Die Wahlergebnisse liegen jetzt vor und das Ergebnis zeigt, dass die SPD mit ihrem Versuch, sich in eine Verlängerung der großen Koalition zu retten, grandios gescheitert ist. Damit kommt wohl auch endlich das unrühmliche Ende der Schröder-Ära zu einem klaren Abschluss. Bis auf Steinmeier bleibt wohl keiner der führenden Schröder-Leute in Amt und Würden. Steinmeier dürfte als Ãœbergangsfraktionsführer und wohl auch potentieller Nachfolger von Franz Müntefering noch versuchen, die Partei eine gewisse Zeit auf Linie zu halten, aber dies dürfte kaum dauerhaft gelingen. Bündnisse mit der Linken auf Landes- und Bundesebene werden kaum auf Dauer zu verhindern sein.

Angela Merkel: Strahlende Siegerin der Bundestagswahl?

Von der Sozialdemokratisierung der CDU während der CDU/CSU-SPD-Koalition ist viel gesprochen worden. Dies hat Angela Merkel die Möglichkeit geschafft, sich durch eine Politik der Mitte vom konservativen Flügel der eigenen Partei abzusetzen. Als Reaktion sind erhebliche Teile weiter zur FDP gewandter, was deren Wahlerfolge verständlich macht. Als Ergebnis hat nicht nur die SPD ein dramatisch schlechtes Wahlergebnis erzielt, sondern auch die CDU/CSU musste Federn lassen. Besonders gerupft wurde durch die neoliberale Konkurrenz die CSU, die von ihrer ehemals stolzen absoluten Mehrheit auf magere 41%  zurückgefallen ist. Damit könnte über kurz oder lang Horst Seehofer als Vordenker und Vorleber der CSU in Frage gestellt sein. Ihm ist es nicht gelungen, den Verfall der CSU in der Wählergunst zu stoppen. Ein potentieller Nachfolger steht mit Karl-Theodor zu Guttenberg in den Startlöchern.

Auch die Kanzlerin wird sich als Wendehals in einer schwarz-gelben Koalition neu ausrichten. Man wird jetzt sehen können, wie stark sie sich in den zurückliegenden Jahren verbogen hat, nachdem das schwarz-gelbe Bündnis zuvor gescheitert war. Wenn sie sich derzeit noch im Image einer Landesmutter sonnen möchte, dann dürfte sie der neoliberal-konservative Flügel rasch auf den Boden der neuen machtpolitischen Verhältnisse zurückholen. Das Stück, das jetzt gespielt wird, folgt einer andere Melodie.

Die aufgestauten Forderungen nach Abschaffung der Mindestlöhne, der Widereinstieg in die Kernenergie durch Verlängerung der Laufzeiten, eine Gesundheitsreform auf Basis der Kopfpauschale, Steuersenkungen für die höheren Einkommensbezieher, Anhebung der Mehrwertsteuer, Lockerung des Kündigungsschutzes und Studiengebühren sind in etwa die Agenda, die jetzt in den Koalitionsverhandlungen abgesteckt werden wird. Konsolidierung des Sozialstaates und Senkung der Lohnnebenkosten sowie Deckelung der Renten dürften weitere Schritte der Konsolidierung sein. Sollte – wie kolportiert wird ““ die FDP das Finanzministerium unter Hermann Otto Solms übernehmen, wird die Finanz- und Steuerpolitik wesentlich von der FDP geprägt werden. Ob da noch viel Spielraum für die Landesmutter bleibt, sich als Landesmutter mit sozialen Wohltaten für die ärmeren Bevölkerungsschichten zu profilieren, darf füglich bezweifelt werden.

Eine labile Mehrheit

Außenpolitisch dürfte mit Guido Westerwelle auch die Bündnistreue gegenüber den USA, insbesondere in Afghanistan, durch Ausweitung der Truppen und des Kampauftrages die kommenden Monate bestimmen. Sollte der Iran-Konflikt sich weiter zuspitzen sind auch hier die Deutschen in ihrer Bündnistreue zu Amerika gefragt. Dies dürfte ebenfalls der Popularität der Kanzlerin schaden. Mithin stehen der “žSiegerin” ziemlich ungemütliche Zeiten bevor. Selbst wenn sie vollständig mit diesem Politikwechsel einverstanden ist, wird Merkels Image als Landesmutter Schaden nehmen und ihre Popularität schwinden. Das neoliberale Regierungsprogramm ist – betrachtet man die Wahlergebnisse – keineswegs populär.

