Wirtschafts- und Steuerexperten aus verschiedenen Universitäten, Instituten und Parteien haben Vorschläge entwickelt, wie ein effizientes und wettbewerbsfähiges Deutschland finanziert und wie gleichzeitig die Schuldenlast abgetragen werden könnte. Das muss nicht auf Kosten der sozial Schwächsten im Lande gehen. Im Gegenteil, die Förderung der “Abgehängten und Ausgegrenzten” gehört mit zur Strategie der Effizienzsteigerung und Nachfragestärkung im Lande.

Hier die Zahlen und Fakten:

FINANZIERUNGSVORSCHLAG Nummer 1.

Durch legale und illegale Steuerschlupflöcher gehen dem Staat ungefähr 100 Milliarden Euro jährlich verloren. So eine Studie des DIW.

Gelänge es auch nur 60 Prozent dieser Steuerschlupflöcher zu stopfen, stünden dem Staat 60 Milliarden an Mehreinnahmen zur Verfügung. Diese 60 Milliarden wären einsetzbar für die Bereiche Rentenfinanzierung und Gesundheit, Steuergerechtigkeit und Finanzen, Bildung und Forschung.

Bereich BILDUNG und FORSCHUNG

Experten stellen fest: Immer mehr Talente liegen brach oder werden an der Entwicklung gehindert.

Die Maßnahmen und Kosten für eine Initiative “BILDUNG und FORSCHUNG” sehen so aus:
- Elternunabhängiges BAföG zur Grundsicherung
- Schüler-Azubi-Bafög für Kinder aus finanzschwachen Familien
- Mehr Forschungsgelder vom Bund (z.B. für DFG)
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Kosten: ca. 20 Milliarden

Bereich STEUERGERECHTIGKEIT und FINANZEN

Kleine und mittlere Verdiener werden seit über 20 Jahren übermäßig zur Kasse gebeten, Spitzenverdiener und Konzerne werden geschont oder mit Steuergeschenken überhäuft, Steuerhinterziehung wird kaum ernsthaft verfolgt. Von den Experten empfohlene Gegenmaßnahmen sind:

Grundfreibetrag bei 9300 Euro/Eingangssteuersatz bei 15 Prozent,
Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneien auf sieben Prozent,
Ausbau der Steuerfahndung
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Kosten: rund 20 Milliarden

Bereich RENTEN

Ungefähr sechs bis sieben Millionen Rentnerhaushalte gibt es, die pro Person auf nicht einmal 750 Euro kommen. Besonders betroffen sind ältere Frauen. Um die Lebensqualität dieser Menschen und die Nachfrage im Lande zu stärken, wäre eine Mindestrente um die 750 bis 800 Euro sinnvoll. Dies würde auch die Ausgaben, Bürokratie- und Verwaltungskosten bei HartzIV verringern, denn viele Kleinrentner sind gezwungen, Hilfe aus dem HartzIV-Topf zu beantragen, um zu überleben.

Mindestrente von 800 Euro/1500 Euro pro Haushalt
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Kosten: ca. 20 Milliarden

Die Kosten von 60 Milliarden ließen sich, wie schon erwähnt durch Stopfen der schlimmsten Steuerschlupflöcher und verschärfte Steuerfahndung finanzieren.

FINANZIERUNGSVORSCHLAG Nummer 2.

Durch Streichung des Ehegatten-Splittings können rund 20 Milliarden eingespart werden.

(siehe: Stefan Bach, Hermann Buslei: Fiskalische Wirkungen einer Reform der Ehegattenbesteuerung, Wochenbericht des DIW Berlin 22/03FDP: Antrag: Steuerklasse V abschaffen ““ Lohnsteuerabzug neu ordnen / Drucksache 16/3649,Bundestagsfraktion

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Moderne Individualbesteuerung einführen , 30. Mai 2006 ). Diese 20 Milliarden könnten Familien mit Kindern direkt zukommen, indem man das Kindergeld für jedes Kind auf 250 Euro erhöht.

