Wahlkampf Gelb: Westerwelle diffamiert Arbeitslose
Guido Westerwelle umriss einem aktuellen Statement konkret, was nach dem 27. September von einer gelben Regierungsbeteiligung im Kontext von Gelb-Schwarz für Arbeitslose zu erwarten ist. Wie der FDP-Chef gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ äußerte, werde man die „Treffsicherheit des Sozialstaates“ erhöhen und schärfer gegen Sozialbetrüger vorgehen. Der Vorstoß geht mit der üblichen, wirtschaftshörigen Polemik auf Dummenfang – und offenbart dahinter grundsätzliche Konzeptlosigkeit sowie ein nahezu nur antisozial zu bezeichnende Haltung.
Abenteuerliche Vorschläge zur Kompensierung der Steuerabsenkungen
In dem heute veröffentlichten Interview (in welchem unter anderem erneut eine Aufweichung des Kündigungsschutzes angekündigt wurde), gab sich der FDP-Vorsitzende („Ich bin älter und gelassener geworden“) ganz als Ritter des entrechteten Sozialstaates, der von schmarotzenden Sozialbetrügern nur so ausgeblutet werde. Die jeder politischen Sachlichkeit entbehrenden Äußerungen zogen einen kreativen mathematischen Bogen von den durch die FDP geplanten Steuerabsenkungen hin zu Einsparungen durch eine verschärfte Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern. Mit anderen Worten: Durch „Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialstaates“ gegen „staatlich finanzierte Faulheit“ (Westerwelle) soll das durch die geplanten Steuerabsenkungen noch vergrößerte Haushaltsdefizit gegenfinanziert werden. Sollte man sie ernstnehmen impliziert diese Rechnung allerdings, dass quasi jeder Arbeitslosengeld-Empfänger ein Schwarzarbeiter sein müsste.
Wahlkampf auf dem Niveau der Boulevard-Presse
Offenkundig bezieht der Profi-Politiker Westerwelle die Grundlagen für seine Wirtschaftskonzepte aus dem Privatfernsehen. Er habe in Talkshows „manche“ gesehen, welche Hartz-IV bezögen, schwarzarbeiteten und dann „noch das Publikum dafür beschimpfen, dass es morgens aufsteht und zur Arbeit geht.“ Die Konsequenz ist für den promovierten Politiker klar: „Die werden von uns kein Geld bekommen“. Die diffamierenden Parolen zeigen indirekt deutlich, dass man seitens der FDP offenbar nun den Wahlkampf auf dem Niveau der Boulevard-Presse zu betreiben gedenkt. Wie schon häufiger bietet es sich dabei anscheinend an, die Opfer einer desaströsen Zocker-Wirtschaftspolitik und globaler Finanzmarktkrisen zu Tätern zu erklären und medial erzeugte Klischees zu real existierenden Feindbildern hoch zu polemisieren. Passend zu dieser schon fast demagogisch zu nennenden Parolen-Schmiederrei bezeichnete Westerwelle in einem anderen Abschnitt des Interviews den Gesundheitsfond als „Kassensozialismus“.
Kalkulierte Provokationen anstelle von Sachlösungen
Der sich über die letzten beiden Jahrzehnte verschärfende Trend zu weitgehend inhaltsfreiem Wahlkampf scheint sich auch in dieser Wahlsaison unvermindert und parteiübergreifend fortzusetzen - wie auch die zweifelhaften Äußerungungen des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) nahelegen (RE berichtete). Da angesichts einer schwierigen Wirtschaftssituation nur komplexe und langfristige Strategien greifen, geht man seitens der FDP offenbar lieber auf Nummer Sicher: statt politische Langzeit-Konzepte vorzulegen und verständlich zu erklären, werden in Parolen Arbeitslose mit Schmarotzern gleichgesetzt um so durch kalkulierte Provokationen mediale Aufmerksamkeit zu provozieren. Man kann im Sinne des Wahlergebnisses nur hoffen, dass die Wähler nicht so dumm sind, wie Westerwelle sie hier hinstellen möchte.
Rolf Ehlers
Vielen Dank für die Information. Da zeigt Westerwelle doch klarer denn je auf, wes Geistes Kind er ist. Er kann sich mit Kubicki kurz schließen, der parallel erklärt hat, dass die Senkung des Spitzensteuersatzes durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer
gegenfinanziert werden solle.
Aber sehen denn Beck, Rüttgers, Müntefering und Koch das denn anders? Die, die es politisch nach oben geschwemmt hat, fühlen sich zusammen mit denen, die wirtschaftlich erfolgreich sind, zu Recht über der großen Masse der Habenichtse und
tun alles, um sich deren Ansprüche vom Leib zu halten. Die demokratischen Rituale, sich gerade dem gemeinen Volk alle paar Jahre mal zur Wahl zu stellen, stört zwar die Ruhe der abgehobenen Dienstwagenfahrer. Da sie aber die Medien beherrschen, schaffen sie es immer wieder, dass mehr oder minder nur Leute ihrer Art zur Wahl stehen und sie unter sich bleiben.
ich
“FDP lieber auf Nummer Sicher: statt politische Langzeit-Konzepte vorzulegen und verständlich zu erklären, werden in Parolen Arbeitslose mit Schmarotzern gleichgesetzt und so durch kalkulierte Provokationen mediale Aufmerksamkeit zu provozieren.”
