Die Piraten sind (noch) keine Partei
- Wir wollten hier rein - eine Piratin vor dem Reichstag. Photo: ddp
850.000 Stimmen bei einer Bundestagswahl sind ein Erfolg für die Piraten. Um “große” Politik zu machen, muss die “Partei” erst eine solche werden.
Zwei Prozent bundesweit auf Anhieb ist ein Erfolg. Die Piraten erreichten damit ungefähr gleich viele Stimmen wie NPD, Republikaner und DVU zusammen! Der Sprung vom Ewig-Gestrigen ins Momentan-Zukünftige ist deutlich, in Deutschland vollzieht sich ein Wandel.
War vor der Wahl das Internet noch für viele vor allem ein Hort der Kinderpornographie und der Terroristen, zeigte sich schon bei Stefan Raabs grandioser Talk-Runde - ohne Piraten - am Vorabend der Wahl das Umdenken: Die Politiker aller Parteien buhlen um die Piraten, lobten das Internet, gaben sich modern und zukunftsfreudig.
Was wir bei buegerinfo09 vor der Wahl beobachten konnten, ist ebenfalls ein Beleg für diese Entwicklung: Es wird viel getwittert, gebloggt, und selbst auf StudiVZ tummeln sich Politiker aus allen Richtungen.
Die plötzliche Entdeckung des Internets ist sicher eines der großen Verdienste der Piratenpartei.
Sie haben auf die Zensurversuche der Politik reagiert und einiges getan, um ihren Arbeitsraum zu verteidigen. Und sie haben ihre Kenntnis des Internets genutzt, um ihre Anhänger im Web zu mobilisieren.
Die anderen Parteien dagegen haben die Web 2.0 Kommunikationsmittel benutzt, allerdings mit derselben Geisteshaltung wie sie die alten Medien nutzen: Wir werde ich gehört? – diese Frage dominierte alles.
Das könnte sich jedoch ändern: Wie kurz man mit dem Web 1.0 greift, musste die SPD schmerzhaft zur Kenntnis nehmen. 2005 noch Vorreiter, warf Online-Wahlkampfstratege Kajo Wasserhövel diesmal entnervt das digitale Handtuch.
Auch die CSU bot Unterirdisches im Netz – ob sie (auch) deswegen die Quittung bekommen hat? Interessant: Eine der eifrigsten Twitterinnen war Dagmar Wöhrl. Zwar waren die Wortmeldungen der Unternehmers-Gattin nicht immer sehr erleuchtet, aber ihr Engagement hat sich gelohnt: Als eine der wenigen schaffte sie ein Direktmandat. Übrigens: Wenn ihre tweets nichts anderes waren als Motivation für sich selbst – auch gut. Denken wir bloß an Olli Kahn!
Für die Piraten stellen sich in Zukunft zwei Fragen: Werden die alten Parteien ihre Themen übernehmen und die Bewegung damit überflüssig machen? Wer die Wankelmütigkeit der deutschen Politik kennt und insbesondere weiß, dass die deutsche Geschichte eine lange Spur der Technik-Feindlichkeit hinter sich herzieht, der wird eher skeptisch sein: Zu sehr fordert das Internet ein radikales Umdenken vom Dozieren hin zu einer offenen Kommunikation. Das werden die alten Parteien nicht durchhalten. Die freundlichen Worte in Richtung Piraten vor der Wahl waren gratis, und sobald es etwas kostet, wird man eher höfliche Distanz erleben.
Die FDP hat sich zwar auch die Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben, aber ist sie wirklich Teil der großen kulturellen Transformation, die wir erleben? Im Wahlkampf haben die Liberalen das Internet bis an die Grenze der Unmodernität vernachlässigt. Inspiriert ist anders. Hans-Otto Solms als Twitterer ist eine Qual, und wir waren mit ihm erleichtert, dass der künftige Minister am Sonntag um 18.15 Uhr seine Kommunikationstätigkeit mit den Worten “Sie können sich auf uns verlassen!” eingestellt hat.
Die Linken haben das Internet vor allem dazu genutzt, eine ihnen nicht wohlgesonnene Medienöffentlichkeit zu konterkarieren. Als Lafontaine beim ZDF-Sommerinterview nicht gerade freundlich behandelt wurde, schlug er in Linkenpartei-TV zurück. Schrecklich anzusehen für Medienleute, aber gut genug, dass andere öffentlich-rechtliche Sender am Wahlabend daraus zitierten! Zumindest konnte sich Lafontaine auf diese Weise ins rechte Licht rücken. Wieweit sich Gregor Gysi vom SED-Mann zum Internet-Archivisten entwickeln kann? Vielleicht ein wenig. Aber auf ihn kommt es auch in dieser Frage noch nicht an.
