Das Hinterzimmer des Restaurants hätte in früheren Zeiten mit dem Attribut “verqualmt” beschrieben werden können. Jedenfalls zeigte sich in den häufig angesetzten Raucherpausen eine ausreichend hohe Quote an Tabakgenießern unter den etwa 40 weit überwiegend männlichen jungen Menschen, die dort für einen Abend zusammenkamen. Laptops nahmen genügend Raum auf den Tischen ein, um einen unbefangenen Beobachter zu dem Trugschluss einer “LAN-Party” führen zu können.

Dabei dienten sie eigentlich als Instrumente, Online- und Offlinewelt auf nutzbringende Weise miteinander zu verbinden. Nutzbringend für intensive und konstruktive Debatten und Diskussionen, über grundsätzlichen Fragen der Freiheit und der Bürgerrechte, über aktuelle politische Debatten, und auch über bodenständigere Inhalte. Denn auch Infostände und Plakataktionen gehören zu den Themen, die für eine neue Partei wichtig und nicht ganz einfach zu organisieren sind. Vier lange und spannende Stunden mit den Piraten gingen so schnell vorüber.

Grundsatz- und Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland sind durchzogen von Bekenntnissen zum freien, mündigen und selbstbestimmten Bürger, der zunehmend in Konflikte mit staatlicher Regulierungswut gerät. Und dies hat mich genug fasziniert, um eine Sitzung der Piratenpartei selbst zu besuchen. Mit der provokanten Frage im Gepäck, wie liberal sie denn tatsächlich sind. Und natürlich mit der Idee, man könne sie als Alternative für die eigene Wahlentscheidung tatsächlich in Betracht ziehen.

Um es vorwegzunehmen: Die Piraten sind ““ über ihre Kernthemen hinaus – nicht liberal. Wählen kann ich sie auch nicht. Aber sie werden erstens die Bundestagswahl entscheiden und zweitens stellen sie das Parteienmodell der Zukunft dar.

Die Partei der Zukunft

“Die Würde des Menschen ist unantastbar.” So beginnt bekanntermaßen unser Grundgesetz. Vergessen aber wird oft der zweite Satz des ersten Artikels, der in seiner Bedeutung und Tragweite für unsere Gesellschaft noch viel prägender sein sollte: “Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Und es ist genau die Missachtung dieses zweiten Satzes durch Parlamente, Regierungen und Verwaltungen, die den Impuls setzt für die Gründung und den Erfolg neuer Parteien, der Ein-Themen- oder Klientel-Parteien. Denn die Menschenwürde ist nicht mehr kollektiv für alle Menschen gleichermaßen definierbar.

Sicher, Menschen, die hungern, sind in ihrer Würde ebenso verletzt, wie solche, die über keine Wohnung, nicht über ausreichende Kleidung und nicht über den Zugang zu sauberem Wasser hinsichtlich der Befriedigung ihrer hygienischen Bedürfnisse verfügen. Aber dies sind Probleme, die im Deutschland des 21. Jahrhunderts so weitgehend gelöst sind, dass sie die politische Debatte nicht mehr bestimmen. Auch die Grundrechte, seien es Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Forschungsfreiheit oder die Freizügigkeit bei Wohnort- und Arbeitsplatzwahl sind im Kern gewährleistet. Nein, heute besteht die fortwährende Verletzung des Grundgesetzes gemäß Artikel 1, zweiter Satz, in einem Staatswesen, das die Bürger zunehmend in ihren Möglichkeiten beschränkt, ihre Grundrechte auch auszuüben und damit in Würde zu leben. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 GG) ist in Gefahr. Denn in Würde leben kann nur, wer seinen individuellen Wünschen folgen kann. In Würde leben kann nicht, wer seine Freiheit kollektiv definierten Allgemeininteressen opfern muss. Interessen, deren zwangsbehaftete staatliche Durchsetzung die Rechte von Minderheiten beschneidet. Heute sind die kollektiven Bedürfnisse, die alle Menschen gleichermaßen betreffen, so weit erfüllt, dass die individuellen, die partikulären Interessen für jeden Bürger einen viel höheren Stellenwert haben.

Es ist befremdlich, wenn man gelegentlich lesen und hören muss, das Wesen der Demokratie bestände darin, einer Mehrheit die Durchsetzung ihrer Interessen zu gestatten. Denn dies ist nur die halbe Wahrheit. Das Wesen der Demokratie im Unterschied zum Totalitarismus besteht nämlich darin, einer Mehrheit die Durchsetzung ihrer Interessen zu ermöglichen, ohne die Interessen einer Minderheit zu ignorieren.

Heutzutage besteht eine diversifizierte komplexe Gesellschaft wie die unsere eben ausschließlich aus Minderheiten. Jeder von uns gehört in irgendeinem Zusammenhang einer Minderheit an. Das mag in Ansätzen schon immer so gewesen sein. Aber heute gewinnen diese Minderheiten Kraft und Bedeutung durch die Möglichkeiten der Vernetzung, die die neuen Kommunikationstechnologien bieten.