“Unter Linken” mag es ja beliebt sein sich mit Weltphantasien zu beschäftigen. Dankenswerterweise geht dafür die Realpolitik die wir im Jetzt brauchen unter. Mir gefällt ein pragmatische Westerwelle sehr viel besser als irgendwelche dahergerannten verblendeten Weltverbesserer. Ist es denn schlimm wenn mann in der fpd von einem gesunden Menschenbild ausgeht, dass dann zugegebenermaßen eher vom egoistischen Individuum spricht als vom selbstvergessenen Kollektivmitglied??
Und ich kenne es doch aus meinem persönlichen Bekanntenkreis - natürlich gibt es viele Leute die längst aufgegeben haben oder der festen Überzeugung sind dass ihnen hartz IV reicht. ( hartz IV und der tag gehört dir )// Das soziale Elend lässt sich auch auf der Straße und vorm Supermarkt beobachten, nicht zuletzt wenn mann aus einer “alten” Arbeiterstadt kommt. Die Probleme in den Sozialsystemen sind da!! Wachen sie doch endlich auf aus ihren Baby-Blümchenwelt-Träumen.
Nicht nur einmal sah ich leute das Arbeitsamt verlassen, die schon vor der Tür nach draußen wieder das erste bier offen hatten. Wir müssen diese Leute motivieren wieder mitzumachen, das aber zunächst nicht durch Kürzung sondern durch Förderung, die auch kontrolliert werden muss und wer sich dann noch unzugänglich zeigt dem muss der Staat mit Liebesentzug deutlich machen, dass finanzielle Mittel begrenzt sind.
Keiner der Arbeiten geht, kann es verstehen warum er immer mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen soll, nur damit es denen die nicht arbeiten noch besser geht.
In Deutschland wird ja sowieso Gießkannenmäßíg verteilt. Da bekommen Eltern die alkoholiker sind am ende noch erziehungsgeld und was weiß ich, damit sie am ende noch mehr zigaretten kaufen können.
es gibt viel zu tun!! regen sie sich nicht über die auf die über die Realitäten rummosern, sondern sorgen sie lieber dafür dass die leute sich nicht mehr aufregen müssen.
mit besten Grüßen ( rechtschreibfehler und ausdruckschwächen tun mir furchtbar leid aber es ist noch morgen und am sonntag hab ich auch mal frei ^^ )
Alexander Tetzlaf
Und bald marschieren sie wieder.
Mich amüsiert das, denn FDP und CDU werden die Menschen binnen kürzester Zeit gegen das Schmarotzersystem Kapitalsmus auf die Straße bringen und so zu seiner Abschaffung beitragen, wie es schneller keiner anderen Partei gelänge.
Ich bin ein Kommunist, aber die Linke als Korrektiv, brauchen wir wahrlich nicht. Wer mag schon lebensverlängernde Maßnahmen, wenn es doch keine Aussicht auf Besserung gibt?
PPollux
Super, endlich mal ein volksnaher Politiker.
Über den Arbeitsmarkt informiert sich Westerwelle bei Vera am Mittag. Sicherheitspolitisches wird er dann wahrscheinlich beim Jupp aus der Stammkneipe erfragen, der war ja immerhin mal bei der freiwilligen Feuerwehr.
Otto-Werner Hinrichs
Lieber Marius Baumann,
wenn ich denn einen hätte, ich würde meinen Hut lupfen. Bravo, den Nagel auf den Kopf getroffen.
Entgegen anderen Kommentatoren bleibe ich bei der Meinung von Stoiber und so veilen Anderen: der Leichtmatrose Westerwelle, der sich eine 18 unter die Schuhsohlen klebt, der seinem Duzfreund Möllemann die Kohle aus der Nase zieht, seine Wahlkampfmethoden in jedem Detail unterstützt; aber nach dessen schaurigen Tod mit partieller Amnesie zu kämpfen hatte; nein, ich sehe immer wieder nur den Häuptling der Partei der “Besserverdiener”!
Ganz gewiss wird weder Westerwelle noch seine Partei dazu beitragen die auseinander gerissene Gesllschaft zu einen, für eine neue gerechte soziale Marktwirtschaft Positives beizusteuern.
Mit schwarz / gelb werden wir über kurz oder lang französische Verhältnise haben, in diversen Stadtteilen des Landes des Arbeiterführers Rüttgers brennen schon die Lunten, aber auch in der “Billbronx” oder in Steilshopp genügt der kleinste Funke um das Pulverfass zur Explosion zu bringen. Aus vielen, sehr vielen Stadtteilen unser Republik hat sich die Polizei schon verabschiedet, bzw. betritt diese nur noch mit einer Hundertschaft.
