Guido Westerwelle umriss einem aktuellen Statement konkret, was nach dem 27. September von einer gelben Regierungsbeteiligung im Kontext von Gelb-Schwarz für Arbeitslose zu erwarten ist. Wie der FDP-Chef gegenüber der „[1] Saarbrücker Zeitung“ äußerte, werde man die „Treffsicherheit des Sozialstaates“ erhöhen und schärfer gegen Sozialbetrüger vorgehen.  Der Vorstoß geht mit der üblichen, wirtschaftshörigen Polemik auf Dummenfang – und offenbart dahinter grundsätzliche Konzeptlosigkeit sowie ein nahezu nur antisozial zu bezeichnende Haltung.

Abenteuerliche Vorschläge zur Kompensierung der Steuerabsenkungen

[2] In dem heute veröffentlichten Interview (in welchem unter anderem erneut eine Aufweichung des Kündigungsschutzes angekündigt wurde), gab sich der FDP-Vorsitzende („Ich bin älter und gelassener geworden“) ganz als Ritter des entrechteten Sozialstaates, der von schmarotzenden Sozialbetrügern nur so ausgeblutet werde. Die jeder politischen Sachlichkeit entbehrenden Äußerungen zogen einen kreativen mathematischen Bogen von den durch die FDP geplanten Steuerabsenkungen hin zu Einsparungen durch eine verschärfte Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern. Mit anderen Worten: Durch „Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialstaates“ gegen „staatlich finanzierte Faulheit“ (Westerwelle) soll das durch die geplanten Steuerabsenkungen noch vergrößerte Haushaltsdefizit gegenfinanziert werden. Sollte man sie ernstnehmen impliziert diese Rechnung allerdings, dass quasi jeder Arbeitslosengeld-Empfänger ein Schwarzarbeiter sein müsste.

Wahlkampf auf dem Niveau der Boulevard-Presse

Offenkundig bezieht der Profi-Politiker Westerwelle die Grundlagen für seine Wirtschaftskonzepte aus dem Privatfernsehen. Er habe in Talkshows „manche“ gesehen, welche Hartz-IV bezögen, schwarzarbeiteten und dann „noch das Publikum dafür beschimpfen, dass es morgens aufsteht und zur Arbeit geht.“ Die Konsequenz ist für den promovierten Politiker klar: „Die werden von uns kein Geld bekommen“. Die diffamierenden Parolen zeigen indirekt deutlich, dass man seitens der FDP offenbar nun den Wahlkampf auf dem Niveau der Boulevard-Presse zu betreiben gedenkt. Wie schon häufiger bietet es sich dabei anscheinend an, die Opfer einer desaströsen Zocker-Wirtschaftspolitik und globaler Finanzmarktkrisen zu Tätern zu erklären und medial erzeugte Klischees zu real existierenden Feindbildern hoch zu polemisieren. Passend zu dieser schon fast demagogisch zu nennenden Parolen-Schmiederrei bezeichnete Westerwelle in einem anderen Abschnitt des Interviews den Gesundheitsfond als „Kassensozialismus“.

Kalkulierte Provokationen anstelle von Sachlösungen

Der sich über die letzten beiden Jahrzehnte verschärfende Trend zu weitgehend inhaltsfreiem Wahlkampf scheint sich auch in dieser Wahlsaison unvermindert und parteiübergreifend fortzusetzen - wie auch die  zweifelhaften Äußerungungen des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) nahelegen ([3] RE berichtete). Da angesichts einer schwierigen Wirtschaftssituation nur komplexe und langfristige Strategien greifen, geht man seitens der FDP offenbar lieber auf Nummer Sicher: statt politische Langzeit-Konzepte vorzulegen und verständlich zu erklären, werden in Parolen Arbeitslose mit Schmarotzern gleichgesetzt um so durch kalkulierte Provokationen mediale Aufmerksamkeit zu provozieren. Man kann im Sinne des Wahlergebnisses nur hoffen, dass die Wähler nicht so dumm sind, wie Westerwelle sie hier hinstellen möchte.

[4]