Immer wenn DIE LINKE auf ihrem Erfolgksurs wieder einmal eine Etappenhürde genommen hat, tauchen dieselben leicht paranoid angehauchten Moritatensänger auf und singen das Lied von der roten Apokalypse. Auch nach diesen Landtagswaheln ist die abgegriffene Walze wieder eingelegt, und die Leierkastenmänner psalmodieren wieder drauflos. Wie von einer defekten Schallplatte, die 1990 hängengeblieben ist, ertönen aus den Vorstands- und Kinderzimmern der FDP- und Unions nahen Medien stets dieselben Schnulzen und Angstgesänge.DIE LINKE sei ein SED-Klon, sie sei an der Glorifizierung von DDR und SED interessiert, sei gesteuert von Altkadern, mache unfinanzierbare Vorschläge, vertiefe den Graben zwischen Ost und West und sei überhaupt von gestern oder gar vorgestern. Keiner dieser Vorwürfe stimmt. Und von vorgestern sind allerhöchstens die Gespenster, die manche sehen oder erfinden, um vom aktuellen Versagen ihrer Lieblingsparteien abzulenken.
Zum ersten Vorwurf: DIE LINKE sei eine Art neuer SED, und sie wäre, – wenn nicht geprägt, so doch zumindest imprägniert -, von stalinistischen Tendenzen.
Das ist völlig unbelegbarer Unsinn und historischer Nonsens. Bereits die PDS hatte sich mehrfach vom Stalinismus und vom Staatssozialismus der SED klar distanziert. Selbst Sahra Wagenknecht sieht in der DDR keinen demokratischen Staat. Auf der Gründungsveranstaltung der LINKEN hat Bisky den Stalinismus noch einmal scharf verurteilt. Parteimitglieder, die diesen Verhältnissen nachtrauern oder sie gar verbrämen, werden abgemahnt und, – falls dies wie im Fall Christel Wegener nichts hilft -, aus der Fraktion ausgeschlossen.
Man darf sogar feststellen, DIE LINKE reagiert auf verfassungskonträre Ansichten in ihren Reihen weitaus rascher und rigoroser als zum Beispiel die Union im Falle Weikersheim und Hohmann oder seinerzeit DIE GRÜNEN in ihrer Anfangsphase. Die Behauptung, DIE LINKE wolle einen Systemwechsel weg von den Werten des Grundgesetzes, ist völlig absurd. Richtig ist vielmehr: DIE LINKE klagt die Grundwerte der Verfassung immer wieder ein, will als einzige ernstzunehmende politische Kraft das Grundgesetz durch Aufweichung aus Brüssel oder Lissabon bewahren.
DIE LINKE vertritt außerdem vehement das Recht auf Menschenwürde, da wo sie durch Entwicklungen wie wachsende Kinderarmut, Pflegenotstand und HartzIV immer mehr erodiert wird. Keine Partei kämpft so kompromisslos wie DIE LNKE für ein Staatsbürgerrecht nach französischem Muster: Deutsche Staatsbügerschaft für alle im Lande Geborenen.
Vielleicht sollten die etablierten Parteien einfach erst einmal ihre Hausaufgaben auf diesen Feldern machen, ehe sie gegen DIE LINKE wettern und sie als verfassungsfeindlich verleumden? Dann würden sie auch bessere Wahlergebnisse einfahren.
Kurzum: Die Mauerpartei-Vorwürfe gegen DIE LINKE sind kalter Kaffee, der auch nach dem zehnten Aufwärmen nicht besser schmeckt als eingeschlafene Füsse in vergilbten Socken.
Oskar Lafontaine war nie in der SED. Petra Pau und Katja Kipping sind viel zu jung als dass man ihnen irgendeine schuldhafte Verstrickung in die SED-Machtstrukturen unterstellen könnte. Die Biographien von Gesine Lötzsch und Dagmar Enkelmann sind so zu werten wie die von Angela Merkel. Ostdeutsch eben. Gregor Gysi war in der DDR-Zeit eher eine Miniaturausgabe zwischen Oskar Schindler und Erwin Rommel, aber niemals eine Art Filbinger. Nie hat Gregor Gysi behauptet: Was damals Recht war, könne heute kein Unrecht sein.