Ohne Zweifel ist es richtig, dass es eine Flut von Sozialschmarotzern gibt und immer geben wiird, es mögen sogar fünf Prozent oder noch mehr sein. Es
Mark Treller
Dass das heute schon im Gesetz steht, verschweigt der Artikel
SGB II § 31
(1) Das ALG II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 % der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss …geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot … oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen,
…
2 der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
Andy
Und, was ist Falsch an dem was Westerwelle sagt?
“Sozialhilfe” darf für Arbeitsfähige (!) kein Dauerzustand sein.
Arbeit gibt es bei weitem genug und es geht nicht an, dass es als “korrekt” gilt sich mit irgendwelchen wortwörtlich faulen Ausreden über Jahre durchzuschmarotzen.
Das Geld kommt nicht vom Staat, nicht vom System, sondern von und, der arbeitenden Bevölkerung!
Und ich sehe es nicht ein Geld abzugeben um einer “faulen roten Socke” die Kippen zu zahlen. Das Geld möchte ich für die Ausbildung meiner Kinder haben!
Ok, in Berlin - die Hauptstadt der Sozialtransferbezieher - ist man sicher anderer Meinung.
Alexander Tetzlaf
Wo bitte, werter Andy, gibt es denn Arbeit? Oder wie erklären Sie sich 6, demnächst wohl 8Millionen Arbeitslose?
Haben Sie sich schon mal gefragt, warum man sich so viel Mühe gibt, diese Zahlen herunter zu lügen?
Und erkennen Sie vielleicht tatsächlich nicht, an welchem Ende der Gesellschaft tatsächlich Schmarotzer sitzen, und wem diese „mal wieder“ und diesmal von Westerwelle angestoßene Debatte eigentlich dient?
„Divide et impera“
Teile und herrsche.
Dies klappte schon bei den Römern gut und bald noch besser beim manipulierten Michel, der sich zudem für blitzgescheit hält, wenn er dumm wie flachen Parolen der Rattenfänger aufsitzt.
Alexander Tetzlaf
Und werter Mark Treller: Das was Sie beschreiben führt zu einem Umstand, der –zwischenzeitlich übrigens höchstrichterlich festgestellt L 6 AS 335 / 09 B E R- zu Faschismus führt. (http://www.taz.de/regional/nord/bremen/artikel/1/keine-sippenhaft/) Und der Michel steht schon wieder daneben und applaudiert. –Widerlich.
Hier mal ein Brief von mir an den stellvertretenden Geschäftsführer der Arge Teterow, in einem Fall den ich in die Presse brachte, woraufhin sich einer dieser sanktionierenden Täter in der Presse rechtfertigte. Vielleicht führt das einem Andy ja auch noch mal vor Augen, dass er hier über Dinge redet, von denen er keine Ahnung haben kann, weil er sonst eine andere Meinung hätte haben müssen:
Sehr geehrter Herr Bonack,
es ist erstaunlich, Ihre Rechtfertigungen zu lesen. Vermutlich müssen Sie dies tun, denn sicher könnten Sie sich sonst im Spiegel nicht anschauen.
Aber ich frage mich, wie weit der Bogen spannbar ist.
Wann werden Sie sagen: Moment: So nicht!
Zum Umzug zwingen Sie die Menschen sicher regelmäßig.
Ist OK, ist notwendig, steht so im Gesetz.
Umzugsbeihilfen sind dann schon wieder „Kann“-Bestimmungen.
„Kann“ ist Willkür. Sie agieren willkürlich. Dabei soll ein Staat vor Willkür schützen. Das ist sein Zweck.
Per Definition ist er da, um die Schwachen zu schützen, auch und gerade vor Willkür.
Und Sie?
Sie agieren willkürlich. Denn so steht es im Gesetz. Willkürlich agieren nur totalitäre Staaten, liest man in jedem Lexikon.
Aber wo ist die Grenze?
Die Krankenversicherung zu entziehen, ist für Sie kein Problem, das wissen wir ja nun, was immer Sie sich dann für Gründe an den Haaren herbeiziehen, offensichtlich jedoch, ohne Hintergründe zu kennen.
Wenn die KDU zu senken, Zwangs-WGs eingerichtet werden? Planspiele von „christlichen“ Politikern gibt es hierzu. Aber wenn es im Gesetz steht, wäre es sicher OK für Sie.
Wenn Ghettos entstehen? Mieten sind in den Satelliten günstig. Also? Alle Opfer der Gier, ab in die Ghettos. Würden Sie machen. Wenn es im Gesetz steht. Quasi-Ghettos gibt es ohnehin längst.
Würden Sie inne halten, wenn das Ghetto einen Zaun bekäme? Oder erst, wenn der Zaun Stacheldraht erhielte? Würden Sie innehalten? Oder würden Sie sich in der Zeitung rechtfertigen: Sie hätten keinen Ermessensspielraum.
