Es hat sich immer mehr in einschlägigen Wirtschaftskreisen herumgesprochen, dass der Staat als größtes Kollektivvermögen eines Landes leicht zu plündern sind. Am besten geschieht dies als Beute durch geschickte Eingriffe in das System, seien es Privatisierungen, Regulierungen oder Änderungen in der Steuergesetzgebung oder bei der staatlichen Auftragsvergabe. Gelingt es, politische Entscheidungsträger durch materielle Zuwendungen oder andere immaterielle Dienstleistungen für sich einzunehmen, dann können durch entsprechendes Lobbying der Interessengruppen hochprofitable Geschäfte zu Lasten der gemeinen Bürger getätigt werden. Ob das Gemeinwesen dabei nachhaltigen Schaden nimmt, ist den betreffenden Akteuren ziemlich egal.

Beispiel Gesundheitspolitik

Durch die Schaffung des Gesundheitsfonds bei den gesetzlichen Krankenversicherungen wurden systematische Fehlanreize geschaffen. Je mehr chronisch Kranke eine gesetzliche Krankenkasse ausweisen kann, desto höhere Ausgleichzahlungen werden an sie aus dem Gesundheitsfond geleistet. Ergo folgt daraus, dass es darum geht, immer mehr Chroniker in der eigenen Kasse zu haben, die möglichst trotzdem billig sind, d.h. wenig kosten. Während daher die Krankenversicherungen wegen der Jagd nach den Ausgleichzahlungen gerne überproportional viele Krankheitsfälle in der eigenen Versicherung haben wollen, sind die Ärzte an Chronikern einfach deshalb interessiert, weil sie ihnen zu einem stetigen und stabilen Einnahmestrom aus regelmäßigen Arztbesuchen und Untersuchungen, regelmäßigen Medikamentenverschreibungen etc. verhelfen.

Stabile Einnahmen von einer Stammkundschaft von Chronikern sind eine gute Grundlage für Reichtum und Wohlstand unter der Ärzteschaft. Diese unheilige Allianz treibt die Gesundheitskosten im staatlichen Gesundheitswesen in die Höhe. Reichen die Mittel nicht, sind die angestellten Krankenhausärzte besonders üppig bei den letzten Gehaltssteigerungen bedacht worden. Dann wird entweder der Patient als Beitragszahler oder der Staat und damit der gemeine Steuerzahler die Zeche bezahlen müssen.

Beispiel Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke

Mit dem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition bei den letzten Bundestagswahlen wird jetzt von der Atomlobby die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke um zehn bis fünfundzwanzig Jahre auf die Agenda der Bundespolitik gesetzt. Es wirken dreistellige Milliardenbeträge, wenn es zu drastischen Laufzeitverlängerungen der bestehenden Kernkraftwerke käme. Da die meisten von ihnen bereits seit Jahren aufgrund ihrer bisherigen Laufzeiten fast schon vollständig abgeschrieben sind, wäre dies ein Megadeal. Um zu verhindern, dass sich ein rascher Bürgerprotest gegen diese Politik formiert, ist Eile geboten. Daher wünscht man sich im Eilverfahren eine schnelle Laufzeitverlängerung durch die neue Bundesregierung und den Bundestag. Ist ein solches Gesetz erst einmal in Kraft, dann wird es später kaum möglich sein, den Kraftwerksbetreibern die Beute wieder abzunehmen. Die im Juni 2000 geschlossene Vereinbarung über den Ausstieg aus der Kernenergie, die damals nur durch heikle Kompromisse an die Kernkraftwerksbetreiber erkauft werden musste, wäre sofort Makulatur.

Das Risiko trägt wie immer die Bevölkerung. Da die technisch veralteten Kernkraftwerke ein höheres Sicherheitsrisiko darstellen, weil dort Langzeitschäden immer wahrscheinlicher werden – man siehe hier das Beispiel Krümmel -, werden auch größere Störfälle immer wahrscheinlicher. Im Ernstfall eines Gaus in einem deutschen Kernkraftwerk wären dann die im Umkreis lebenden Bürger die direkten Opfer eines solchen Hazardspiels der Energiekonzerne. Die Gewinne internalisieren die Atomstromerzeuger; mögliche Kolletaralschäden eines Kernkraftecksunfalls à la Tschernobyl in Deutschland würden dann vom gemeinen Bürger zu durchleiden sein.

