Armes Thüringen, arme SPD!
Jetz ist es raus. Dass der Ministerpräsidentenkandidat Matschie es nicht ernst gemeint hatte, mit der Linken und den kooperationsbereiten Grünen eine Regierung zu bilden, war schon am Wahlabend in Erfurt sichtbar geworden. Obwohl die SPD weit abgeschlagen hinter den Linken als dritte Kraft im Lande angekommen war, beanspruchte er das Amt des Ministerpräsidenten für sich und drohte, sonst als Juniorpartner mit der CDU zu regieren.
Nachdem sich die Linken im Interesse des dann doch möglich scheinenden Regierungswechsels auf diese Erpressung eingelassen hatten, lässt sich Matschie jetzt auf ein “Angebot, das er nicht ablehnen konnte” (O-Ton Christine Lieberknecht, CDU) ein und zieht mit genau so vielen Ministern wie die CDU in die Regierung ein.
Muss man nicht in schweren Zeiten, in denen keiner weiß, wofür noch Geld da ist, an sein persönliches Fortkommen denken?
Ministerposten sind ja sogar mit Rentenversprechen verbunden, so dass man sich sogar die wöchentlichen Kosten für die Beiträge zur Rentelotterie sparen kann! Da haben Matschie und Freunde doch wirklich gut lachen!
Die SPD aber bricht wieder einmal ihre Wahlvsprechen und frustriert ihre Wähler in den von ihr geschürten Erwartungen.
Auch wenn es hier ein wenig abführt, will ich noch einmal eine Lanze für Frau Ypsilanti in Hessen brechen, die nur in einem unlösbaren Interessenkonflikt durch ihr Versprechen, zum Einen den unsäglichen Roland Koch vom Amt des Ministerpräsidenten in Hessen abzulösen, zum anderen aber nicht auf die Hilfe der Linken bei der eigenen Wahl zum Regierungschef zu setzen, versucht hat, das Hauptziel, den Autokraten Koch los zu werden, versuchte, sich von allen Willigen im Landtag wählen zu lassen. Metzger und drei (gekaufte?) “Freunde” in der eigenen Partei machten klar, dass da noch andere Kräfte am Werk waren, so dass ihre Aktion im Versuch stecken blieb. Koch hatte ganz gewiss damit nichts zu tun.
Aber sonst ist die SPD doch seit Schröder, Clement, Steinmeier, Müntefering, Struck und ihrem Gönner Hombach von der WAZ-Gruppe allem untreu geworden, was sie in allen Wahlen den gebeutelten Bürgern versprochen hatte. Ohne Kontaktaufnahme mit dem Volk, selbst unter Übergehens aller Entscheidungsstrukturen der SPD (Basis? Dass ich nicht lache!) setzte Schröder nach Absprache mit der CDU – diese nach Absprache mit “der Wirtschaft” – die Agenda 2010 durch. Seither beschimpfen mehr oder minder alle SPD-”Spitzen”leute die von ihnen selbst Benachteiligten als unrasierte Nichtstuer. Da ist der sogar größere Wählerbetrug als die Einführung der 3 %igen Erhöhung der Mehrwertsteuer direkt nach dem Wahlversprechen, die von der CDU angekündigte Erhöhung um zwei Prozent unter gar keinen Umständen jemals mitmachen zu wollen.
Und jetzt die Unglücksnummer Matschie: Wahlziel Nr. 1 war es, die CDU an der Macht abzulösen. Möglich war das nur durch eine Zusammenarbeit mit den Linken und den Grünen.
Das stand vor der Wahl felsenfest. Und nun? Als Erklärung wird jetzt vorgetragen, dass mit der Linken nicht zu reden gewesen sei. Die hätten gesprochen “wie in einer Talk-Show”. Wenn das auch nur ein wenig stimmt, ist das wirklich schrecklich. Wo sonst wird denn so dumm herumgequatscht wie bei Anne Will? Aber deswegen das entscheidende Wahlversprechen zu brechen? Darauf steht in der Politik die “Todesstrafe”. Genau wegen der vielen solchen Verbrechen am Wähler liegt die SPD ja tatsächlich schon im Todeskampf.