Wenn Sie arme Menschen ohne Arbeit zwingen müssten, sich in den Kriegen der Nato verheizen zu lassen? Auf Freiwilligenbasis funktioniert es ja längst. GIs sind schwarz, die „tolle Truppe“ besteht aus Ossis. (…) Da kann man gleich mit 18 einen Audi leasen und Krieg ist ja nur theoretisch. Aber Sie würden nicht zwingen. Sie würden sagen: Entweder… oder Sanktion. Ist kein Zwang, natürlich nicht.
Würden Sie Frauen drängen, sich zu prostituieren, um den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu mindern? Ich glaube schon. Den Eindruck vermitteln Sie.
Wo ist sie, Ihre Grenze?
Haben Sie vielleicht gar keine?
Sind Sie ein feiger Untertan?
Würden Sie faschistische Politik umsetzen, wenn es so im Gesetz stünde?
Sie würden. Sie tun es längst.
Sippenhaft zum Beispiel, ist Faschismus. Astrein.
Wenn ein BG-Mitglied etwas tut, oder nicht tut, oder in der Regel (! Und das ist das mir Unbegreifliche) ANGEBLICH nicht tut, dann wird sanktioniert. Sie wissen es selber 30/60/100% ggf. Einbehalt Mietanteil, bei U25 noch etwas schärfer, bringt Mitbewohner, seien sie jetzt verwandt oder nicht, in die Bredoulie. Mitbewohner hungern lassen? Mietanteil des Mitbewohners unbezahlt lassen? Geht nicht. Das wahrlich schmale Budget, und an absolut allen aktuellen Preistabellen vorbeischrammende Existenzminimum wird nun noch schmaler, weil SIE arme Menschen in Sippenhaft nehmen.
Sippenhaft ist Faschismus. Und das weiß jeder, der ein wenig zu denken in der Lage ist. Können Sie denken?
Eine knappe Million Mal gab es im vergangenen Jahr eine in der Regel willkürliche Sanktion, und sicher etliche hundert, wenn nicht tausend mal in Ihrer Arge. Was Sie, Herr Bonack, dann sogar noch rechtfertigen. Hunderttausende Male Sippenhaft, hier in einem der reichsten Länder der Erde..
Fragen Sie sich selbst, wo wäre die Grenze? Ihre persönliche? Oder ist Ihr Fell so dick, dass Sie sich so etwas überhaupt noch nicht gefragt haben?
Wäre mit Ihnen mal wieder Faschismus möglich?
Sind sie der typische deutsche Untertan, wie ihn Mann beschrieb?
Nach oben kuschen, nach unten spucken?
Obrigkeitshörig?
Null Zivilcourage?
Sind Sie ein überzeugter Täter? Oder sind Sie „nur“ einer von diesen Mitläufern, diesen erbärmlichen?
Und ich sehe es ja.
Faschismus, wäre jederzeit wieder möglich. „Steht ja so im Gesetz.“
Widerlich.
Um der Massenarbeitslosigkeit im Sinne der Menschen Herr zu werden, sind ganz andere Denkweisen notwendig. Arbeitslose zu drangsalieren, und für nichts anderes wurde die ARGE geschaffen (25% Sanktionsquote) hilft dabei NULL. Volkswirtschaftlich ist schlicht dumm, was die ARGEN tun. Regelrecht dumm und kontraproduktiv, oft genug grundgesetzwidrig und entgegen den Menschenrechtskonventionen. Asozial. Sie vernichten sogar reale Arbeit über die Zwangsarbeitsinstrumente. –Ein weiteres faschistisches Relikt. In Ihrer Blindheit würden Sie jetzt sicher wieder bestreiten, dass es Zwangsarbeit gibt, und mir letztlich Recht geben. Aber Volkswirtschaft würden Sie ohnehin nicht begreifen, das tun die in der CDU/SPD/FDP- Einheitsbreipartei auch nicht. Deshalb geht es ja bergab mit der Ökonomie, und denken Sie nicht, in 5Jahren, wäre nur die Hälfte der jetzigen Krise überstanden. Um diese Krise zu bekämpfen schickt man sich gerade an, deren Ursachen zu verstärken. (…)
Der Kapitalismus kennt nur einen Weg: Faschismus. Immer wieder auf der ganzen Erde zu beobachten. Und eben der beginnt schleichend. Und mündet regelmäßig in Krieg. Kriege führen wir zwischenzeitlich einige, und schleichen tun wir auch schon eine ganze Weile. Mit den ARGE-Untertanen in der ersten Reihe.
Und jetzt stellt ein Landessozialgericht fest: Sippenhaft (also Faschismus) (L 6 AS 335 / 09 B ER) steht im Gesetz, und wird untertänigst umgesetzt. Von Ihnen.
Ich bin beruhigt, zu wissen, wo ich lande, wenn ich in diesem Land meine Arbeit verlieren sollte, weil irgendwelche Schmarotzer meinen, ihre Kosten optimieren zu müssen, damit mehr Geld für den Drittbenz übrig bleibt.
Bei willfährigen Untertanen, bei Menschen mit denen Faschismus jederzeit wieder möglich wäre, und die sich dafür sogar noch rechtfertigen mögen.