Es ist sicher nicht einzusehen, wenn ein Nichtraucher kein Zugabteil, keinen Restaurantplatz oder auch keinen Arbeitsplatz findet, wo er nicht durch Qualm belästigt wird. Aber es ist auch nicht einzusehen, warum der Raucher deswegen gar kein Zugabteil, keinen Restaurantplatz und keinen Arbeitsplatz finden soll, wo er rauchen kann. Es ist verständlich, wenn Menschen eine vielleicht bald mögliche Therapie mit embryonalen Stammzellen aus ethischen Gründen ablehnen. Aber es ist nicht verständlich, warum dies dann auch Menschen verboten sein soll, die diese Bedenken nicht teilen. Es ist richtig, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu harten Alkoholika zu verwehren. Aber warum sollten Erwachsene von denselben Einschränkungen betroffen sein?

Menschenwürde ist zunehmend ein individuelles Gut. Für jeden von uns bedeutet ein Leben in Würde die individuelle, freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Dies muss durch den Staat gewährleistet werden. Wenn aber bestimmte Freiheiten auf den Altaren der “Volksgesundheit”, der “christlichen Moral”, des “Jugendschutzes”, der “Nachhaltigkeit” und anderer Metaüberschriften kollektiv geopfert werden (sollen), dann entsteht eben der Raum für kleine, gutorganisierte  und spezialisierte Interessengruppen, die das anders sehen.

Jedes Verbot spaltet die Gesellschaft. In die, die es begrüßen oder auch nur akzeptieren, in die, die es aus Ãœberzeugung ignorieren und in die, die aktiv dagegen kämpfen. Jedes Verbot schafft also eine größere gesellschaftliche und politische Vielfalt. Und in dieser Vielfalt hat die “Ein-Themen-Partei” den zentralen Vorteil eines klaren, emotional aufladbaren Markencharakters.

Die Freien Wähler sind vielleicht die ersten, die dies erkannt und genutzt haben. Als Partei der Raucher mit dem einen klaren Programmpunkt der Abschaffung und Individualisierung des allgemeinen Rauchverbotes in Bayern haben sie eine historische Zäsur erreicht. Derzeit kann man noch nicht absehen, ob dieses Thema über Jahre hinweg eine ausreichende Bindungskraft entwickelt. Vielleicht sind sich die Freien Wähler (und auch die FDP) gar nicht darüber im klaren, worauf ihr Erfolg im wesentlichen zurückzuführen ist.

Die Piraten haben im Prinzip auch ein solches spezielles Feld besetzt. Aber eines mit großer, anhaltender Bindungskraft. Sie werden daher bleiben und bis zu einem gewissen Punkt Größe und Einfluss gewinnen. Sie werden gerade als Klientelpartei dauerhaft das bundesdeutsche Parteienspektrum erweitern. Sie sind der eigentliche Modellfall für die Zukunft. Für die Zukunft ohne Volksparteien, in der kollektiv definierte Interessen in ihrer Bedeutung gegenüber persönlichen, individuellen Vorstellungen keine Rolle mehr spielen.

Die Piraten haben aus dem Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit den Aspekt der informationellen Selbstbestimmung herausdestilliert und in moderner Weise charakterisiert und interpretiert. Die Möglichkeiten, aber auch die Gefahren der neuen informations- und kommunikationstechnischen Möglichkeiten sind in einem atemberaubenden Tempo über uns hereingebrochen, zu schnell für die etablierten politischen Kräfte, die dieser Dynamik nur defensiv, das heißt bremsend und abschottend gegenüberstehen können. Aber eben nicht zu schnell für diejenigen, die diesen Wandel gestalten, für die Programmierer, die Game-, Web- und Screendesigner, die Blogger, die Jungunternehmer und die Studenten der zugehörigen Technologiefelder. Eben die Leute, die an besagtem Abend in besagtem Hinterzimmer zusammensaßen.

Ja, diese Leute sind technikaffin, zumindest in ihrem Bereich. Da sind eben selbst die blutigsten Kämpfe zwischen Pixelhaufen auf Computerbildschirmen nur das, was sie wirklich darstellen, nämlich eine künstlerisch-ironische Auseinandersetzung mit der alltäglichen realen Gewalt. Da sind eben Internetsperren, gleich zu welchem Thema, nur das, was sie wirklich sind, nämlich Zensur. Da werden eben Vorratsdatenspeicherung und Ãœberwachung der öffentlichen Räume genau richtig interpretiert. Nämlich als Instrumente der totalen Kontrolle des Bürgers. Man muss konstatieren: Die informationelle Selbstbestimmung der Menschen in diesem Land, ob als Konsument oder als Anbieter, ist in der Tat bedroht. Und damit für viele die Möglichkeit, ein Leben so zu leben, wie sie es als würdevoll empfinden.