Was also soll’s! Liebe Thüringer, lasst das Elend noch einmal vier Jahre über Euch ergehen. Ihr habt 100 Jahre Adolf und 45 Jahre Ulbricht und Honecker, nach der Wende Kohl, Schöder und Merkel überstanden, Ihr übersteht auch diese Jahre. Aber den Leichnam SPD werdet Ihr wohl nicht wieder beleben wollen. Oder sollten anscheinend ehrliche und offene Leute wie Klaus Wowereit (viel mehr will ich nicht nennen, ich könnte mich ja irren) eine Wende herbeiführen können? Mit Matschie und dem Vater der Agenda 2010 -Steinmeier - bestimmt nicht!
herr schaftszeiten
richtig!
NDSLesefuchs
Warum können diese Leute sowas machen?
Weil die Parteien durch und durch demokratisch sind - wie das ganze Land !!!
40 Jahre DDR - Ende
20 Jahre Deutschland - und alles arbeitet aus das Ende hin - 20 Jahre noch
oder füher ?
Oh man !
Raif
Herr Ehlers,
ob Hamburg, Thüringen oder München, das sind alles Schwätzer, eitle Angeber und aufgeblasene Heuchler !
Cristina
Ich weiß nicht, ob man das so negativ sehen muss. Ein rot-rot-grünes Konstrukt hätte ich mir in Thüringen schwierig vorgestellt. Einerseits hätte es einen (unabhängigen?) Ministerpräsidenten gegeben, der vielleicht ein Eigenleben entwickelt hätte. Andererseits wären die Grünen so etwas wie das 5. Rad am Wagen gewesen, da sie für die Mehrheit gar nicht benötigt worden wären. Das Hauptziel ist doch so oder so erreicht: Herr Althaus ist weg.
Rolf Ehlers
@Christina: Die Person Althaus abzulösen, war aber nicht das Hauptziel der thüringischen SPD imWahlkampf. Die seit der Wende regierende CDU sollte abgelöst werden. Althaus war doch nicht das Problem, auch wenn er beim Skilaufen einen verhängnisvollen Fahrfehler gemacht hat. Seit wann disqualifizieren Stratfaten denn
Poltiker am Weitermachen? Sehen Sie doch nur Orro Graf Lambsdorff, dem es auch nach strafrechtlicher Verurteilung gelang, die ganze F.D.P. zu denaturieren!
Guillaume
“Christina”
” Hauptziel….Herr Althaus is weg” ????
Wenn das Hauptziel war Herrn Althaus weg zu mobben, wow dann haben Sie recht.
Das Problem ist nur, Althaus wäre eindeutig der bessere Ministerpräsident gewesen, wurde aber von der Presse Mafia und einigen Polit SpinnerInnen, weg geschrieben.
Althaus kann jetzt zu recht sagen, ” macht doch euren Dreck alleeene”
Das Nachsehen haben die Bürger. Armes Sachsen!
Otto-Werner Hinrichs
Hoffentlich wird Herr Matschie und sein Landesvorstand durch viele Parteiaustritte belohnt. Noch bleibt auch die Hoffnung, dass der Parteitage nicht durchwinkt.
Klar und eindeutig ist, dass Herr Matschie das Angebot seiner liebsten christlichen Studienspussi nicht ausweichen konnte. Schauen sie sich doch dagegen mal den kantigen, ungehobelten Rameloh an, der nur Talkshow Geschwätz absondert und dafür noch im Landtagswahlkampf und bei der Bundestagswahl mit so ungeheueren Bürgerstimmen geadelt wird.
Aus Matschies Sicht hätte er all die Direktmandate verdient und nicht diese kommunistische Brut. - Schiet an boom, wat geit uns die Berliner Truppe an, wi muk wat wi wüll.