Widerlich.
Und die „freie Presse“? –Leider zur Maulhure verkommen, die absolut gleichgeschalten im Sinne ihrer Besitzer agiert, und so ebenfalls zum Zerfall des Systems beiträgt. Vermutlich glaubt man auch dort „Mich betrifft das nicht“ gleichwohl der Zusammenschluss etlicher Verlagshäuser alle eines besseren belehrt haben sollte.
Dieses System hat eine einzige Chance: Seinen Opfern Zugeständnisse machen. Es wird diese Chance nicht nutzen.
Statt dessen wählt sich der manipulierte Michel die FDP in die Regierungsverantwortung. Mich amüsiert das.
Aber das sind andere Geschichten. Für Courage ist es Übrigens nie zu spät, Herr Bonack. Kündigen Sie doch gleich morgen, Vielleicht haben Sie es ja wirklich nicht bemerkt. Aber Faschismus das können Sie nicht. Und jetzt, wo Sie es wissen, wäre die Kündigung folgerichtig. Ist auch nicht weiter problematisch. Arbeit liegt ja auf der Straße, wie Sie sicherlich von Ihrem Tagewerk her wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Rutkowski, Rostock
Dieser Brief ist offen und wird im Internet publiziert werden.
Andy
Es gibt keine Arbeit? Das ich nicht lache!
Egal welchen Handwerker oder welche Firma sie fragen:
Fast alle haben Probleme brauchbare (!) Mitarbeiter zu finden. Wir reden nicht von Ausbeutern die nur 10€/h zahlen wollen, sondern tarifliche und übertarifliche Bezahlung.
Dem Einem ist “früh aufstehen” nicht nahezubringen.
Dem Anderen sind die Fliesen zu schwer.
Dem nächsten macht zu schaffen, dass man weder Rauchen noch Telefonieren darf.
10h unterwegs zu sein (incl. Pause und Anfahrt) ist unvorstellbar.
Der nächste kann nicht rechnen (Grundrechenarten) oder schreiben.
Das Kundenkontakt ein gepflegtes Äußeres erfordert ist nicht recht.
Und dann unsere Schwerpunkte im Osten wo weit und breit keine Arbeitgeber sind, man aber steif und fest an seiner Scholle klebt (die Jungs, nicht die Mädels) und die Bereitschaft sich auf die Arbeit zuzubewegen recht gering ist…ich bin doch kein Sklave des Systems…
Daneben gibt es viel “niedere Arbeit”, die natürlich nicht genehm ist. Strassenränder reinigen und pflegen, anderer Leute Müll in den Innenstädten auflesen, etc. Nein, man ist ja kein Sklave, gell?
Dann lieber H4 einstreichen und jammern.
Warum brauchen wir so viele “Ausländer” als Pflegepersonal, Müllwerker und Hilfsarbieter/Produktionshelfer? Weil sich der prekäre Deutsche an sich zu fein ist für seinen Lebensunterhalt auch Arbeitsleistung zu erbringen.
Ja sicher, man würde ja wie früher im Kombinat ein bisschen Beihelfen, aber nicht so anstrengend und wenn man halt mal weg muß, sind ja noch zwei, drei Kollegen da. Man würde ja gerne, aber die Umstände, sie wissen ja.
Dann gibt es natürlich noch einige organisierte “Migranten” einst eingereist ins Land des goldenen Füllhorns, jetzt in dritter Generation “nix verstehen”, es sie denn es geht um den neuen BMW oder Premiere.
Ja, ich weiß, alles globalisierte und neoliberale Vorurteile.
Ohne diese Schallplatte würdet Ihr der traurigen Wahrheit des Versagens ins Auge sehen müssen.
Ach ja, sparen Sie sich die Nazi/Faschismus Keule. Die ist sowas von abgenutzt.
Nennen Sie es Arbeitslager, Zwangsarbeit, Sklaventum, 1€-Job oder einfach nur SOLIDARITÄT!
Ich erwarte, dass jeder Arbeitsfähige (!) der Sozialtransfers erhält dafür auch etwas an das “System” (welches ihm immerhin am Leben erhält und ein Dach über den Kopf garantiert) zurückgibt. Eigentlcih sollte das eine Ehrensache sein.
Das “System” der “Staat” sind WIR, wir die Arbeitnehmer, Unternehmer und Firmen, die die Gelder beisteuern, die dieses weltbeste Sozialsystem aufrecht erhalten.
Oder kennen Sie ein einziges Land auf der Welt mit einem besseren Sozialsystem?
Ich bin gespannt. Bisher konnte noch kein Jammerer diese Frage beantworten.
Alexander Tetzlaf
Haben Sie den Teil mit dem Prinzip “Sanktion” gelesen und dann vielleicht auch noch verstanden?
