Politik

Offener Machtkampf in der SPD

Bild aus glücklichen Tagen. Muss nach Müntefering auch Steinmeier abdanken? Bild via flickr

Mit der für heute beabsichtigten Wahl von Frank-Walter Seinmeier zum zukünftigen Fraktionschef der Bundestagsfraktion der SPD ist ein offener Machtkampf innerhalb der Partei ausgebrochen. Nachdem bereits Franz Müntefering seinen Rückzug als Parteivorsitzender auf einer gestrigen Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus angedeutet hatte, geht die Auseinandersetzung, wer zukünftig die Führung in der Partei übernehmen soll, in eine neue Runde. Gestern erklärte auch Rudolf Dreßler die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier zum zukünftigen Fraktionsvorsitzen der SPD für einen schweren politischen Fehler. Damit würden bereits Fakten geschaffen, die eine Neuorientierung der SPD nach der katastrophalen Wahlniederlage erschweren würde.

Damit wiederholt sich die parteiinterne Auseinandersetzung, die schon im Jahr 1999 begonnen hatte, nachdem Gerhard Schröder das Ruder in der Partei mit seinen Getreuen übernommen hatte. Frank-Walter Steinmeier wird angelastet, dass er zu den Architekten der Agenda 2010 zählt, die zu der nachhaltigen Entfremdung zwischen der Partei, ihrer Wählerbasis und der Politik der SPD-Führung beigetragen habe. Die Berliner SPD hat den SPD-Vorstand öffentlich aufgefordert, geschlossen zurückzutreten. Damit soll wohl verhindert werden, dass sich die Schröder-Fraktion innerhalb der Partei durch entsprechende Rücktritte und Neuberufungen wieder als Führungsspitze der Gesamtpartei etabliert.

Droht der SPD die Spaltung?

Während die Spitzenleute innerhalb der SPD ein Business-as-usual durchzusetzen versuchen, das heißt durch ein personelles Revirement zwar Leute wie Franz Müntefering als gescheiterten Parteiführer austauschen, aber an deren Stelle entsprechende Vertreter der Schröder-Fraktion platzieren, will die SPD-Linke offensichtlich eine solche Verarbeitung des Wahldebakels nicht hinnehmen.

Dies könnte zu einer Zuspitzung führen. In der Vergangenheit fehlte es an Alternativen für linke SPD-Mitglieder, die sich nicht vollständig aus der Parteipolitik zurückziehen wollen. Mit dem Erfolg der Linken unter Oskar Lafontaine existiert jetzt jedoch die Möglichkeit, dass große Teile des linken SPD-Flügels sich von der eigenen Partei abwenden, wenn ihnen ein Richtungswechsel von der Partei-Rechten verweigert wird. Sollte es soweit kommen, würde die SPD in ihrer bisherigen Form in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Die SPD-Rechte würde wohl in der einen oder anderen Form von den anderen bürgerlichen Parteien absorbiert. Wolfgang Clement ist hierfür ein exemplarisches Beispiel. Er rief sogar vor der Bundestagswahl zur Wahl der FDP auf.

Eine Spaltung der SPD dürfte so die Parteienlandschaft nachhaltig umkrempeln. Es würden nur letztendlich die Konsequenzen aus einer unhaltbaren Ehe gezogen. Während die Macher der Partei immer wieder die Parteibasis unter ein System des Machterhalts unter Aufgabe ihrer eigenen politischen Interessen gezwungen haben, mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis, dass innerhalb der letzten elf Jahre die Hälfte ihrer Wähler sich von der Partei abgewendet haben, scheint diese gescheiterte Partnerschaft vor einem dramatischen Ende zu stehen. Man sollte auch nicht auf Dauer etwas zusammenführen wollen, was inhaltlich nicht zusammen gehört. Die Frage bleibt jedoch bestehen, wer verdrängt wen aus der Partei?

Bild: nrwspd_foto via flickr (cc Lizenz)