Mehrheit im Bundestag mit einer Minderheit der Stimmen

Nicht nur die SPD hat seit 1998 ihre Zahl der Wählerstimmen glatt von rund 20 Mill. auf 10 Mill. halbiert. Die Wahlbeteiligung ist mit knapp über 72% so niedrig wie nie zuvor. Mehr als ein Viertel aller Wahlberechtigten haben die Wahl geschwänzt. Offenbar ging dies zu Lasten insbesondere der ehemals großen Parteien. Das Volk sah kaum Alternativen und wenn dann nicht in den Wahlprogrammen der Großkoalitionäre. Zwar hat die CDU/CSU-FDP eine klare Bundestagsmehrheit erzielt, aber diese ist weitaus weniger beeindruckend als es zunächst erscheint. Zum einen hat die stille Koalition der Zweitstimmenübertragung von der FDP zur CDU dieser einen überproportionalen Anteil an Parlamentssitzen durch Ãœberhangmandate gebracht, doch dieses Spiel dürfte wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils so nicht nach 2011 fortzuführen sein.

Bedenkt man darüber hinaus, dass die kommende Bundesregierung eher eine sein wird, die eine Reihe von Grausamkeiten umzusetzen hat, dürfte die jetzige Stimmung in der Bevölkerung nicht aufrecht zu erhalten sein. Bis dato konnten die durch die verzögerten Anpassungen an die globale Wirtschafts- und Finanzkrise zu erwartenden, durch eine Schuldenpolitikdirekt spürbaren Einschränkungen des Lebensstandards, noch vermieden werden.
Trotzdem ist es aus Sicht einer Demokratie erstaunlich, wie eine kleine Minderheit von rund 10% der Bevölkerung so erfolgreich die Kontrolle über ein demokratisches Staatswesen gewinnen kann. Die rund 10% repräsentieren dabei die Wählerstimmen der FDP an der Zahl der insgesamt Wahlberechtigten.

Steigende Arbeitslosigkeit, die Kreditklemme mit einer wachsenden Zahl von Firmenpleiten und die Einkommenssteuerreform, sollte diese umgesetzt werden, dürften die Haushaltsdefizite in ähnlich Höhen wie in den USA treiben. Bereits jetzt sind 6% Defizitquote vom BIP fest einprogrammiert. Nimmt man die überschlägig mit 35 bis 70 Milliarden Euro ““ letztere gilt als realistischer – bezifferte Einkommenssteuerreform dazu, dann werden die Defizite des Staatshaushalts als Anteil am BIP zweistellig ausfallen. Dabei sind die Schulden in den Schattenhaushalten wie dem der Soffin, etc. noch gar nicht mit berücksichtigt worden. Ebenfalls steigende Ausgaben für den Afghanistan-Krieg dürften den Bundeshaushalt belasten. Der Weg in einen weiter ausufernden Schuldenstaat ist also vorgezeichnet.

Westerwelles Steuerreform

Am Wahlabend tönte Guido Westerwelle über eine sozial ausgewogene Einkommenssteuerreform. Er wolle die Freibeträge für Kinder deutlich anheben, so dass eine vierköpfige Familie erst ab 40.000,- Euro einkommenssteuerpflichtig wird. Wohlweislich verschweigt er dabei, dass die Mehrheit der Bürger von diesen Wohltaten wenig profitieren wird.

Zum einen verdienen die meisten Haushalte gar nicht soviel Geld, dass sie dadurch entlastet werden könnten. Viele gering verdienende Haushalte zahlen bereits jetzt keine Lohn- oder Einkommenssteuer. Wer nicht zuvor gezahlt hat, kann auch jetzt nicht entlastet werden. Mithin dürften es eher die mittleren Einkommen mit Doppelverdienern und mehreren Kindern sein, die durch eine solche Reform eine Steuerentlastung realisieren können.

Da diese Entlastung jedoch den Staatssäckel ziemlich strapazieren wird, wird es andere Einnahmen bzw. Ausgabenkürzungen notwendig machen, um das Ganze wieder stärker ins Gleichgewicht zu bringen. Eine zentrale Stellgröße dürfte dabei die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Durch die Einführung einer Kopfpauschale dürften die zuvor entlasteten Haushalte mit Kindern jetzt wieder zur Kasse gebeten werden. Ob am Ende dann mehr Netto vom brutto übrig bleibt, bleibt abzuwarten.

Was ansonsten noch an Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten ““ letztere geht in der Regel auch Hand in Hand mit einer entsprechenden Kürzung der Sozialleistungen – geplant wird, wird uns der Koalitionsvertrag zeigen. Im Prinzip stehen jedoch weitere Senkungen der Sozialleistungen ins Hau, mit Stärkung der Eigenverantwortung heißt das dann. Hinzu kommt ein Abbau beim Kündigungsschutz unter dem Stichwort Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, der sicherlich die Lohn- und Gehaltsentwicklung zusätzlich deckeln wird. Die Umverteilung von unten nach oben geht unvermindert weiter. Wehe den Ignoranten und Besiegten. Deutschland kann es nicht besser.