Alexander Tetzlaf
Bei “nur” 10Euro Stundenlohn landen Sie übrigens bei 16hundert monatlich. Ich wüsste niemanden, der dem 6hundert Alimente vom Staat vorzöge. Hier in meinen Breiten bekommen ungelernte (Wer keine Ausbildungsplätze anbietet, wundert sich ja gerne, dass Fachkräfte nicht an den Bäumen wachsen) etwa 5Euo, dort wo das Entsendegesetz mangelnde Tarife ersetzt, gerne auch schon mal 6,58brutto. Da freue ich mich eigentlich über Menschen die sich weigern für Schmarotzer zu arbeiten, weil sie damit eigentlich behilflich sind, das Lohnniveau zu drücken.
Ich bin auch dafür, dass die Leute statt Hilfe zu kassieren, arbeiten gehen. Dann sollte die öffentliche Hand aber ordentliche Arbeitsverhältnisse schaffen und diese vor allem fair bezahlen, und eben nicht über Zwangsarbeitsmaßnahmen und willkürliche Sanktion unter Repression in Not lebende Menschen in noch größere Not drängen. Von Arbeit muss man leben können, und vor allem braucht Mensch eine Perspektive. Damit er weiß, wohin es geht.
Arbeit gibt es übrigens auch anderswo nur subjektiv. Oder glauben Sie allen Ernstes, 6Millionen Arbeitslose fänden Arbeit, wenn sie nach Hamburg oder München zögen?
Das ist ja geradezu lächerlich.
Sie scheinen mir eine Blaupause des erfolgreich manipulierten Michel zu sein?
Schade, dass sich nichts ändert, wenn man in die Hetze gegen die Opfer der tatsächlichen Schmarotzer einstimmt. Dies geschieht nämlich erst dann, wenn man die wahren Schmarotzer Maß nimmt. Wissen Sie eigentlich, wem die Medien gehören, der Sie Ihre Wahrheiten entnehmen? Und wissen Sie, wem die Politiker gehören, die die gleichen Lügen lügen?
Lesefuchs
Sagenhaft wie viele auf die “Sozialschmarotzer”, die dem Staat Millionen kosten, reinfallen. In einer Sendung “Der Tag” auf HR2 hat ein Amt mal sehr genau recherchiert wie hoch der Anteil WIRKLICHER Verdachtsfälle war (Sendung ist leider nicht mehr im Netz). Es waren ca. 2 Promille - nicht Prozent!!!
Von denen, die hier schreiben das es Jobs beim Handwerk ohne Ende gibt, ist sicher keiner über 50. Dann würden die solchen Müll nicht schreiben.
Eines kann man an diesen Kommentaren gut ablesen.
Die Propaganda funktioniert!
Ein paar Hansels die ein paar 100€ schmarotzen sind die wahren Deutschlandschädiger.
Die aber, die seit Jahren die Lohnqoute und die Löhne senken, die Kündigungschutz zurückfahren, das “Volkseigentum” verscherbeln (PPP), deutsche Firmen zum Ausverkauf anbieten (PE/Hedge Fonds), Steuergelder ungefragt (Volksbefragung) in Milliardenhöhe Firmen spendieren deren Manager sich davon Millionen in die eigene Tasche stecken und die Kohle weiter veruntreuen, staatliche Firmen privatisieren und damit dem Untergang preisgeben (BAHN,MERKLIN,GROHE usw.) und und und, DASS sind für euch die DEUTSCHLANDRETTER !!!
Man Leute, so blöd könnt Ihr nicht sein !!!
Falls doch, haben wir den Untergang verdient !!!
Andy
Tetzlaf und Lesefuchs, woher haben Sie den bitte Ihre fundierten Fakten?
Die erlaubten Verdachtsfälle (wie hoch ist hier die Dunkelziffer die nicht aufgedeckt werden darf, weil der Datenschutz wichtiger ist?) sollen 2Promille sein.
Wie war das, wir hatten 2007 7Mio H4 Bezieher, dann sind das schlappe 14.000 politisch korrekt erfasste Verdachtsfälle. Bei einer Monatszahlung von 700€ (incl. Miete und NBK) sind das monatlich ja nur knappe 10Mio oder im Jahr 120Mio.
Warum machen wir dann bitte so ein Geschiß um die 5000 Euro von Frau Schmidt?
Ich bin mir auch 100% sicher, dass die ehemaligen Handwerker über 50 auch immer Ihr Schäflein zum “System” beigetragen haben und nie nimmer nicht irgendwelche Schwarzarbeiten (am Ende noch mit Werkzeug und Material vom Chef) gemacht haben, gell.
Ui, Märklin und Grohe waren staatlich?
Erstaunlich….Ich sehe ich bin wirklich falsch informiert….
Hamburg : Nein… da sind schon genug andere die keine Arbeit haben
München : Nein, da lohnt es sich nicht da die Miete den Lohn auffrist (warum regt sich darüber eigentlich keiner auf?)
Wie wäre es mit dem RheinMainGebiet, Stuttgart, Dresden, Regionalzentren (West)?
Am Ende Erntehelfer im Weinbau, oder beim Spargelstechen in Finthen?
Den “Polen” kann man diese Sklavenarbeit ja zumuten, aber wir stehen da auf einer anderen Stufe…. oder was?
