur Wahl als vor vier Jahren. Außer in Sachsen, wo gerade einmal die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgab. 2005 waren es noch 60 Prozent gewesen. Kein Wunder, denn eine echte Alternative zur schwarzen Übermacht zeichnete sich in Dresden nicht ab. Das Buhlen von SPD und FDP in Sachsen um die Gunst der Union und wer sich mit ihr im Koalitionsbett räkelt, darf schon als demokratieunwürdig bezeichnet werden und schreckte viele Wähler ab.

Wo hingegen Rot-Rot-Grün zur Wahl stand, gingen die Wähler emsiger an die Urne als bei früheren Wahlen.

In Thüringen stieg die Wahlbeteiligung von 53,8 auf 56,2 Prozent, im Saarland gar gingen diesmal 68 Prozent an die Urnen, 2004 waren es nur 55 Prozent gewesen.

Das zeigt: Große Koalitionen und Parteien, die sich nur noch im Schriftbild unterscheiden, sind auf Dauer eine Gefahr für die Demokratie, vor allem aber für die SPD. Doch der scheint das egal zu sein. Der “heilige Rest” gut versorgter Spitzenfunktionäre weiß, dass er selbst bei einem Absturz auf zehn Prozent wie in Sachsen nicht um seine Ämter bangen muss. Also biedert man sich an. Wer jetzt in Sachsen SPD gewählt hat, tut es auch dann noch, wenn eine ägyptische Mumie zur Wahl stünde.

Blick auf den Bund

Ölig und bräsig, selbstverliebt und abgehoben vor sich hin näselnd kam einem diese Bundesregierung die letzten Jahre vor und nicht zuletzt seit der Finanzkrise – hilflos bis lächerlich. Guttenberg mimt den Wirtschaftsexperten und lässt seine Dossiers von Fremdfirmen schreiben. Außer der Sorge, dass Wella pleitegehen könnte, haben ihm kritische Geister allerdings noch nie tiefergehende eigene Gedanken zugetraut.

Steinbrück spielt unterdessen den Finanzrambo und Hüter des Nibelungenschatzes. Gleichzeitig schüttet er wahllos das Füllhorn über Ackermann und Co aus. Wer erinnert sich noch an die 300 Millionen, die die KfW an die pleitegegangenen Lehman Brothers überwies? Das war Steinbrücks Mann. Und ungefähr so geht Steinbrück im Großen und Groben vor. Rund 50 Milliarden an Steuergeldern sind schon im Orkus der Boniritter verschwunden, treiben die Staatsverschuldung in neue schwindelnde Höhen. Für 500 Milliarden gab die Bundesregierung Garantien ab. Die Koalition der Teletubbies hat jeden Überblick und Halt verloren.

Salonfähig gemacht und gesetzlich durchgedrückt haben die Roulettepapiere jedoch Schröder, Clement und Konsorten. Vor allem der neoliberal gestrickte “Sozialdemokrat” Jörg Asmussen. Der Freund der Fonds und Banken tingelte jahrelang auf SPD-Kongressen umher und warb für Asset Backed Securities (ABS) – so der smart-and-stylish klingende Anglizismus für Schrottpapiere. Und die Parvenus um Schröder und Clement waren fasziniert wie manch Zuschauer beim Hütchenspiel, winkten die halbseidenen Finanzgespinste durch.

Eigentlich wäre das eine Steilvorlage für den politischen Gegner. Doch Union und FDP sowie ihre Fans in den einschlägigen Medien schweigen sich aus über den Zocker- und Zertifikate-August, denn sie hatten damals noch freiere Fahrt für Finanz-Geisterfahrer gefordert. Und die GRÜNEN? Die saßen mit Schröder damals im selben Boot. Gut vorstellbar, dass sie bei ihrer bekannten wirtschaftlichen Kompetenz gar nicht wussten, wovon die Rede war; gut vorstellbar, dass nicht nur Claudia Roth ABS für die Abkürzung von Anti-Blockier-System hielt. Warum sollte man dagegen sein?

