Um Sachdiskussionen über das Sozial-, Bildungs- und Finanzdesaster im Lande zu vermeiden, rücken die Anhänger der Großen-Koalitions-Parteien DIE LINKE immer wieder gern einmal in die Nähe der rechtsextremen NPD. Doch unter den Führungsspitzen und Wählern der SPD dürften sich absolut und proportional mehr rechtslastige Köpfe finden als unter DEN LINKEN. Und in der Union sind die Schnittmengen zwischen Teilen ihres Führungspersonals und ihrer Anhängerschaft mit den Rechtsextremen geradezu erschreckend.

UNION und SPD: Offene und versteckte Ausgrenzung von Minderheiten

Die Bildungsmisere – vor allem die Verödung der Grund- und Hauptschulen darf, ebenso wie der Entzug von Lebensqualität und sozialen Grundrechten durch Hartz IV, als das gemeinsame Werk von CDU/CSU und SPD betrachtet werden.

Das Fehlen flächendeckender Vor- und Ganztagsschulen trifft vor allem Menschen mit schlechten Startvoraussetzungen. Für Kinder aus der deutschen Unterschicht oder mit Migrationshintergrund und Sprachproblemen hat das verheerende Folgen. Die universitären Studienchancen von Kindern aus Facharbeiterfamilien sind 14 mal, diejenigen der Kinder von Ungelernten sogar 41 mal schlechter als die der Kinder von Selbstständigen mit Abitur. Damit hält Deutschland einen traurigen Minusrekord unter allen vergleichbaren Staaten. (http://www.schader-stiftung.de/gesellschaft_wandel/439.php). Obwohl diese Fakten den “großen Volksparteien” schon lange bekannt sind, tut sich seit über 25 Jahren nichts zur Verbesserung der Bildungschancen auf diesem Sektor. Im Gegenteil, die Lage hat sich immer weiter verschlechtert.

Bei der Union darf man mit gutem Grund vermuten, dass diese Entwicklung gewollt und wohldurchdachtes Kalkül ist, denn das Verwehren echter Chancen für die Unterschicht erhöht nicht nur die Karriereaussichten der eigenen Klientel, es nährt auch das elitäre Ãœberlegenheitsgefühl. Bei der SPD ist es teils Ignoranz, teils Trägheit, teils aber auch die augenzwinkernde dünkelhafte Komplizenschaft mit der deutsch-nationalen Unionsecke, dass sich nichts Gravierendes im Bildungsbereich für die Marginalisierten verbessert.

Denn auch Teile der SPD-Klientel, vor allem aber die SPD-Führungsspitzen, sind so demokratisch nicht, wie sie sich selber gerne geben und sehen. Gegen die Unterschicht gerichtete, pauschal verunglimpfende Sprüche wie “faule Säcke” (Gerhard Schröder), “Parasiten”, “Schmarotzer” (Wolfgang Clement) sind kein Zufall oder Ausrutscher, sondern stammen eindeutig aus dem Wörterbuch bräunlich angehauchter Herrenmenschen. Doch verglichen mit den rechtsradikalen Traditionen und Kontakten von Führungskreisen der Union, sind die sozialdarwinistischen Anwandlungen der Schröder-Adlati noch harmlos.

Die Union unterstellt DER LINKEN gern, sie wolle SED-Größen aus der DDR-Diktatur in Staatsämter hieven. Das ist barer Unsinn. In DER LINKEN gibt es keine SED-Leitungsfigur, die heute irgendeine führende Position innehätte. Anders das Verhältnis der Union zu NSDAP-Größen. Von der CDU/CSU wurden führende Nazis mit höchsten Unions- und Staatsämtern betraut.

Genannt seien hier nur die Namen Globke, Kiesinger, Filbinger.

Zur Erinnerung.