Was für ein Profil hat den der typische Dauerarbeitslose?
Männlich
a. jung und…. wie soll ich sagen…gegen alles und/oder nix verstehn
b. >50 und “wichtig, teuer und Standorttreu”
c. gut aufgehoben in Gewohnter Umgebung und blühenden Landschaften
d. Berliner
Nein, ich glaube nicht, dass 6Mio Ihren Traumjob, Traumgehalt, Traumchef und Traumwohnung durch einen Umzug bekommen. Umdenken wäre wichtiger.
Alexander Tetzlaf
Richtig, werter Andy: Umdenken wäre das Einzige, was diese Republik noch retten kann. Und zwar in vielerlei Hinsicht. Ihre Vorstellung von Erwerbsarbeit etwa, muss auf den Prüfstand, wenn man der Massenarbeitslosigkeit jemals wieder Herr werden will. Ihre Vorstellung von Entlohnung ganz sicher auch. Und dieses Problem sollte man lösen, sonst ist er schon bald aus der Ofen. Oder welches Umdenken meinen Sie? Zurück zur Sklavenhaltergesellschaft? Oder Modell China: 20Millionen Wanderarbeiter? Sie erkennen wirklich nicht, wo genau die aktuelle Krise ihre Ursache hat?
Warum ein polnischer Mitbürger mit Handkuss für zwei Euro Spargel sticht? Weil es für ihn ein Vermögen ist. Gleichwohl die MV und Brandenburg auch schon meiden, weil sie sich eben auch nicht von Schmarotzern ausbeuten lassen wollen und deshalb durchaus gerne schon mal bis nach Holland durchziehen.
Sie fragen weiter nach der Relation von Steuerhinterziehung zu Sozialbetrug?
Nun ersterer ziemlich genau 90 Milliarden,
Sozialbetrug etwa 100 bis 300 Millionen.
Ersterer aus gelber Gier,
letzterer aus blanker Not und oft genug aus Unwissenheit.
Schmarotzer gibt es in Deutschland nicht wenige, aber Sie dürfen nicht ihre Opfer mit den Tätern verwechseln,
denn damit lösen Sie das Problem nicht.
Andy
@Tetzlaff
Endlich mal etwas über das man reden kann. Danke.
Was ist das Problem an unserer Erwerbsarbeit?
Es gibt “einfache” Arbeiten, die “Jeder” machen kann = niedriger Lohn.
Es gibt “spezialisierte” Arbeiten, die nicht “Jeder” machen kann = höherer Lohn.
Ich habe die freie Wahl - im Rahmen meiner intellektuellen Möglichkeiten - mir einen spezialisierten Beruf anzueignen.
Bin ich zu dumm, faul oder verstehe meine Chancen nicht, ist das mein Problem.
(Warum machen Frauen denn die Billigjobs Friseuse, Floristin, Fachverkäuferin, Krankenschwester und Männer Starfriseur, Eventagentur, Makler und Chefarzt, am Potential sollte es nicht liegen?)
Es gibt aber auch spezialisierte Arbeiten die lausig bezahlt werden. Z.B. Pflegepersonal, Polizisten, “gute” Pädagogen, etc.
–> Das ist nicht gut und muss geändert werden!
(Aber nicht Putzkräfte, Hilfsarbeiter, etc.)
Um auf die Spargelstecher zurückzukommen, unter 5€ machen es die Polen schon lange nicht mehr. Aber selbst, wenn es 10€/h gäbe, wette ich, dass trotzdem nur sehr, sehr wenige Deutsche H4ler das Sofa dafür verlassen würden.
Steuerhinterziehung 90Mrd, d.h. jeder deutsche Arbeitnehmer hinterzieht 2.000€.
Oder 90.000 Multimillionäre jeweils 1Mio. Denen müsste man doch leicht mit 900 Planstellen im Finanzamt beikommen?
Was verstehen Sie unter Steuerhinterziehung oder sind es Steuerschlupflöcher?
Mir erscheint das ein wenig sehr hoch.
(Ist da auch der nette Herr der im rotem Auto im Kreis fährt mit gemeint, der die Einnahmen aus Brot&Spiele nicht im Land lässt)?
Alexander Tetzlaf
„Es gibt “einfache” Arbeiten, die “Jeder” machen kann = niedriger Lohn.“
Ja warum?
Was bitte soll diese Gleichung?
Vielleicht ist ja schon dieses Dogma eines jener, die überdacht werden sollten.
Mir persönlich ist ein sauberes Scheißhaus an der Autobahn oder in irgend einer Stadt die ich mir beschaue weit wichtiger, als Wurzelholz im Armaturenbrett.
Warum also soll man den Menschen, die mir freundlich die Brötchen über die Theke reichen, oder jene die für mein Wohlbefinden sorgen, indem sie mir den Kopf massieren, bevor sie meine Haare schneiden, nicht vernünftiges Geld bezahlen?
Das verstehe ich jetzt nicht.