Umfragetricks, Miss-Wahl-Zauber und Fotonovelas

Doch dem Publikum scheint das Regieren als Seifenoper zu gefallen, wenn man den Persönlichkeitsumfragen glauben darf. Vieleicht gefällt dieser Stil aber nur einer Handvoll Journalisten und Verleger? Vielleicht basteln sie sich ihre Helden im Foto-Novela-Stil selber zurecht. Wer weiß? Vielleicht haben die Image-Umfragen die selbe Substanz wie Hans-Werner Sinns ifo-Index, weil möglicherweise nur 30, 40 oder 50 Prozent der Angesprochenen überhaupt auf solche Schwachsinnsfragen antworten – und diese Antwortenden vielleicht nicht immer die Hellsten sind? Dann wären die Werte auf der Gefallens-Skala nur ein Ausschnitt dessen, was die Unbedarfteren im Lande von ihrer “Regierungsschickeria” halten. Wer weiß? Noch ein Bluff aus der Medienszene, der alsbald zeplatzt wie eine Seifenblase. Nach dem Ausgang der Landtagswahlen erhärtet sich dieser Verdacht.

40 Prozent (Forsa), ja sogar 41 Prozent (TU Ilmenau) hatten Umfrageinstitute für die CDU in Thüringen vorausgesagt. Am Ende sah Althaus jedoch alt aus mit seinen 31 Prozent. Vorsicht ist angesagt – vor allem bei der Union. Das Ganze ähnelt dem Bundestagswahljahr 2005. Damals war man bei der CDU/CSU bis zuletzt absolut siegesicher gewesen. Glänzende Umfrageergebnisse um die 40 Prozent plus verhießen einen grandiosen Sieg. Der Sekt war schon kaltgestellt, viele CDUler hatten ihm schon Wochen und Monate vorher ausgiebig zugesprochen, träumten gar von einer absoluten Mehrheit. Die Recken um die Unions-Kriemhild schwelgten schon im Siegestaumel. Doch dann kam der Wahlabend – und der Katzenjammer.

Der Wahlkampfmotor der Union kommt aufgrund der Landtagswahlergebnisse nicht ins Stottern, denn er ist noch gar nicht angesprungen. Angela Merkel setzt diesmal auf die Karte Vielsagend-Reden, Nichts-Meinen, Nichts-Tun. Außer an die Banken gibt es von dieser Regierung keine klaren Zusagen oder Ansagen, wie es weitergeht. Nur Josef Ackermann darf sich schon jetzt auf die nächste Geburtstgsparty, ausgerichtet vom Kanzleramt, freuen. Vielleicht findet sie diesmal ja in Liechtenstein statt, in Monaco oder auf den Kanalinseln, um zu signalisieren: Es geht weiter wie bisher.

Die SPD-Spitze und die Fittiche der Union

Wäre die SPD-Spitze nicht so arrogant, hochbeleidigt und einfältig, wie sie nun einmal ist, hätte dieses Ensemble auch nur einen Funken an Weitblick, Ehrlichkeit, Mut und Gestaltungswillen und würden sie ihre Tradition und eigenen Versprechen ernstnehmen, hätten sie längst den Mindestlohn im Bundestag durchgesetzt.

So aber spekuliert die Crème de la Crème der einst sozialdemokratischen Partei auf die nächste große Koalition, um ihre Pöstchen zu sichern. Verständlich, denn Menschen mit beruflicher Erfahrung aus der “freien Wildbahn” findet man selten am Kabinettstisch. Wo sollten Steinmeier, Tiefensee, Gabriel, Ulla Schmidt und Scholz – wo sollten diese Pofalla-Existenzen – bei ihrem Wedegang und ihrer Fachkompetenz auch sonst hin? Außer in die Politik und unter die Fittiche der Union.