Neben der Reform der globalen Finanzverfassung steht eine Politik des nachhaltigen Abbaus globaler Ungleichgewichte bei den Handels- und Zahlungsbilanzen der einzelnen Wirtschaftsregionen der Weltwirtschaft derzeit im Fokus einer Reformdebatte. Auf dem 2. Globalen Wirtschaftssymposium (GES) in Plön wurden von amerikanischen Ökonomen Schritte gefordert, die notorischen Ãœberschussländern wie China, Japan oder den übrigen Schwellenländern aber auch Deutschland als ehemaliger Exportweltmeister Sanktionen androht.

Anne Krüger, ehemalige Vizechefin des IWF, machte sich für Regeln im Welthandelssystem stark, die dauerhafte Handelsbilanzüberschüsse von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit Sanktionen bedroht. Dadurch soll eine Beggar-thy-neighbor-Politik verhindert werden und ansonsten protektionistischen Neigungen der Defizitländer wie den USA begegnet werden.

Wachsende globale Handels- und Zahlungsbilanzungleichgewichte

Sollten die Gedankenspiele über einen stärkeren Zwang zum Abbau von Handelsbilanzüberschüssen und damit parallel dazu einem Zahlungsbilanzausgleich Eingang in die US-Wirtschaftspolitik finden, dann dürften für die klassischen Exportüberschussländer schwere Zeiten bevorstehen. Derzeit steigt das Handelsbilanzdefizit der USA nach abflauen der Wirtschaftskrise erneut stark an. Mithin ist die Konsolidierung der US-Zahlungs- und Handelsbilanz nur ein vorübergehender Effekt, der durch die Anpassung an die rapide gesunkene Importnachfrage der USA insbesondere auch der US-Haushalte herbeigeführt wurde. Trotzdem besteht bei der US-Wirtschaft traditionell eine nachhaltige Exportschwäche, die selbst durch einen niedrigeren Wechselkurs kaum kurzfristig überwunden werden kann. Letzte Woche erreichte der US-Dollar gegenüber dem Euro bereits erneut einen Jahresteststand mit Wechselkursen von knapp unter 1,47 US-Dollar für einen Euro. Mithin wächst offenbar in der US-Regierung die Neigung den US-Dollar in den kommenden Monaten weiter an Wert gegenüber den übrigen Weltwährungen insbesondere dem Euro, dem chinesischen Yuan und dem japanischen Yen verlieren zu lassen. Damit hofft man den bereits jetzt sich abzeichnenden rapiden Anstieg der Importe und damit das US-Handelsbilanzdefizit entgegenwirken zu können. Ob diese Politik am Ende erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten, da die klassischen Exportüberschussländer sich schwer tun und teilweise auch wenig Bereitschaft zeigen, ihre Ãœberschusspositionen durch eine stärkere Stimulierung der Binnennachfrage auszugleichen.

Gefahr eines US-Protektionismus steigt

Die USA, die in den zurückliegenden Jahrzehnten sich als Motor einer wachsenden Handelsliberalisierung eingesetzt haben, stehen am Scheideweg. Bereits bei der Verabschiedung des US-Konjunkturprogramms zu Beginn des Jahres wurden durch die Einbeziehung restriktiver Buy-American-Klauseln Proteste im Ausland ausgelöst. Zwar hat Barack Obama sich danach bemüht die Sorgen seiner wichtigsten Handelspartner vor einschneidenden Handelsbeschränkungen zu zerstreuen, aber der Konflikt schwelt weiter.

Als jüngstes Beispiel können die Importzölle auf chinesische Automobilreifen angesehen werden. Die schwer angeschlagene US-Automobilindustrie bedarf offenbar einer besonderen Fürsorge durch die US-Regierung. Dies schließt auch einen zunehmenden Protektionismus ein. Auch in den Milliardenprogrammen für die Förderung der Elektromobilität im Rahmen des US-Konjunkturprogramms sind klare Beschränkungen auf inländische Hersteller enthalten. Ausländische Hersteller werden kaum Zugang zu diesen Mitteln erhalten können.