Hans Globke war Staatssekretär in der CDU-Regierung Adenauer. Globke bereitete als Koreferent der Nazis das antisemitische “Blutschutzgesetz” und die Nürnberger Rassengesetze vor. Kurt Georg Kiesinger, CDU-Bundeskanzler von 1966 bis 1969, war Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung der Nazis und für die Ãœberwachung des ausländischen Rundfunks zuständig, außerdem für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium von Joseph Goebbels. Hans Filbinger, von 1966 bis 1978 CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs, war Mitglied der NSDAP und während des 2. Weltkriegs Marinerichter im Dienste der Nationalsozialisten. Anfang 1945 bestätigt er das Todersurteil gegen den Matrosen und angeblichen Deserteur Walter Kröger. Filbinger sorgte nicht nur für die sofortige Vollstreckung des Urteils, er ließ es sich auch nicht nehmen, an der Erschießung teilzunehmen und gab möglicherweise als leitender Offizier auch den Feuerbefehl. Wer da meint, das alles sei doch längst vergangen, kalter Kaffee, verjährt und vorbei, der irrt. Im Jahre 1979 gründet Hans Filbinger das Studienzentrum Schloss Weikersheim. Der Ort wird zur Begegnungsstätte für die rechte Szene unter der Obhut von Politgrößen aus der Union wie zum Beispiel Philipp Jenninger, Günther Oettinger, Jörg Schönbohm (alle CDU). Gründungsmitglied ist der Militärhistoriker und ehemalige SS-Obersturmbannführer Paul Carell (bürgerlich Paul Karl Schmitdt). Auch Otto Esser, Ex-Arbeitgeberpräsident, gehört dem Präsidium an. Rolf Schlierer, heute Bundesvorsitzender der “Republikaner”, war bis 1989 Mitglied des Kuratoriums.

Bis vor kurzem gaben sich auf Schloss Weikersheim so erlauchte Gestalten wie Roland Koch, Günter Rohrmoser und Horst Mahler die Klinke in die Hand. Noch im Frühjhar 2007 wollten die “Jung-Weikersheimer” ganz zufällig zum 20. April, dem so genannten “Führergeburtstag”, Ex-General Günzel einladen. Der hatte sich 2003 mit Martin Hohmanns antisemitischen Tiraden zu den Juden als “Tätervolk” solidarisiert. Eine Veranstaltung mit dem ehemaligen Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann selbst war von den “Jung-Weikersheimern” für den 25. August 2007 geplant.

In diesen Rahmen passt eine kaum verhohlene Aversion in den Reihen der Unions-Rechten gegen Arme und Alte, die anscheinend als geringwertig oder “unnütze Esser” betrachtet werden. So meinte Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, 2003 in einem Interview mit dem Tagesspiegel: “Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen… Früher sind die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen.”

Es sind keine Hinterbänkler und Randfiguren, die sich so äußern, sondern Leute mit Spitzenpositionen in der Union, die vor allem in Wirtschaftskreisen als “Hoffnungsträger” gehandelt werden.

Gottfried Ludewig, Bundesvorsitzender des RCDS (Studentenorganisaton der Union) schlägt im Mai 2008 in seinen “Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger” sogar vor, man sollte das Stimmrecht der Arbeitslosen und Alten beschneiden.

Nicht zu vergessen das deutschnationale Blut-und-Boden-Schema, mit dem die Union die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Migrantenkinder seit jeher ablehnt.

Das alles sind Schnittmengen der Union mit der NPD und mit anderen rechtsextremen Grupperungen wie zum Beispiel “Republikaner” und DVU.

Während DIE LINKE kompromisslos auf die deutsche Staatsbürgerschaft für alle im Lande Geborenen pocht, wehren sich Teile der Union und die NPD vehement gegen solche Forderungen. Wer erinnert sich nicht an den unsäglichen ausländerfeindlichen Landtagswahlkampf von Roalnd Koch im Jahre 1999?

Während DIE LINKE kompromisslos Gewerkschaftsrechte und -forderungen unterstützt, überbieten sich Teile der Union und die NPD in ihren Schmähreden gegen den DGB.

Während DIE LINKE kompromisslos für Toleranz unter den Religionen eintritt, für Gleichbehandlung, volle Bürgerrechte, freie Religionsausübung – auch und gerade für Moslems -, protestieren immer wieder Teile der Union und die NPD gegen den Bau von Moscheen im Lande.

Obwohl oder gerade weil die Union große Ãœbereinstimmungen mit der extremen Rechten in Kernfragen hat, wirft sie aus ihrem Glashaus heraus immer wieder mit NPD-Vergleichen nach DER LINKEN. Nicht zuletzt wohl, um von den ganz offensichtlichen Sympathien gegenüber rechtsradikalen Einstellungen in ihren eigenen Reihen abzulenken.

Das Klirren über den Köpfen der Union könnte schon bald manchen Wähler hellhörig machen.