Der beste Mann im Internet, den die CDU vorschicken konnte, war ein Fake-Pofalla. Man hat über ihn mehr erfahren als von den Verlautbarungen, die Annette Schavan via Twitter in die Welt verschickte. Schrecklich! Und diese Frau ist für Bildung und Forschung zuständig. Innovationen sind ihre Sache jedenfalls nicht. Sie wird in Deutschland also auch nicht eine Lanze für die digitale Revolution brechen.
Wenn alle Grünen wie Reinhard Bütikofer wären, bräuchten wir keine Piraten. Erfrischend, gebildet, intelligent, offen und amüsant waren seine tweets – über ihn konnte man sogar erfahren, dass Walter Cronkite gestorben war. Aber er wirkt doch ein wenig wie ein Einzelkämpfer. Na ja, wer weiß…
Es deutet also alles darauf hin, dass es die Piraten weiter wird geben müssen.
Damit sie aber erfolgreich bleiben und am Ende die deutsche Gesellschaft tatsächlich verändern können, müssen sie ein paar Profis holen. Nicht solche wie den kauzigen Herrn Tauss, bei dem man nicht wusste, ob er sich hinter den Piraten versteckt, auf dass sie ihn gegen die Justiz oder die SPD beschützen, oder ob ihm die Netzfreiheit wirklich ein Anliegen ist. Aber jene, die jetzt an der Spitze stehen, haben zuwenig politisches Charisma. Jens Seipenbusch mag sich freuen, vom deutschen Feuilleton als führender Intellektueller geadelt zu werden – im Hinblick auf Wahlerfolge ist so ein Titel eher ein Warnschuss.
Neben der Verbreiterung der personellen Basis muss die Piratenpartei auch inhaltlich breiter werden: Die selbstreferentielle Internet-Fixierung der führenden Software-Ingenieure an der Spitze der Piraten muss überwunden werden. Am Ende geht es um Arbeit und Brot, Krieg und Frieden, Reich oder Arm. Diese Fragen lassen sich nicht mathematisch lösen. Haltung wird gefragt sein, Moral, Meinungsbildung. Den Piraten steht, wenn es sie weiter geben soll, eher früher als später der langwierige Prozess bevor, den die Grünen durchlaufen mussten: Weg von der Kleintel-Bewegung, hin zu einer kleinen Volkspartei.
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird man erstmals sehen, in welche Richtung Deutschland geht. Strukturell ist sich die Piraten-Partei bewusst, was sie machen muss, um zu wachsen. Die politische und Medien-Gesellschaft wird dagegen eher wieder einen Gang zurückschalten, was den digitalen Wandel Deutschlands angeht. Die vielen Erstwähler werden jedoch weitermachen wie bisher und das Land verändern. In vier Jahren wird vieles so anders sein, dass die alten Parteien sich wieder einmal wundern, wie schnell die Zeit vergeht.
Jochen Ebmeier
Will sich die Piratenpartei vor dem Vorwurf ‘Ein-Punkt-Partei’ schützen, wäre der denkbar dümmste - nämlich selbstmörderische - Weg, sich für den nächsten Wahlkampf links und rechts ein Warenhaus-”Angebot” an Programm zusammen zu kratzen, das mit jeder Stimme, die sie auf der einen Seite gewinnt, auf der ander Seite eine verliert. Schon gar nicht wäre es ein Weg aus dem anachronistischen Links-Rechts-Dilemma.
Wenn die Piraten ‘nicht links oder rechts, sondern vorn’ sein wollen, dann müssen sie nicht ihren “einen Punkt” je nach Opportunität um soundsoviel Nebenpunkte vermehren. Sondern sie müssen von dem einen Punkt, von dem sie ausgegangen sind, Schritt für Schritt voranschreiten; nicht den Stand”punkt” verlassen, sondern von ihm aus den Blickwinkel erweitern.
Das Internet ist der natürliche und auch der sichtbarste Ausgangspunkt für ein Verständnis der vor uns liegenden Digitalen Revolution. Die Ausweitung der Perspektive auf die Digitale Revolution als ganze wird nach und nach alle gesellschaftlichen Themen ins Blickfeld rücken. Die Antworten auf die dabei sichtbar werdenen Fragen müssen gemeinsam ERARBEITET und nicht vorab nach dem Zufallsprinzip fix und fertig vorgegeben werden - ja nachdem, woher der Wind weht. Nur so kann die Piratenpartei eine politisch-kulturelle Bewegung werden, die nicht “eine Partei wie die andern” ist. Nur so kann sie ‘weder links noch rechts, sondern vorn’ sein.
Rolf Ehlers
@Jochen Ebmeier: das Bild von der Partei, die von ihren beiden (!) im Parteiprogramm beschriebenen Positionen aus Schritt für Schritt nach vorn geht, indem sie ihren Blickwinkel erweitert, ist sehr schön.
