Jetz ist es raus. Dass der Ministerpräsidentenkandidat Matschie es nicht ernst gemeint hatte, mit der Linken und den kooperationsbereiten Grünen eine Regierung zu bilden, war schon am Wahlabend in Erfurt sichtbar geworden. Obwohl die SPD weit abgeschlagen hinter den Linken als dritte Kraft im Lande angekommen war, beanspruchte er das Amt des Ministerpräsidenten für sich und drohte, sonst als Juniorpartner mit der CDU zu regieren.

Nachdem sich die Linken im Interesse des dann doch möglich scheinenden Regierungswechsels auf diese Erpressung eingelassen hatten, lässt sich Matschie jetzt auf ein “Angebot, das er nicht ablehnen konnte” (O-Ton Christine Lieberknecht, CDU) ein und zieht mit genau so vielen Ministern wie die CDU in die Regierung ein.

Muss man nicht in schweren Zeiten, in denen keiner weiß, wofür noch Geld da ist, an sein persönliches Fortkommen denken?

Ministerposten sind ja sogar mit Rentenversprechen verbunden, so dass man sich sogar die wöchentlichen Kosten für die Beiträge zur Rentelotterie sparen kann! Da haben Matschie und Freunde doch wirklich gut lachen!

Die SPD aber bricht wieder einmal ihre Wahlvsprechen und frustriert ihre Wähler in den von ihr geschürten Erwartungen.

Auch wenn es hier ein wenig abführt, will ich noch einmal eine Lanze für Frau Ypsilanti in Hessen brechen, die nur in einem unlösbaren Interessenkonflikt durch ihr Versprechen, zum Einen den unsäglichen Roland Koch vom Amt des Ministerpräsidenten in Hessen abzulösen, zum anderen aber nicht auf die Hilfe der Linken bei der eigenen Wahl zum Regierungschef zu setzen, versucht hat, das Hauptziel, den Autokraten Koch los zu werden, versuchte, sich von allen Willigen im Landtag wählen zu lassen. Metzger und drei (gekaufte?) “Freunde” in der eigenen Partei machten klar, dass da noch andere Kräfte am Werk waren, so dass ihre Aktion im Versuch stecken blieb. Koch hatte ganz gewiss damit nichts zu tun.

Aber sonst ist die SPD doch seit Schröder, Clement, Steinmeier, Müntefering, Struck und ihrem Gönner Hombach von der WAZ-Gruppe allem untreu geworden, was sie in allen Wahlen den gebeutelten Bürgern versprochen hatte. Ohne Kontaktaufnahme mit dem Volk, selbst unter Übergehens aller Entscheidungsstrukturen der SPD (Basis? Dass ich nicht lache!) setzte Schröder nach Absprache mit der CDU – diese nach Absprache mit “der Wirtschaft” – die Agenda 2010 durch. Seither beschimpfen mehr oder minder alle SPD-”Spitzen”leute die von ihnen selbst Benachteiligten als unrasierte Nichtstuer. Da ist der sogar größere Wählerbetrug als die Einführung der 3 %igen Erhöhung der Mehrwertsteuer direkt nach dem Wahlversprechen, die von der CDU angekündigte Erhöhung um zwei Prozent unter gar keinen Umständen jemals mitmachen zu wollen.

Und jetzt die Unglücksnummer Matschie: Wahlziel Nr. 1 war es, die CDU an der Macht abzulösen. Möglich war das nur durch eine Zusammenarbeit mit den Linken und den Grünen.

Das stand vor der Wahl felsenfest. Und nun? Als Erklärung wird jetzt vorgetragen, dass mit der Linken nicht zu reden gewesen sei. Die hätten gesprochen “wie in einer Talk-Show”. Wenn das auch nur ein wenig stimmt, ist das wirklich schrecklich. Wo sonst wird denn so dumm herumgequatscht wie bei Anne Will? Aber deswegen das entscheidende Wahlversprechen zu brechen? Darauf steht in der Politik die “Todesstrafe”. Genau wegen der vielen solchen Verbrechen am Wähler liegt die SPD ja tatsächlich schon im Todeskampf.

Was also soll’s! Liebe Thüringer, lasst das Elend noch einmal vier Jahre über Euch ergehen. Ihr habt 100 Jahre Adolf und 45 Jahre Ulbricht und Honecker, nach der Wende Kohl, Schöder und Merkel überstanden, Ihr übersteht auch diese Jahre. Aber den Leichnam SPD werdet Ihr wohl nicht wieder beleben wollen. Oder sollten anscheinend ehrliche und offene Leute wie Klaus Wowereit (viel mehr will ich nicht nennen, ich könnte mich ja irren) eine Wende herbeiführen können? Mit Matschie und dem Vater der Agenda 2010 -Steinmeier – bestimmt nicht!