Franz Josef Jung: Der verheerende Kriegsminister
- Franz Josef Jung. Photo via Wikipedia (GNU-Lizenz)
Talibans kapern in der Nähe von Kundus einen Tanklastzug. Auf ihrer Flucht bleiben sie in der Nähe eines Dorfes stecken und verschenken das erbeutete Benzin an die Bevölkerung. Dann kommen die Kampfbomber. Angefordert von einem Bundeswehrkommandeur.
Manche Mitbürger sehen sehr bieder aus. Sie tragen perfekt gebügelte Sakkos und perfekt gebügelte Sprüche. So wie Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. Sie könnten im Kirchenchor mitsingen - und tun es wohl auch.
Eigentlich, so könnte man meinen, ganz harmlose Gesellen, nette Nachbarn, von denen man auch einen Gebrauchtwagen kaufen würde, - wenn, ja, wenn - da nicht hin und wieder so ein falscher Ton in der
Stimme wäre.
1999 organisierte Franz Josef Jung den ausländerfeindlichen Landtagswahlkampf von Roland Koch, unter anderem mit rund einer Million DM Schwarzgeld. So festgestellt und nachgewiesen durch das hessische Wahlprüfungsgericht.
Von 1987 bis 1991 war Franz-Josef Jung Generalsekretär der hessischen CDU. In diese Zeit fallen die angeblichen jüdischen Vermächtnisse zugunsten der Union in Höhe von knapp 4 Millionen DM, die Unterschlagungsaffäre Reischmann. Der Buchhalter der CDU wusste von schwarzen Kassen, die unter anderem von Ferrero Küsschen reich befüllt wurden. Jungs Verwicklung in den Reischmann-Skandal führte schließlich im September 2000 zu seinem Rücktritt. Ein Bauernopfer für die Partei. Dafür wurde er fünf Jahre später durch das Amt des Bundesverteidigungsministers belohnt.
Als das Östereichische Fernsehen am 4. September 2009 gegen 10:00 Uhr auf seiner Internetseite (orf.at) davon berichtet, dass bei einem von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff im Gebiet um Kundus/Afghanistan auch viele Frauen und Kinder getötet worden seien, erzählen die tonangebenden Medien in der Merkel-Republik (FOCUS, ARD, WELT, SPIEGEL,ZDF) von circa 50 getöteten Terroristen und “vermutlich” keinen Opfern unter der Zivilbevölkerung.
Vor allem DER SPIEGEL und DIE WELT (quasi die Presseorgane der grossen Koalition) stellen den Angriff als Notwehrakt dar, präsentieren deutsche Soldaten vor Militärjeep oder mit Sturmgewehr in Kämpferpose. “Taliban ziehen die Bundeswehr in ihren Terror-Krieg” lautet die Schlagzeile des Springer-Flaggschiffs.
Inzwischen hört sich das alles etwas anders an.
Zumindest DIE ZEIT müht sich auf deutschem Boden noch um Objektivität. Erst vor wenigen Tagen hatte ihr Korrespondent vor Ort, Ulrich Ladurner, den Abzug fremder Truppen aus Afghansitan gefordert. Nun berichtet das Blatt: “Doch als die Jets zum Angriff übergingen, da bastelten die Taliban nicht an Sprengsätzen, sie verschenkten das Benzin an die Bevölkerung eines Dorfes.
Franz-Josef Jung nimmt es mit der Wahrheit und dem Grundgesetz nicht so genau.
Vor und während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm befiehlt sein Ministerium “Aufklärungsflüge” zweier Tornado-Kampfflugzeuge über den Köpfen zeltender Protestierer. Treffender wäre es von Einschüchterungsflügen zu sprechen. Ein grundgesetzwidriger Einsatz im Innern, so meint u.a. Daniel-Erasmus Khan (Völkerrechtsprofessor an der Universität der Bundeswehr München), da ein solcher Einsatz nach Artikel 35 des Grundgesetzes nur bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen verfassungskonform sei.