Ein weiteres Konfliktfeld, diesmal insbesondere mit der EU, ergibt sich aus dem Streit zwischen Boeing und Airbus bei der WTO. Zwar hat die WTO die finanzielle Unterstützung der europäischen Regierungen für Airbus als Verstoß gegen die Grundsätze der WTO verurteilt, aber auch Boeing droht bei einer entsprechenden Klage der Europäer ein möglicherweise noch drastischeres Verdikt. Der Subventionswettlauf der beiden Konkurrenten auf dem Weltmarkt könnte daher weitere Verwerfungen im Welthandel nach sich ziehen. Insbesondere hat Airbus mit dem A380 Boeing in einem entscheidenden Teilmarkt abgehängt. Dessen Versuch, mit dem Dreamliner Boden auf dem internationalen Flugzeugmarkt zurück zu gewinnen, gerät immer mehr aufgrund technischer Probleme ins Hintertreffen.

Aber gerade Boeing gehörte immer noch mit seinen Flugzeugen insbesondere der Boeing 747 zu denjenigen Firmen, die durch ihren Export die gesamte Ausfuhr der US-Wirtschaft stützten. Verliert Boeing nun gegenüber Airbus an Boden und drängen auch noch die Chinesen in das Geschäft für Verkehrsflugzeuge, dann öffnet sich hier ein weiterer gefährlicher Krisenherd für den Welthandel.

Kooperative Lösungen zum Abbau globaler Handelsungleichgewichte sind dringend erforderlich

Mithin sind kooperative Lösungen im Rahmen der WTO zum Abbau der Handelskonflikte insbesondere zwischen den USA und den Ãœberschussländern dringend erforderlich. Neben einer erneuten Initiative zum Abschluss der Doha-Runde, die bisher nicht zuletzt am Konflikt zwischen den USA, China und Indien gescheitert sind, bedarf es eines grundlegenden Umdenkens der Ãœberschussländer. Ihr Credo eines Export-orientierten Wirtschaftswachstums kann auf Dauer aufgrund der damit nachhaltig entstehenden Handelsungleichgewichte so nicht aufrechterhalten werden. Diese Politik führt auch gleichzeitig zu internen sozialen Spannungen aufgrund einer zunehmenden Einkommens- und Vermögensungleichheit in diesen Ländern.

Es gibt mutatis mutandis immer mehr Verlierer als Gewinner eines unregulierten Globalisierungsprozesses. Damit potenzieren sich aber die sozialen Spannungen rund um den Globus. Eine reine Transferpolitik, das heißt staatliche Umverteilung mittels Steuern und Abgaben scheitert jedoch an dem fehlenden politischen Willen der jeweiligen Regierungen. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat diesen Prozess einer zunehmenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen drastisch beschleunigt. Während die Banker schon wieder ihre unsinnig hohen Garantieboni einstreichen und auch sonst die Reichen sich der staatlichen Hilfe sicher sein können, fallen immer mehr Menschen auch in den USA und Europa durchs soziale Netz. Sinkende Verhandlungsmacht der Gewerkschaften höhere Einkommen für Arbeitnehmer durchzusetzen und ein immer mehr auf den Abbau von Sozialleistungen ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik schaffen die Voraussetzungen für eine gesellschaftliche Krise. Die USA können hier eine Schlüsselfunktion wahrnehmen. Ob es aber Barack Obama gelingt, die US-Wirtschaft als Vorbild für eine sozialere Marktwirtschaft umzubauen und auch andere Länder zu einem Ausgleich ihrer internen Verteilungsprobleme zu zwingen, ist mehr als zweifelhaft. Was aber im rationalen Dialog nicht in einer kooperativen Lösung gefunden werden kann, wird dann durch einen globalen Konflikt auch im Rahmen der Handelsbeziehungen erzwungen werden. Keine guten Aussichten für einen stabilen wirtschaftlichen Aufschwung der Weltwirtschaft, von dem einige derzeit träumen.