Entscheidend geprägt wird DIE LINKE inzwischen von Leuten wie Lafontaine, von Gewerkschaftern aus dem Westen und von enttäuschten Sozialdemokraten. Klaus Ernst war SPD-Mitglied und ist vor allem Gewerkschafter, eine ähnliche Biographie haben 80 Prozent aller ehmaligen WASG-Mitglieder. Ulrich Maurer war Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, Bodo Ramelow, Parteichef in Thüringen, ist hessischer Gewerkschafter und praktizierender Christ. Wolfgang Nezkovic war Richter am Bundesgerichtshof, SPD- und GRÜNEN-Mitglied. Luc Jochimsen war von 1975 bis 1985 Redakteurin von Panorama. 1985 bis 1988 war sie für die ARD Korrespondentin in London. 1971 erhielt sie für ihre Arbeit den Adolf-Grimme-Preis, 1994 bis 2001 war sie Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks. Dass alle diese Leute blind, dumm oder Antidemokraten sind, kann niemand einem nachdenklichen Kopf auf Dauer einreden.
Zweiter Vorwurf: DIE LINKE stelle illusionäre Forderungen, die unfinanzierbar sind.
So gut wie alles, was DIE LINKE vertritt, ist in den westlichen Nachbarländern längst Selbstverständlichkeit, oftmals mit durchgesetzt oder zumindest befürwortet von den konservativen (!) Kräften dort: doppelte Staatsbürgerschaft, flächendeckende Vor- und Ganztagsschulen mit Schulspeisung, Infrastruktur- und Konjunkturprogramme à la Roosevelts “New Deal”, Mindestlohn (man blicke nach Frankreich, Großbritannien, Niederlande).
So gut wie alles, was DIE LINKE vertritt, vertreten auch die anderen etablierten Parteien – zumeist jedoch verwässert und abgeschwächt, ohne größeren Elan eher als Alibiveranstaltung und Täuschungsmanöver, vor allem aber ohne ihrer oft heuchlerisch anmutenden Betroffenheitslyrik Taten folgen zu lassen.
Der Pflegenotstand zum Beispiel ist zwar hin und wieder Thema der Regierenden, nur leider wird wie schon seit 20 Jahren keine spürbare Aufstockung des medizinischen und Betreuungpersonals beschlossen, auch keine spürbare Aufbesserung der Gehälter. Pflege im Stechuhrtakt und die Klinik als Profit Center sind weiter angesagt, führen bei vielen Patienten zu Siechtum und Depression, lassen Liegebatterien entstehen. Verhungern ist unter solch skandlösen Umständen kein Einzelfall.
Das dramatische Anwachsen der Kinderarmut (1997 eine Million, heute zwei Millionen Betroffene) ist vor allem die Folge von HartzIV. Die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und von HartzIV fordern inzwischen auch viele GRÜNE. Die Mindestlohnforderung hat die LINKE schon 2005 aufgestellt, die SPD hat sie übernommen. DIE GRÜNEN stimmten praktisch geschlossen für den Antrag der Linkspartei zum Mindestlohn. Gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan stimmten auch 79 SPD-Abgeordnete. Alles nur Opfer von Demagogen? Auch sie nur Verfassungfeinde und SED-Schergen? Oder sind das nicht vielmehr Initiativen, die Deutschland auf westeuropäischen Standard bringen wollen?
Die Tatenlosigkeit im Fall der Pflegemisere und wachsender Kinderarmut widerspricht gravierend dem Geist des Grundgesetzes. Nicht die LINKE verhält sich da verfassungskonträr, sondern die etablierten Parteien zeigen in dieser Hinsicht erschreckende Defizite.
DIE LINKE hat in ihren Wahlprogrammen auch immer wieder sehr genau vorgerechnet, wie die Eckpunkte finanziert werden können. Eine Erhöhung des HartzIV-Satzes um rund 35 PRozent würde jährlich rund elf Milliarden kosten, ein Kinderzuschlag für die Ärmsten rund 2,5 Milliarden, eine erste Aufstockung des Personals und der Bezahlung in der Pflege noch einmal rund 1,5 Milliarden. Würde man den Spitzensteuersatz auf skandinavisches oder konservativ-Kohlsches Niveau (53 Prozent) anheben,wären diese vordringlichen Forderungen locker finanzierbar.