Jan van Winried
Stellen Sie einmal Herrn Matschie und Herrn Ramelow nebeneinander. Wer macht da wohl die kompetentere und bessere Figur? Das hat sich Herr Matschie wohl auch gedacht, als er entschieden hat, die CDU-Dame zu begünstigen. Der Mann glaubt, damit seinen Hintern retten zu können. Von Herrn Matschie werden wir in fünf Jahren wohl nie wieder etwas hören.
Jochen Ebmeier
Lieber Herr Ehlers, lassen Sie doch endlich die SPD in Frieden ruhen!
[…]
(Und nachdem mir sonst weiter nix G’scheits einfallen will:) Sagen Sie mir doch bitte, was irgendwem in Thüringen oder im Rest der Republik von einem Ex-SED/SPD-Bündnis in Thüringen an allgemein Wünschbarem hätte widerfahren können? Angepasste Alterbezüge für ehemals Informelle Mitarbeiter doch hoffentlich nicht.
Markus
Jaja, die SED hat das Land 40 Jahre vorbildlich aufgebaut, dann sind die boesen Wessis mit ihren falschen Versprechungen gekommen und haben das arglose Ossi-Rotkaeppchen in den Wald gelockt, um es auszupluendern. Jetzt, wo es rot-rot-gruen endlich wieder aufwaerts gehen koennte kommt der boese Verraetermatschie. Ich kann nur sagen: Wenn die saudummen Ossis aus ihrem Bezirk Suhl wieder einen Zaun drumrummachen wollen wir zuvor, sollen sie doch. Aber den Dreck hinterher wieder aufraeumen wie nach der Wende haben wir Wessis diesmal keine Lust zu !!!! Scheiss - Kommunistenossies !!!!!
Rolf Ehlers
Lieber Herr Ebmeier,
Sie haben ja völlig Recht, die SPD ist tot. Aber es kann doch nicht sein, dass in Deutschland nur Kriegstrieberparteien regieren, die den andauernden Verlust der Souveränität des deutschen Staates und den planmäßigen Abbau der deutschen Kultur als gottgegeben hinnehmen! Dann lieber Protest - und sei es mit den gewendeten Linken.
Ich sehe in der heutigen Parteienoligarchie, was die in den Parlamenten derzeit tätigen Kräfte betrifft, gar keine Chence auf Besserung mehr. Nur wenn die Moral zurückkehrt in die Politik, wird wie von Kant gefordert konsequent das Wohl der Allgemeinheit Richtschnur des Handelns sein.
Hinrichs Otto-Werner
@Rolf Ehlers,
Lieber Herr Ehles,
durch die Mail-Benachrichtigung über Ihren Kommentar von heute, bin ich wieder auf den “Matschie-Scheisshaufen” - sprich “Matschie-SPD-Clique” gestossen.
Wenn ich daann die Kommentare von “Ebmeier” und “Markus” lese packt mich die Verzweiflung. W”as will´ste da noch machen. Wie bekommt man die(se) Menschen dazu selbst zu recherchieren. Die tatsächlichen Hintergründe der Wiedervereinigung, der Treuhandanstalt, des Währungsumtausches, des Verkaufs der ostdeutschen Banken (incl. der eingebuchten aber niemals ausgefertigten Kreditee an westdeutsche Banken) selbst zu erforschen.
Wie bekommt man die(se) Menschen dazu, nachzufroschen, welche Immobilien westdeutsche Banken für einen Appel und ein Eigelb übernommen haben.
Wie bekommt man diese Menschen dazu, das Abenteuer “Treuhandanstalt” zu erforschen, festzustellen wer Schuld an diesen gigantischen Verlusten hatte.
Wie bekommt man die(se) Menschen dazu, zu erforschen, warum Sie mit Ihren Steuergroschen den Zinseszinn von zur Zeit jährlich rund 70 (i. W. siebzig) Milliarden für 1.700.000.000.000 (i. W. eine Billionen siebenhundert Milliarden) zu zahlen haben.
Auf die Beispiele Afghanistan, etc. verzichte ich
Lieber Herr Ehlers, ich kann Sie da nur bewundern mit welcher Ruhe und Geduld Sie da noch argumentieren.
Und dennoch - alles wird gut
O.W.H