Doch Franz-Josef Jung schert sich - wohl aus alter Gewohnheit - nicht sonderlich um Gesetze und Verfassung. Am 7. Juni 2006 erklärt der Verteidigungsminister und enge Roland-Koch-Vertraute, dass er trotz eines gegenteiligen Urteils des Bundesverfassungsgerichts Passagierflugzeuge durch die Bundesluftwaffe abschießen lassen würde, wenn diese entführt worden seien und die Gefahr eines Angriffs bestünde.
Sehr gut möglich, dass die zur Schau gestellte Rambo-Haltung seines Dienstherrn auf den Bundeswehrkommandeur abgefärbt hat, der den verheerenden Luftangriff anforderte. Zumindest steht fest, dass Verteidgungsminister Franz-Josef Jung sicher nicht als Musterbild eines korrekten und besonnenen Menschen gelten kann.
„Mehr Kriegspropaganda, bitte!“ forderte Mariam Lau (früher taz, heute Chefkorrespondentin der WELT) am 25.Mai 2007 nach dem tödlichen Anschlag auf drei deutsche Soldaten in einem Leitartikel. Ihre Kollegen in den einschlägigen deutschen Massenmedien von SPIEGEL bis WELT, von ARD bis ZDF scheinen sich an den Appell zu halten.
Rolf Ehlers
Gut recherchiert und dargelegt! Jung macht immer einen so tapsigen und unaufgeräumten Eindruck in Gesprächen, er verheddert sich so sehr beim Reden, dass man Gefahr läuft, ihn zu unterschätzen. Da bringt dieser gut und wichtige Beitrag endlich Abhilfe.
Der Befehl zur Vernichtung des gestohlenen Tanklastwagens und aller Menschen, die sich um ihn scharten, war ein Mordbefehl. Jung insinuiert, dass ein solches Fahrzeug in den Händen des Feindes eine Gefahr dargestellt hätte, die präventiv hätte ausgeräumt werden müssen. Bald wird er alles vernichten lassen, was man
theoretisch gegen die eingekesselten deutschen Soldaten nutzen könnte: alle Fahrzeuge als Anschlagmittel und die Dörfer als Verstecke für den Gegner. Was anderes geht da ab als ein schmutziger Krieg, der auf deutscher Seite nur noch ein Ziel kennt: die Verteidigung der deutschen Stellungen!
Übrigens, schön gesagt: “die tonangebenden Medien in der Merkel-Republik (FOCUS, ARD, WELT, SPIEGEL,ZDF).” Wir sind alle noch viel zu brav im Umgang mit diesen korrumpierten Medien. Dort wird schlicht dreist g e l o g e n .
Liberaler
So ein Unsinn! Es ist Wesensmerkmal eines Krieges, daß man den Feind bekämpft. Nichts weiter wurde getan. Nur naive westliche Gutmenschenspinner können glauben, man könne Krieg führen ohne zivile Tote. Wenn man jedes zivile Kriegspfer ausschließen wollte, dann könnte man nur sofort kapitulieren. Dann müßten die Taliban immer nur einen Zivilisten im Schlepptau haben und dürften deshalb nie angegriffen werden. Und selbst wenn die Taliban wirklich zu diesem Augenblick nur Benzin verschenkten - waren das dann keine Feinde mehr? Wo ist da die Logik? Wenn man nur auf den Feind schießt wenn dieser einem im Visier hat, kann man den Krieg nur verlieren.
Wer sich als Zivilist zu Truppen begibt, von denen er weiß, daß diese sich in kriegerischen Auseinandersezungen befinden, muß damit rechnen, daß er unter Feuer genommen werden kann.
Patrick
Einen so beleidigenden, arroganten und gleichzeitig naiv-oberflächlichen Kommentar habe ich selten gelesen.