Wenn fünf Innenminister der Länder in Hannover gemeinsam ein Verbot von Counterstrike fordern, nichtsahnend, dass wenige Kilometer von Ihnen entfernt auf der CeBIT Welt- und Europameisterschaften in dieser Disziplin ausgetragen werden, on- und offline verfolgt von hunderttausenden begeisterter Fans, dann erkennt man, welche gesellschaftliche Dissonanz in dieser Frage steckt. Wenn durch eine sich bis ins Lächerliche aufplusternde Medienindustrie Studenten und Hausfrauen für das Filesharing auf Millionenzahlungen verklagt werden, dann erkennt man, welche Verletzungen des allgemeinen Gerechtigkeitsempfindens die Marke Piratenpartei emotional aufladen können.

Die Piraten werden bleiben. Sie werden wachsen. Im Europaparlament sind sie schon (die schwedische Piratenpartei) und auch in zwei Kommunalvertretungen in NRW. In den Bundestag werden sie noch nicht einziehen. Nicht bei dieser Wahl. Aber entscheiden werden sie sie trotzdem.

Links und wahlentscheidend

Die Piraten sind klar dem linken Spektrum zuzuordnen. Denn ihre Technikaffinität und ihre Liberalität bleiben auf das Thema Informationsfreiheit beschränkt. Das war an dem Abend in dem Hinterzimmer klar zu spüren und es wird auch deutlich, wenn man die Wahl-o-mat-Antworten der Freibeuter analysiert. Man ist sich einig in der grundsätzlichen Ablehnung der Kernenergie und der Gentechnik. Man ist gegen eine Senkung der Unternehmenssteuern, gegen die Wehrpflicht, gegen das dreigliedrige Schulsystem und gegen verbindliche Sprachtests für Kinder im Vorschulalter. Die weitaus meisten Teilnehmer an der Sitzung waren sich in ökologischen Fragen einig. Es gibt einen gefährlichen Klimawandel, durch den Menschen hervorgerufen, der Welt geht es insgesamt schlecht und immer schlechter, die Wälder sterben, die Artenvielfalt ist bedroht.

Man sollte erwarten, dass junge Menschen mit dieser Haltung sich automatisch bei den rot-rot-grünen Pessimisten engagieren. Nichts da. Eine junge, hochintelligente, gut ausgebildete Elite geht den linken Kräften in diesem Land gerade verloren. Für immer. Weil diese Elite inhaltlich mit dem grundlegenden Menschenbild der Rot-Rot-Grünen gebrochen hat. Mit dem Bild des Bürgers als eines hilflosen, unmündigen und unselbständigen Kindes, das durch den Staat beschützt, umsorgt und gepflegt werden muss. Mit dem Bild des Bürgers als jemanden, der durch den Staat zu wohlfeilem Verhalten im Sinne des Kollektivs zu erziehen ist. Die Piraten sind keine Kollektivisten, es sind Individualisten der reinsten Sorte. Die fortschreitende Ideologisierung der Grünen und der SPD wurde an dem Abend intensiv kritisiert. Man grenzt sich ab. Man will eines nicht: Den Nanny-Staat.

Und raubt daher Wählerstimmen, was ja auch dem Wesen der Freibeuterei entspricht. Insbesondere beraubt man die Grünen, die eigentlich das kritische, hochgebildete und linksorientierte Bürgertum für sich reklamieren. Denn wenn die Piraten bei der bevorstehenden Wahl zwei bis drei Prozente gewinnen können, dann vor allem auf Kosten der Grünen und auch auf Kosten der SPD. Es werden diese Prozente sein, die am Ende dem linken Lager fehlen, um schwarz-gelb zu verhindern. Auf diese Weise entscheiden die Piraten diese Bundestagswahl.

Wen wundert es da noch, dass die Kanzlerin bei jedem Ihrer Auftritte anwesende Piraten mit großer Sympathie begrüßt? Wen wundert es, dass zu Guttenberg sogar ihre Fahnen signiert? Eigentlich haben Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen den genialsten taktischen Schachzug durchgeführt, den die bundesdeutsche Politik seit langem gesehen hat. Der oberste Ãœberwacher und Zensursula haben die Piraten groß gemacht. Und damit Merkel nicht nur das Kanzleramt, sondern Westerwelle auch das Außenministerium verschafft.

Aber Vorsicht, Frau von der Leyen, die Geister, die man rief, wird man mitunter nicht mehr wieder los. Mast und Schotbruch, liebe Piraten, auf das ich nicht nur meine Killerspiele weiter genießen, sondern bald auch wieder in wirklich verqualmten Hinterzimmern den Salonrevolutionär geben kann.