Finden Sie fünfhundert Mal täglich am Wolfsburger Fliesband den gleichen Handgriff zu machen, sonderlich intellektuell?
Verstehe ich jetzt auch nicht. Hier widerspricht sich jetzt diese aufgestellte Regel.
Und eben dieses Dogma, welches wenig Sinn macht und sich tatsächlich nicht begründen lässt, ist ja gerade ursächlich für diese Krise, die kapitalistische Krise.
Überproduktion: Autos kaufen keine Autos. Und Hungerlöhner, wie arme arbeitslose Menschen ebenso wenig.
Ein Arbeiter hinterzieht keine Steuern. Bei dem passiert ja alles automatisch, der sieht lediglich sein Netto. Bei den Multimillionären kommen Sie der Sache schon näher.
Zu den Planstellen lässt sich nur sagen, dass erfolgreich ermittelnde Finanzbeamte regelmäßig frühpensioniert, wenigstens aber versetzt, also kaltgestellt werden.
Sie haben Kapitalismus noch nicht verstanden? Erkläre ich Ihnen mal bei Gelegenheit.
Ganz kurz vielleicht: Denken Sie Ackermann bekäme viel Geld?
Nun in Relation zu seinem Besitzer, verhält sich das etwa so, als würde ein Vater, der 5.800Euro verdient, seinem Sohn 14Euro Taschengeld abgeben.
Alles klar?
:: Choose your poison « Acheronta Movebo
[…] Angie „“Wir“ sind Papst, äh nein, wählen die Kanzlerin“ Merkel? Bestimmt nicht. Allein dieses eine Wahlplakat – eine Frechheit. Wir wählen nicht zwischen Kandidaten, sondern, als stünde es eh fest, „die Kanzlerin“ (und zwar eben genau die)? Woran erinnert das Herrn Sathom doch gleich – ach richtig: sind wir schon wieder im Einparteienstaat? Nachdem sie nun, wiederum so, als habe sie die Mühe ohnehin nicht nötig, wochenlang inhaltslos nicht wahlgekämpft, sondern nur televisionär salbungsvoll der auf Fenster projizierten, computeranimiert vorbeiziehenden jüngeren Geschichte zulächelnd die engelhafte Mutter der Nation gegeben hat, auch noch das – eine Beleidigung der Intelligenz jeden Wählers (nun ja, könnte gerade deshalb klappen). Dito sicher nicht die FDP – „Ihre Arbeit muß sich wieder lohnen“ tönt Herr Westerwelle von Plakaten (von den großen, auf den kleinen fehlt das „Ihre“) und meint: lohnen für die Absahner, nicht für Sie (ja, genau Sie) selbst. Wes Geistes Kind man mit der FDP aus der Flasche entließe, zeigt dabei schon, daß Herr Westerwelle schon wieder dabei ist, von den tatsächlichen Ursachen und Verursachern der Krise abzulenken, indem er Sozialneid und Vorurteile entfacht und diese, wie auch die negative Aufmerksamkeit, von den wirklichen Banditen auf die Schwächeren der Gesellschaft umlenkt, indem er angebliche „Sozialschmarotzer“ geißelt – wobei es ihm tatsächlich nicht zu blöd ist, als Beleg für sein „Wissen“ über diese bösen Parasiten jene unsäglichen Mittagstalkshows zu zitieren, darin dummdreiste Narren sich exhibitionistisch zu profilieren suchen und sich dabei dem üblen Zweck dieser Shows, zu diffamieren und Vorurteile zu schüren, zu Diensten machen (siehe hier). Diese Shows erfüllen ja vielerlei Zweck, zumal den, die Angst der noch arbeitenden vor Jobverlust dadurch zu mildern, daß sie Arbeitslosigkeit als allein durch Faulheit verursacht darstellen (Motto: „mir kann das nicht passieren“); womit sie nicht nur von den tatsächlichen Ursachenzusammenhängen ablenken, sondern auch gleich den Boden dafür bereiten, daß diejenigen, welche dann doch arbeitslos werden, jede Zumutung bereitwillig akzeptieren, und daß bei dennoch längerer vergeblicher Jobsuche die Scham ihnen den Mund verschließt oder man ihr Klagen als unglaubwürdig abtut. So können sich auch, wie schon oft medial berichtet, dubiose Firmen prima Lohnsklaven verschaffen, deren Gehalt dann der Staat zahlt und das als „Fortbildung“, „Qualifizierung“ oder Prüfung der Arbeitsbereitschaft der Betroffenen ausgibt, dieweil diese die Arbeitslosenstatistik schönen (was medial durchaus dokumentiert ist, aber bei den Sendern, die jene Talkshows veranstalten, wohl auch deshalb auf weniger Interesse stößt als die gute, alte „Faulheitstheorie“, weil ein gewisser Verlag deren Anteilseigner ist). Daß Herr Westerwelle derart von den tatsächlichen Zuständen ablenkt und sich nicht zu schade ist, dabei in die allerniedrigste Schublade primitiver Vorurteile zu greifen, sagt alles aus, was man über seine Partei wissen muß. […]