Wer heute auf die SPD, ihre innerparteiliche Entwicklung und die Verhaltensmuster ihrer Spitzen in den letzten Jahren zurückschaut, der konstatiert verblüfft: Nicht DIE LINKE ist die Nachfolgepartei der SED, sondern die mit Mühlsteinen beladene SPD des Franz Müntefering.
Was den Grad der Totenstarre und Realitätsferne angeht, konnte die SPD es in den letzten vier Jahren mühelos mit der SED vor dem Mauerfall aufnehmen.
Frank-Walter Steinmeier fällt im Verwesungsprozess der SPD die Rolle eines Egon Krenz zu. Unter Schröder und Müntefering hatte er sich – wie einst der FDJ-Chef – an seine Aufgabe “herangedient”, hatte die Agenda mit entworfen samt HartzIV und Rente mit 67. Nun sollte der fleißige Bürobeamte die Herzen der Menschen bewegen. Doch irgendwie hatten ihm die höheren Partei-Weihen nicht zum nötigen Charisma verholfen. Auch glaubte der Wähler nicht ganz, dass der HartzIV-Architekt die Sache mit dem Mindestlohn und den Arbeitnehmerrechten wirklich ernst meinte.
“Nur nichts wirklich anpacken, es könnte Wirklichkeit werden”
Und das lag nicht zuletzt an Olaf Scholz. Olaf Scholz darf als ministergewordenes Symbol dieser SPD gelten. Eine ganze Legislaturperiode verbrachte der Bundesarbeitsminister in einer Art Koma, immer getreu der Losung: “Nur nichts wirklich anpacken, es könnte Wirklichkeit werden”. So galt das Schwerpunktthema “Mindestlohn” in der Endphase des Wahlkampfs zwar plötzlich als Herzensanliegen der SPD. Doch anstatt dieses Projekt mit den Stimmen DER GRÜNEN und DER LINKEN kurz vor Toresschluss noch auf den Gesetzes-Weg zu bringen, blieb die Führungstroika aus Steinbrück, Steinmeier und Münterfering in diese Richtung stur und tatenlos.
Der Wähler wusste denn auch: Der einzig sichere Programmpunkt der Schröder-Adlati, das einzige Wahlversprechen, das diese SPD-Spitze nie brechen würde, war: “Niemals mit Lafontaine und DER LINKEN!”. Manchen Wählern war das ein bisschen zu wenig Programm. Und so blieben viele zuhause oder wählten gleich das linke oder rechte Original: eben DIE LINKE oder die FDP.
Nicht ganz zu Unrecht wirft man den PIRATEN ja vor, dass sie eine Ein-Punkt-Partei seien, doch immerhin ist dieser eine Punkt eine sehr vernünftige politische Forderung: Kein Überwachungstaat.
Der eine Punkt, auf den sich die jetzige SPD reduzieren lässt, lautet wie gesagt: “Nie mit der Lafo-LINKEN!” und das hat mit Politik gar nichts zu tun, sondern ist Ausdruck einer Allergie, die bei der rechten SPD-Nomenklatura im Willy-Brandt Hysteriekrämpfe auslöst.
Falls die Matadore der SPD-Spitze sich eines Tages in der Sahara verirren sollten und nach Tagen dem Verdursten nahe wären, und würde dann rein zufällig eine Karawane mit Oskar Lafontaine im Sattel auftauchen, würden sie standhaft den Waserschlauch verweigern. Das nennt man Prinzipintreue.
Im Grunde gab es bei dieser Wahl gar keine echte Wahl. Auch das erinnert an DDR-Zeiten. Egal, ob man die SPD, FDP oder GRÜNEN wählte, es kam immer Merkel heraus.
Die Rolle Honeckers im SPD-SED-Vergleich nimmt Franz Müntefering ein. Abgeschottet von jeder Realität grummelte er die letzten Monate und Jahre vor sich hin und war vor allem mit einem beschäftigt: Beleidigtsein.