Es geht um die Verhältnismäßigkeit, die bei allen staatlichen Maßnahmen vorher zu prüfen ist. Um diese angemessen zu berücksichtigen, erfordert es allerdings oft einen weiten Horizont. Dass der naive westliche Liberalmensch über diesen nicht zu verfügen scheint, ist schon an seinen oberflächlichen Argumenten erkennbar; mir scheint, der Autor hat sein Militärwissen eher aus N24-Reportagen als aus etwaigem selbstgeleistetem Dienst bei der Bundeswehr.
Der letzte Satz - ein Meisterstück der Empathie - veranlasst mich außerdem zu dem Schluss, dass der Autor noch nicht allzu viel Lebenserfahrung hat.
Liberaler
@Patrick
“Es geht um die Verhältnismäßigkeit, die bei allen staatlichen Maßnahmen vorher zu prüfen ist. Um diese angemessen zu berücksichtigen, erfordert es allerdings oft einen weiten Horizont. Dass der naive westliche Liberalmensch über diesen nicht zu verfügen scheint, ist schon an seinen oberflächlichen Argumenten erkennbar; ”
Natürlich kann man im Einsatz immer Zeit, sorgfältig abzuwägen;-) Wie lebensfremd kann man sein? Im Krieg geht es um Leben und Tod, da muß man binnen Sekunden oder sogar Sekundenbruchteilen entscheiden. Zu Hause am Schreibtisch im sicheren Deutschland kann man natürlich pseudoklug daherschwadronieren. Jeder nicht getöte Feind kann zig eigene Leute töten.
“mir scheint, der Autor hat sein Militärwissen eher aus N24-Reportagen als aus etwaigem selbstgeleistetem Dienst bei der Bundeswehr.”
Ich habe gedient, wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen. Und offenbar auch im Gegensatz zu Ihnen habe ich bessres zu tun, als mich vom Fernsehen verblöden zu lassen. Was man bei der BW sicher nicht lernt, ist immer eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zu machen, bevor man auf den Feind schießt - so könnte man ja auch nur verlieren. Wo sich ja auch das praktische Problem ergäbe, daß man ja oft gar nicht genau wüßte, wie viele Soldaten und Zivilisten wo und in welcher Anzahl stehen und man auch noch sehr schnell entscheiden muß. Aber für Zwänge des richtigen Lebens haben Sie wohl nicht so die Antenne.
“Der letzte Satz - ein Meisterstück der Empathie - veranlasst mich außerdem zu dem Schluss, dass der Autor noch nicht allzu viel Lebenserfahrung hat.”
Das sagt der Richtige;-) Wer sich in einem Bundeswehrcamp in Afghanistan befindet, muß selbstverständlich mit Beschuß rechnen. Umgekehrt muß natürlich umgekehrt auch mit einem gegnerischen Angriff rechnen, wer sich bei den Taliban aufhält.
Monika
Leider möchten unsere “Macher” in den letzten Jahren nach Blicken über die Welt auch überall (mit)spielen, koste es was es wolle!
Wir verstehen nicht die Sprache, nicht die Kultur, aber wir fliegen einfach mal hin und schaun,
was wir dort veranstalten können. Es mag am Anfang ein guter Wille nur zur Hilfeleistung der Bevölkerung in den Köpfen gesteckt haben.
Mittlerweile sollten auch die letzten Wähler verstanden haben, daß wir davon weit entfernt sind.
Wir bringen Menschen um! Afghanen und deutsche Soldaten bleiben auf der Strecke, erreichen werden wir nichts, was unserer “Regierung” ein positives Denkmal bescheren wird.
Andy
Man versetze sich jetzt ein paar Jahre zurück uns ersetze Taliban durch “deutsche Wehrmacht”……
Und dann überlege man sich die Fragen die die 68er und heutige Gutmenschen Ihren Eltern und Großeltern gestellt haben:
* Wie konnten ihr das nur zulassen?
* Warum habt ihr die Nazis nicht gestoppt?
* Warum habt ihr euch nicht gewehrt?
* Warum habt ihr den Nazis geholfen?
IHR WARD MITLÄUFER (und damit keine Zivilisten)!
Und?