Auch für die Forderungen nach Verkehrs- und Energieumbau, Bildungs- und Forschungsprojekte liegen konkrete Finazierungsvorschläge DER LINKEN auf dem Tisch. Die Vermögenssteuer erbringt in Deutschland gerade einmal 0,86 Prozent des BIP. In Skandnavien und Holland sind es um die zwei Prozent, in Frankreich um die 2,5 Prozent, in den USA rund drei Prozent, in GB etwa vier Prozent. Rund 750.000 Millionäre gibt es in Deutschland mit einem Durchschnittsvermögen von 3,5 Millionen. Würde man diese Herrschaften wie in den USA üblich besteuern, flössen jährlich rund 50 bis 60 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse. Davon allein liessen sich die Hauptforderungen DER LINKEN locker finanzieren, und es blieben sogar noch Milliarden übrig, um die Staatsverschuldung abzubauen.
Da die Matadore der eablierten Parteien und ihre Epigonen dagegen keine Argumente haben, müssen sie eben herumholzen: DIE LINKE als das “Dämonische” veteufeln (Ramsauer), Lafontaine als “Luzifer” karikieren (Stiegler) oder gleich zum “Kreuzzug” blasen wie Erwin Huber.
Nun ja, Ertrinkende schlagen eben um sich.
Auch der dritte Vorwurf gegen DIE LINKE, die Behauptung, DIE LINKE vertiefe den Graben zwischen Ost und West, grenzt, gelinde gesagt, an Relitätsverkennung. Das Gegenteil ist richtig. DIE LINKE kämpft für die Gleichstellung von Ost und West bei Sozialausgaben, Renten und Löhnen. Im Fall DER LINKEN spielen ostdeutsche Anliegen eine ganz entscheidende Rolle. Da herrscht nicht die kopftätschelnde Mentalität von westlichen Kolonialisten vor, da wurden nicht West-Gouvernanten präsentiert oder Blockflöten zu Widerstandskämpfern umstilisiert und als Parteistatthalter installiert.
Vor allem aber hat DIE LINKE (vormals PDS) das Selbstwertgefühl der Ostdeutschen gestärkt und damit in den letzten zehn bis 15 Jahren mehr für gegenseitigen Respekt, die Einheit und das Zusammenwachsen auf Augenhöhe (!) getan als alle Sonntagsredner von Union oder SPD zusammengenommen.
Die PDS war die CSU des Ostens und seit sie zusammen mit der WASG, mit Gewerkschaftern, enttäuschten Grünen und SPDlern DIE LINKE bildet, lernen die Menschen aus Ost und West in der neuen Partei, aber auch unter den Anhängern, einander näher kennen und schätzen. Und immer mehr Menschen in Ost und West merken, dass sie jahrelang von denselben Agendagläubigen, – Medien, Managern und Politikern – , mit denselben Sprüchen abgespeist wurden, dass eine winzige Elite gnadenlos abgesahnt hat, während die Nettolöhne sanken und sich die Lebensbedingungen der kleinen Leute in Ost und West erschreckend verschlechtert haben.
Die PDS war die CSU des Ostens – DIE LINKE ist eine bundesweite Partei mit demokratisch frischem Wind in ihren Segeln, die gerade erst begonnen hat, den Pfründeparteien das Fürchten zu lehren.
Und das ist gut so.
” Die PDS war die CSU des Ostens – DIE LINKE ist eine bundesweite Partei mit demokratisch frischem Wind in ihren Segeln, die gerade erst begonnen hat, den Pfründeparteien das Fürchten zu lehren. ”
Vorsicht vor Bauernfängern!!! Wenn man einem sauren Wein ein süßes Ettikett aufklebt wird der saure Wein trotzdem nicht süß.
Nie wieder Faschismus !!! Nicht braun und nicht rot.