Politik

Nichtwählerpartei! Keine Lösung, auch nicht für die Piratenpartei

Nachdem das deutsche Volk in freier Abstimmung am 27.9.2009 inerhalb unserer faktischen Parteienoligarchie deutlich eine Negativauslese unter den etablierten Parteien vorgezogen hat, ist der Frust vieler Wähler so groß wie nie zuvor. In der größten Wirtschafts- und Finanzkrise nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wählten doch die Bürger gerade die Parteien, die deutlicher als alle anderen für die Fehler stehen, die für den Eintritt der Krise maßgeblich sind. Dass sie daneben die daran voll mitschuldige SPD abstraften, weil diese ihr soziales Gewissen verloren hatte, steht auf einem anderen Blatt.

Ein Freund hatte als Reaktion auf diesen Wahlausgang die patente Idee, eine Nichtwählerpartei ins Leben zu rufen, die sich um den Einzug in den Bundestag bemüht, dort dann aber nicht mitarbeitet, sondern den etablierten Parteien die kalte Schulter zeigt. Nur so könne man die Wähler aufrütteln. Mir ist klar, dass die meisten Leser, die zu politischen Fragen aller Art eigene Meinungen haben, eine solche Verweigerungshaltung schon im Ansatz nicht verstehen. Wen es zur Aktion drängt, kommt nicht auf eine solche Idee. Ich denke, es lohnt nicht darüber nachzudenken, ob man jemals eine nennbare Zahl von Wählern dazu bringen kann, ein solches Konstrukt überhaupt näher ins Auge zu fassen. Denn selbst wenn eine Nichtwählerpartei ins Parlament einzöge, würde sie tatsächlich auch nichts bewegen können. Wäre sie wirklich groß, könnte sie vielleicht einmal dafür sorgen, dass bei Abstimmungen über Verfassungsänderungen nie das gesetzliche Quorum erfüllt würde. Sonst aber würden die anderen Parteien im Bundetag weiter Gesetze machen und Entscheidungen treffen wie gehabt.

Dass man überhaupt auf einen solchen Gedanken kommt, ist angesichts der Tatsache, dass 2 Millionen “eigentliche” SPD-Wähler gar nicht zur Wahl gegangen sind, allerdings gut zu verstehen. Man kann sie aber bei der nächsten Wahl nicht einfach als Wählerbasis für eine Nichtwählerpartei in Anspruch nehmen.

Schade ist, dass die unwilligen SPD-Sympathisanten, die diesmal gar nicht zur Wahl gingen, nicht erkannt haben, dass sie in der Piratenpartei eine Konstellation hatten, die ihrer Verweigerungshaltung weitgehend Rechnung trug. Hätten diese 2 Millionen orange gewählt, hätten wir bereits eine Art  Nichtwählerpartei im Bundestag, die ich eine sektorelle Nichtwählerpartei nennen möchte!
Es hat zwar gute Gründe, dass die Piraten als neue Formation erst ihre eigene “Corporate Identity” aufbauen, neue Freunde gewinnen und dann gemeinsam mit ihnen ihre programmtische Basis erweitern wollten. Solange sie sich aber mit der informationellen Freiheit und der besseren Regulierung des einseitig das Privatinteresse schützenden Urheberrechts begnügen und in den vielen anderen unverzichtbaren politischen Fragen stumm bleiben, decken sie grob geschätzt nicht mehr als 10 % der Summe der politischen Probleme ab. Sie sind damit in der Tat eine sektorielle Nichtwählerpartei - sogar eine mit einem enorm großen Untätigkeistssektor!

Das kann so nicht bleiben. Ein Blick auf die anderen deutschen Parteien zeigt, dass eine sektorielle Nichtwählerpartei/Einthemenpartei chancenlos ist, wenn sie sich nicht weiteren wichtigen Themen öffnet.

Die Grünen fingen auch mal so an, dass sie nur ihr Umweltthema hatten. Dann öffneten sie sich auch einigen sozialen Themen und konnten so ihre Basis erweitern. Dass Trittin wie ein Löwe für den Kriegseinsatz der Bundeswehr kämpft, zeigt das breite Spektrum dieser Partei heute. Frei nach Sartre: die Grünen wissen heute auch von den “schmutzigen Händen” in der Politik.

Dr. Peter Heller weist in seinem Kommertar zu Felix Kubachs Beitrag “Wozu brauchen wir die PIratenpartei” darauf hin, dass seines Erachtens auch die Linke mit dem Einzelthema Umverteilung und die FDP mit dem Thema Freiheit Ein-Themen-Parteien seien, die ihrem so verstandenen Gründungsmythos alles andere unterordneten. Das ist aber nicht richtig.

Die Linke hat von vornherein nicht nur auf das Thema der Umverteilung des Reichtums gesetzt. Sie hat ein umfassendes Programm für alle Politikbereiche. Insbesondere steht sie für die Einhaltung der Verfassung auch in der Frage Afghanistan ein, wo aus dem UNO-Isaf-Auftrag zur friedlichen Verbesserung der Verhältnisse in Afghanistan nolens volens ein nach unserem Recht unerlaubter NATO-Kriegseinsatz geworden ist. Haben die Wähler nicht gewusst, dass sie mit den anderen Parteien im Bundetag sämtlich Kriegstreiber gewählt haben? So kann es nur sein, die Medien haben sie ja auch nicht darüber aufgeklärt! Im Dritten Reich gab es ja auch keine Presse, die gegen die Besetzung unserer Nachbarländer und den Krieg gegen Polen gewettert hätte.

Die FDP schließlich hatte seit Theodor Heuß immer ein volles Parteiprogamm, das alle Politikbereiche abdeckte. Freiheit war für sie immer nur eines der großen Ziele im verfassten Rechtsstaat. Heute steht Westerwelle allerdings nur noch für die wirtschaftliche Freiheit seiner Lobby und seines Klientels.

Fazit: eine Partei kann gute Gründe haben, sich in der Zeit ihres Aufbaus eine Weile auf eine besondere politische Ausrichtung zu konzentrieren und so zu tun, als gingen sie die anderen Politikfelder nichts an. Wenn sie aber den Zeitpunkt der Erweiterung um andere für das Volk auch lebenswichtige Fragen verpasst und die etablierten Parteien nicht auch auf diesen Feldern angreift, wird sie auf Dauer ein Mauerblümchendasein fristen bis die anderen Parteien die Berechtigung ihrer Gründungthemen begriffen haben und sie übernehmen. Kommt es so weit bevor die Piratenpartei den anderen auch auf anderen Feldern die Stirn gezeigt hat, wird sie leider untergehen.