Heute Jammern die gleichen Gutmenschen über die unvermeidbaren Kollateralschäden in Afghanistan?
In Afghanistan hat die Weltgemeinschaft die Pflicht ein “böses System” zu verhindern (wie war das nochmal auch mit den Drogenexporten?)
Wolfgang Buck
@Andy:
Taliban = Deutsche Wehrmacht?
Meines wissens hat noch niemals irgend ein Taliban irgend einen Anschlag im Ausland ausgeübt. Geschweige denn gegen “das Ausland” einen Krieg geführt. Wie denn auch? Die Wehrmacht war die modernste Armee ihrer Zeit. Nach dem Abzug der Sowjettruppen mussten die afghanischen Bauern ihr Küchenfeuer mit Stöckchen oder Feuerstein anzünden, weil es nicht mal mehr eine Zündholzfabrik gab….
Drogenexporte?
Unter dem Talibanregime nahe Null Komma Null.
Unter NATO Besatzung Austieg zum größten Drogenexporteur der Welt.
Alle Achtung, was für ein Fortschritt!
@ zur aktuellen Situation:
Meldung in der ARD: Verteidigungsminister Jung hat die Kritik wegen des von der Bundeswehr angeforderten Luftschlags in Afghanistan zurückgewiesen. Die Kritiker hätten keine Kenntnis der Sachlage. Sein Ministerium wies einen Bericht über höhere Opferzahlen und zivile Opfer zurück.
Erinnert doch irgendwie an alte Wochenschau-Beiträge. Die Britten, Franzosen, Amerikaner …irren. Die Wehrmacht macht immer alles konsequent richtig …
Die Ermordeten müssen natürlich Taliban gewesen sein und keine Menschen. Denn sonst hätte sie die Bundeswehr ja nicht ermorden lassen.
Gruß
ein Multikulti-Gutmensch
politik-web
Einerseits steht es uns nicht zu, sich in Kulturen einzumischen, die wir selbst nicht überblicken können – andereseits wollen wir für das Wohl der Gesellschaft kämpfen und Missstände beseitigen. Bei der Interessensabwägung haben Lobbyisten für die Rüstungsindustrie ihre Strohpuppen in der Regierung fest im Griff, um ihre Waffengeschäfte über Leichen hinweg zu tätigen.
Wer uns wirklich regiert:
http://www.antiferengi.de/cgi-bin/environ?line=blogs&act=show&bnr=83&cnr=&bcnr=&csh=yes
EtienneRheindahlen
Aus dem bequemen Arbeitszimmer-Sessel die Lage, die Umstände der Anforderung eines CAS-Einsatzes (CAS =Close Air Support) und die gegebenenfalls möglichen taktischen Alternativen seriös zu bewerten…ist sicher nicht möglich. Und das bedeutet: weder mit einem “Der Bw-Oberst hat richtig gehandelt” noch mit einem “Der BW-Oberst hat falsch gehandelt” sollte “von uns Blog-Strategen” jetzt (!) geurteilt werden.
Aber. Abgesehen von der Tatsache, dass die Bundeswehr angeblich die beiden entführten Tanklastfahrzeuge mit einer Drohne bis zu der Stelle der missglückten Flussquerung verfolgt haben will, hat zunächst die Besatzung eines amerikanischen B1-Bombers über einen längeren Zeitraum per IR-Cam das Geschehen beobachtet. Nach dem Abbruch der Observation aufgrund Treibstoffmangels übernahm dann eine US-amerikanische F15-Rotte dieObservation - und übermittelte die (angeblich) zu schwach aufgelösten IR-Bilder in real time ins deutsche OPZ im etwa vier (!!) Kilometer entfernten deutsche PRT-Camp Kunduz. Wir wissen nichts über den Zeitrahmen von der Erfassung und Verfolgung der gekidnappten Tanker durch das Bundeswehr-UAV bis hin zum Angriffsbefehl durch den deutschen kommandierenden Offizier. Es darf aber angenommen werden, dass es sich um einen Zeitraum von mindestens einer Stunde bis eventuell vier oder gar fünf Stunden handeln könnte. Und was unternimmt der deutsche Kommandierende angesichts einer Lage, die sich quasi vor seinem Kasernentor entwickelt…?