Dennoch: es gibt eine Reihe von Baustellen in der Politik, die offenkundig auf die
Abarbeitung warten. Da wo jeder vernünftige Mensch längst weiß, dass die anderen
Parteien schlafen, kann die Piratenpartei auch mächtig punkten. Insbesondere
sollte sie, noch bevor sie nach und nach auch staatliche Ämter besetzt, dafür kämpfen, dass künftig alle Abgeordneten keine Nebentätigkeiten mehr ausüben. Das durchzusetzen geht nur durch Volksentscheide. Wir alle ärgern uns schwarz, dass bei uns seit Jahren nur noch Politik im Interesse der Lobby gemacht wird. Unter Schwarz-Gelb wird das nur noch schlimmer werden. Unser ganzes parlamentarischen System geht deswegen am Stock. Das ist der Hauptgrund für die Politikverdrossenheit der Bürger.
Und da sollen wir solche Sachthemen eines formalen Argumentes wegen, dass die
Piraten sich allein aus ihrer Internetbezogenheit heraus weiter entwickeln sollten,
einfach ignorieren? Und was ist mit dem unzweifelhaft in enen Kriegseinssatz mutierten Engagement der Bundewehr in Afghanistan? Sollen wir auch bei einem
so eklatanten Rechtsbruch allein auf die Ausbreitung im Netz setzen?
Bei der notwendigen Ausrichtung der Piraten zu einer richtigen Partei, die das eine Richtige tut ohne das andere Richtige zu lassen, ist natürlich Vorsicht geboten, dass
die Parteilinie nicht verloren geht. Aber nach und nach muss die Piratenpartei Antworten auf alle wichtigen Fragen finden!
Alfons Huber
Die virtuelle Spielzeugpartei hatte sich selbst schon in den Reichstag hineingeredet und die Medien waren mehr als freundlich zu ihr, weil sie doch so jung und gleichzeitig konformistisch angepasst war.
Ich sage mal voraus, das ist (war) eine (politische) Eintagsfliege, die sich jetzt noch um die sprudelnde Wahlkampfkostererstattung streiten wird.
Readers Edition » Wozu brauchen wir die Piratenpartei?
[…] Auf der anderen Seite aber stehen Versuche der Politik, die Freiheit des Netzes zu beschränken. Diese werden von der Netzgemeinde nicht hingenommen. Besonders eine Partei hat sich diese Gegenwehr zu Eigen gemacht. Nachdem Michael Maier in seinem Essay “Die Piraten sind (noch) keine Partei” gestern für die Piraten bereits eine Lanze gebrochen hat, aber auch die große Herausforderung betont, vor der diese gerade einmal drei Jahre junge Partei noch immer steht, versuchen im Clip Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP), Markus Beckedahl (netzpolitik.org) und taz-Journalistin Julia Seeliger nun, aus ihrer Sicht die Rolle der Piratenpartei für die Zukunft näher zu definieren. […]
Hofnarr Florian
Piratenmitglieder ziehen selbst gern den Vergleich zu den Grünen. Auch sie habe als Ein-Themen-Partei begonnen und sich mittlerweile in Deutschland als politische Kraft etabliert. Ähnlich wie die Grünen speisen sich die Piraten aus einer Protestgruppe junger Menschen. Nur dass diese nicht mehr gegen Krieg und Atomkraft wettern, sondern gegen Einschränkungen der Bürgerfreit und Zensur im Internet. Ein wesentlicher Unterschied jedoch ist, dass die Grünen die Themen Umweltschutz und Friedensaktivismus komplett neu in die deutsche Politik einbrachten. Zuvor beschäftigten sich Union, SPD und FDP vor allem mit dem Schutz der Umwelt fast gar nicht.
Dies ist beim Thema Bürgerrechte nicht der Fall. Auch FDP, Grüne sowie die Linke haben sich die Freiheit der Bürger auf die Fahnen geschrieben. Die Piraten sind keine Monopolisten oder gar Avantgardisten in diesem Bereich. Des Weiteren sagen die Piraten über sich selbst, dass sie nicht links und nicht rechts sind. Die Grünen dagegen positionierten sich als Partei der ‘68er klar links. Somit hinkt meiner Meinung nach der Vergleich mit den Grünen.
Die Piratenpartei bringt dennoch frischen Wind in die Politik. In keiner Partei war und ist es so einfach sich selbst einzubringen. Jeder kann mitmachen. Insbesondere Webjunkies und Internetinteressierte finden hier Gleichgesinnte. Es ist auch ein Aufbegehren gegen den Vorwurf, dass sich Deutschlands Jugendliche nicht mehr für Politik interessierten und erst recht nicht engagieren wollten. Vielmehr gelingt es den „alten“ Parteien nicht die Jugendlichen für sich zu gewinnen - den Piraten schon.