Man darf sagen: Besonders eines eint die SPD-Spitze mit der vormaligen SED: Die völlige Humorlosigkeit. Müntefering sah es schon als majestätsbeleidigenden Affront, als Zeichen von Verrat an, wenn jemand in seiner Umgebung bei seinen Worten an der falschen Stelle hustete.
Aber offen gesagt; wer hat schon Lust im Moder und Grabgeruch einer Partei laut aufzulachen, wenn man weiß, dass die Luft von Infusorien und Intrigen nur so wimmelt?
Es war im Grunde mitleidlos von Müntefering, dass er ausgerechnet Steinmeier in die exponierte Posiition eines Kanzlerkandidaten putschte. Doch anders als Kurt Beck war Steinmeier handzahm. Er hatte den gleichen Stallgeruch wie Müntefering, war vom “Chef” geprägt, und der hieß “Schröder”.
Es ist ein übles Gerücht, dass die meisten Zuhörer Steinmeiers SPD-Parteimitglieder waren, die, – wie vormals die Zuhörer unter der SED-Herrschaft mit Gartenzwergen -, nun eben mit i-Pods zu den Parteiveranstaltungen gelockt wurden: Es waren Freibier, Rubbellose und Wurstsemmeln.
Dabei fehlte es nicht an Unterstützung. Die ganze Bandbreite der Schröder-faszinierten Medienmenagerie kam Steinmeier zu Hilfe.
ARD, SPIEGEL, stern und ZEIT überschlugen sich geradezu in ihren Beiträgen, um Frank-Walter zu einem zweiten Barack Obama oder wenigstens einem deutschen Francois Mitterand zu küren. Aus DER ZEIT erfuhr man, dass Steinmeier sogar für seine Tochter ein Regal an die Wand gedübelt hat. Ein Mann der Praxis also mit einer spannenden Biographie. Mit viel Lebenserfahrung in der freien Wildbahn, gestählt im täglichen Überlebenskampf. Schon dachten etliche Wähler: Haben wir Frank-Walter vielleicht schrecklich verkannt, ihm schwer Unrecht getan?
Doch dann kam das Duell.
Und die Angst vor weiteren vier Jahren Langeweile ging um.
Ähnlich wie die gesteuerten Medien in der DDR zeichneten jedoch die Steinmeier-nahen Journalisten ein völlig anderes, illusionäres, realitätsfernes Bild der Situation.
Vom “Aufbäumen” nach dem Duell war die Rede, von einer “Aufholjagd”, vom schlafenden “Titanen” Steinmeier, der nun erwacht sei und die Massen aufrüttle. Steinmeier ließ im Hochgefühl seiner Auferweckung gleich zwei Fernsehtermine platzen. Mit der Begründung, wenn Merkel nicht käme, müsse er auch nicht auftreten.
Auch einen Hofbarden gab es – Günter Grass, wieder einmal – wenngleich der mehr durch ödes Bramarbasieren (“Lafontaine ist ein Lump!”) als durch intellektuellen Schliff auffiel. Sie alle wiegten Steinmeier in Sicherheit, träumten mit ihm vom Wunder an der Urne.
Doch das Wunder geschah nicht.
Und hier endet die Ähnlichkeit mit der SED. In der DDR hätte die Staatspartei nun die Urnen ersetzt, die Wahlzettel leicht umgestaltet.
Das geht bei uns nicht. Und das ist gut so.
Die SPD-Spitze wird sich also etwas anderes überlegen müssen, um irgendwann einnmal wieder einen Zipfel der Macht zu erhaschen.
Wie wärs mit sozialdemokratischer Politik?
Eine Verjüngung der SPD Spitze ist im Gespräch und das stimmt uns hoffnungsvoll.
Mit Nahles und Wowereit wird das Werk dann vollendet werden. Die sind Garant für den endgültigen Untergang der SPD, denn politisch sind die schon lange bei der Linken heimisch. Uns kann`s nur recht sein. Die Linke hat eine klare Zielstellung und betreibt keine Eiertänze wie die SPD, deshalb wird sie sich als die stärkere Partei erweisen. Und darum muß man in Deutschland die demokratischen Kräfte stärken. Allerdings müssen die nicht unbedingt Merkel heißen.