Mag es tatsächlich sein, dass Oberst Klein und die Offiziere seines Stabs bzw. in der OPZ sich ausschliesslich auf die Option Luftangriff stützten? Luftlinie etwa 5000 Meter entfernt präparieren Aufständische bzw. Taliban eventuell einen oder zwei Tanklaster für einen Angriff auf den deutschen Bundeswehrstützpunkt - und der örtliche deutsche Befehlshaber lässt seine Fallschirmjägerkomponente (so zu der Zeit im Camp-Bereich) weiter in Rundumsicherung seinen OPZ-Container bewachen? Verfügt das PRT-Camp Kunduz über keinerlei Kräfte, eine solche Situation im unmittelbaren Bereich des Stützpunkts infanteristisch aufklären zu lassen ? Hey, die Einsatzkräfte verfügen über Nachtsichtmittel (vermutlich noch über wesentlich effizientere bodengestützte Aufklärungsmittel) , die von den mutmaßlich doch sehr gut ausgebildeten Soldaten auch taktisch geschickt eingesetzt werden könn(t)en. Zumal die Umgebung des Stützpunktes absolut keine Terra Incognita ist. Warum hat der Oberst nicht auf zuverlässige Aufklärung und eindeutige Betätigung seiner “worst case scenario”-Annahme gesetzt ?
Fünf Kilometer - in taktischem Vorgehen vielleicht auch zehn Kilometer, da man sich als Aufklärer bzw. Spähtrupp nie auf direktem Weg dem Aufklärungsziel nähert - sind von gut ausgebildeten, gut ausgerüsteten und gut geführten Soldaten in zwei Stunden zu bewältigen. Auch bodengestützte, infanteristisch operierende Aufklärungskräfte können die Bilder ihrer Nachtsichtgeräte bzw. IR-Cams in real time dem Kommandierenden in der OPZ übermitteln. Mit dem Unterschied einer mutmaßlich sehr viel höheren Verifikationsverlässlichkeit - im Gegensatz zu den (angeblich) sehr verschwommenen Luftbildern.
Statt dessen soll die Bestätigung, dass es sich bei den kleinen pixeligen Punkten um die LKW-Silhouetten sämtlich um Aufständische bzw. Taliban handeln sollte, einzig von einem einheimischen Informanten telefonisch gegeben worden sein. Mag es sein, dass der Informant vielleicht auch seine eigenen Interessen verfolgte, als er die Deutschen “wissen” liess was diese höchst wahrscheinlich hören wollten…?
Angesichts der sich aufgrund verschiedenster Faktoren in den letzten Monaten verschlechternden Lage im Norden Afghanistans und insbesondere um Kunduz hätte Oberst Klein wissen müssen, dass ein solcher massiver Bombeneinsatz auf ein offenkundig weiches und aufgrund etlicher 1000 Liter Treibstoff in doppeltem Sinn explosives Ziel nur im äussersten Fall als ultima ratio befohlen werden darf. Dafür braucht es keineswegs Stunden des Abwägens oder Evaluierens…das ist und muss permanent während einer dynamischen Lagebeurteilung Grundlage der taktischen Optionen sein.