Bereich FAMILIE und KINDER

Familie und Alleinerziehende mit Kindern werden in Deutschland seit über 20 Jahren vom Staat schwer vernachlässigt. Kinder sind ein Armutsrisiko geworden. Die Folge: Die Geburtenraten sinken. Durch offensive Förderung von Familien mit Kindern könnte diese Entwicklung gestoppt und umgedreht werden. Vorschlag:

Kindergelderhöhung (250 Euro für jedes Kind)
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Kosten: rund 20 Milliarden

Finanziert werden diese Ausgaben, wie oben erwähnt, durch die Streichung des Ehegatten-Splittings.

FINANZIERUNGSVORSCHLAG Nummer 3.

Durch eine Erhebung vermögensbezogener Steuern wie in Frankreich, Skandinavien, Großbritannien oder den USA könnten rund 70 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr erzielt werden. Heute tragen die Vermögendsten in Frankreich mit 2,5 Prozent zum BIP bei, in den USA mit 3,5 Prozent und in Großbritannien mit 4,1 Prozent. In Deutschland nur mit 0,86 Prozent. Durch eine Angleichung in Deutschland an westliche Verhältnisse könnten rund 70 Milliarden Euro jährlich lukriert werden.

Diese 70 Milliarden könnten eingesetzt werden für eine nachfragestärkende Anhebung von Minirenten und für eine gravierende Änderung von HartzIV – weg von Bespitzelung, Schikanen und Bürokratie hin zur Wahrung menschenwürdiger Lebensumstände und echter Förderung.

Bereich HARTZIV

Stärkung von Bildungs- und Vermittlungsinitiativen

- Verlängerung der Dauer von ALG I
- Anhebung des HartzIV-Regelsatzes
- Kinderzuschläge
- Höheres Schonvermögen
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Kosten: rund 20 Milliarden

Die 50 verbliebenen Milliarden könnten für die Auflage eines “New Deals für Deutschland verwendet werden.

Das heißt zur Stärkung von Infrastruktur, Lebensqualität, Produktivität in den Bereichen Energie- und Vekehrsumbau, Bildung, Gesundheit, Pflege. Zwischen einer und zwei Millionen Arbeitsplätze sind dadurch finanzierbar.

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Kosten: rund 50 Milliarden

Finanziert wird, wie bereits erwähnt, dieser “New Deal für Deutschland” durch eine Erhebung von vermögensbezogenen Steuern auf westliches Niveau.

FINANZIERUNGSVORSCHLAG Nummer 4.

Durch Steuergeschenke für Millionäre und Spitzenverdiener gingen dem Staat in den letzten zehn Jahren Hunderte von Milliarden verloren. Es wurden Schulden gemacht, anstatt von Spitzenverdienern und Millionären Steuern zu erheben, wie sie in westlichen Staaten üblich sind.

Durch Wiedereinführung des Spitzensteuersatzes von 50 Prozent (wie in Frankreich, Holland, Österreich) bzw. 53 Prozent (wie unter Helmut Kohl noch üblich) könnten Mehreinnahmen von zehn bis 15 Milliarden erzielt werden. Sie könnten dem Schuldenabbau dienen.

Bei diesen Vorschlägen ist zu bedenken, dass die anfallenden Kosten zum Teil bereits durch Seiteneffekte verringert werden: Ein “New Deal für Deutschland” entlastet die Sozialkassen massiv, weil für mindestens eine Million Menschen kein ALG I oder II mehr aufzubringen sind (zehn bis 15 Milliarden auf der HABEN-Seite), weil Aufträge an den Mittelstand auch das absolute Steueraufkommen erhöhen (fünf bis zehn Milliarden auf der HABEN-Seite).

Die Spareffekte bei Energie- und Verkehrsumbau sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt, auch nicht die Langzeit-Vorteile einer besseren Bildung, Forschung, Gesundheitsversorgung und Pflege für die Finanzen und Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

Alles in allem. Ein insgesamt schlüssiges Konzept, das bisher von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien aufgegriffen wurde. Außer von einer.