Warum setzt der Kommandeur nicht verlässliche Aufklärungskräfte ein ? Weil es vor dem Hintergrund der Absicht politischer Meinungsstabilisierung vor den fernen Bundestagswahlen einen klaren Befehl gibt, auf ungepanzerte, infanteristische Nachtoperationen zu verzichten ? Weil die Nacht vor den Camp-Toren den Aufständischen, den Taliban gehört ? Weil sich die Bundeswehr in Kunduz tatsächlich zu bestimmten Tageszeiten nicht vor’s Tor wagen kann ? Oder doch weil Minister Jung, seine Chefin Merkel und ebenso ihr schattenboxender Herausforderer keinesfalls gefallene deutsche Soldaten VOR den Wahlen “erklären” müssen wollen ? Dann lieber Lagebereinigung und “Befriedung” per laser-guided ordnance…? Auch unter Inkaufnahme von zivilen Opfern ? Die anzunehmen ja selbst “uns Sessel-Taktikern” daheim in den Sinn gekommen wäre - schließlich konnte man in verschiedenen Reportagen verschiedenster Medien (vor allem ausländischer Provenienz) lesen, dass die Taliban (und/oder lokalen Warlords) nachts nach Gutdünken in den Dörfern mit vorgehaltener AK47 die örtliche Bevölkerung “um Kooperation ersuchen”. Vom Aspekt der Vergewaltigung der Zivilbevölkerung als “human shields” durch die Schwarzturbane mal ganz abgesehen. Oh - und: welche konkrete Gefährdung als potentielle “rollende Benzinbombe” geht eigentlich von einem offensichtlich nicht beweglichen Fahrzeug
für das PRT-Camp aus ? “Laser guided bombs/missiles” lassen sich mit identischer Präzision auch auf bewegliche Objekte einsetzen - bei entsprechender Annäherung der Tanker an das Camp wäre das bei einer Distanz von weniger als 3000 Meter zum Camp immer noch eine finale Option gewesen. Aber fraglos ohne die fahrenden Trucks umgebende “kleine, verschwommene Punkte”.
Zu meinem Hintergrund. Ja, gedient - in der aktiven Zeit während des sich (Doppel-Nachrüstung / SS20) erhitzenden “Kalten Krieges” 80/81 in einer Luftlandeeinheit. Als Offiziersanwärter eben einer solchen “Spezialeinheit” während des Offz-Lehrgangs mit den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes der taktischen Mittel mehr als vertraut gemacht worden. Und umso mehr mit der operativen Praxis solcher Nachtaufklärung (auch in mondhellen Nächten) vertraut (gab’s mindestens einmal pro Woche). Mit dem Unterschied, dass wir deutschen Luftlander im Gegensatz zu unseren “Feinddarstellern” (U.S. Cavalry und brit. Royal Hussars) keine Nachtsichtmittel hatten. Und dennoch regelmäßig bis auf Kartoffelwurfweite an die aufzuklärenden Command Posts herankamen. Gut, unsere östlichen Mittelgebirge sind nicht mit dem Terrain am Hindukusch vergleichbar. Gemütlicher sind sie aber auch nicht und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Topografie um Kunduz und Haji Sakhi Debdy (Ort des Luftangriffs) so wenig verdeckte Annäherungsmöglichkeiten bietet.
Also: sagt nicht, dass sowas nicht geht. Es sei denn, das “Primat der Politik” untersagt aus nicht besonders ehrenwerten Gründen diese glasklar bessere Option der operativen Nahaufklärung.
Jan van Winried
Schon vergessen? Im Krieg wird Wahrheit durch Propaganda ersetzt. Wie der Beitrag von “EtienneRheindahlen” eindrucksvoll belegt, wird dafür sogar eine eigene Bundeswehrsprache geschaffen, die von “Otto-Normalbürger” gar nicht mehr verstanden werden soll oder kann. Unabhängig von der Bewertung, verhältnismäßig oder nicht, ist eines ganz klar geworden: Die deutschen Soldaten sind in echter Gefahr. Damit ist nicht so sehr die Gefahr durch Waffen gemeint, sondern vielmehr die Bedrohung des eigenen Status durch eine unsichere Rechtslage, in der die Soldaten agieren sollen. Ich würde mich weigern auch nur einen Schuss abzugeben, ohne das die juristische Basis dafür einwandfrei ist. Nur wie soll eine solche Rechtsicherheit entstehen, wenn der gesamte Kriegseinsatz fraglich ist? Also: Hände weg von den Waffen, sonst droht an der Heimatfront nachträglich die mediale Hinrichtung!