Beispiel Banken Bailout

Die Parallelen zur derzeitigen globalen Finanzmarktkrise sind nicht zu übersehen. Auch dort wurden Risiken ausgelagert. Das Systemrisiko war nicht durch die Kapitalgeber der Banken abgedeckt, so dass der Staat als Retter – beispielsweise der Hypo Real Estate – in die Bresche springen musste. Flossen Gewinne, dann flossen diese zuvor in die Taschen der Anteilseigner oder als Managerboni auf deren Konten. Für den Bailout ist der Staat zuständig. Ist die HRE saniert, lässt sich wieder bei der Privatisierung durch eine Fehlbewertung beim Verkauf zugunsten der Käufer erneut Kasse machen. Es ist also eine Lust, Banker oder Finanzinvestor zu sein. Man muss nur die richtige Gelegenheit schaffen oder ein wenig abwarten. Die IWF und die BIZ warnen daher eindringlich, die Risiken einer späteren Bankenreprivatisierung hinsichtlich der für den Staat entstehenden Finanzierungsrisiken nicht zu unterschätzen.

Bahnprivatisierungen

Die kurzfristig gescheiterte Bahnprivatisierung der Deutschen Bundesbahn zeigt erneut die potentiellen Risiken für die Gesellschaft auf. Um gute Bilanzen vor dem Börsengang vorweisen zu können, wurden immer mehr Wartungs- und Instandhaltungsaufwendungen auf ein absolutes Minimum zurückgefahren. Nachdem es zu erheblichen technischen Störungen im Bahnverkehr gekommen ist – dies zeigt sich auch aktuell an der S-Bahn in Berlin – muss der Bahnkunde diese Versäumnisse der Ära Mehrdorn ausbaden. Gewinne wurden kurzfristig gemacht, die aber später durch hohe Investitionen wegen verspäteter Instandhaltung wieder aufgefressen werden.

Nicht alles, was vorübergehend glänzt, ist auch Gold. Kein Wunder, dass ein erneuter Versuch der Teilprivatisierung auf der Wunschliste der schwarz-gelben Koalition steht. Kurzfristig fließt Geld in den Staatshaushalt. Langfristig fallen die Kosten auf den Bundesbürger zurück, wenn sich durch verschleppte Instandhaltungen die Gewinne nicht mehr aufrechterhalten lassen. Großbritannien hat an diesem Erbe von Margret Thatcher nun schon seit längerem zu knabbern.

Steuerreform und Privatisierungserlöse

Um die versprochenen Steuerentlastungen finanzieren zu können, wird eben kurzfristig das Tafelsilber des Staates verpfändet oder verhökert. Hat man die Steuersenkungen durch Einmaleinnahmen aus Privatisierungserlösen, Beteiligung an den Gewinnen aus der Verlängerung der AKWs oder auch den Einnahmen aus der Digitalen Dividende gegenfinanziert, wird die Gewinnausschüttung an Unternehmen und eher wohlhabende Bürger im Zuge von Einkommenssteuersenkungen vorgenommen. Treten später Defizite ein, dann muss eben die Mehrwertsteuer als klassische Verbrauchssteuer die entstandene Einnahmelücke stopfen.

Letztere dürfte jedoch erneut die unteren Einkommen stärker als andere belasten. Schließlich können diejenigen, die von der Hand in den Mund leben, keine Spar- und Vermögenseinlagen bilden. Sie sind notorisch pleite und stehen vielleicht vor der baldigen Vebraucherinsolvenz. Im Raubtierkapitalismus profitieren eben die Raubtiere am meisten, der Staat und seine Bürger sind nur Beute, die man zum Fressen gern hat. Man muss gar nicht das Gold der Bundesbank versilbern, es geht auch anders. Nur merken das die meisten erst, wenn es zu spät ist. Das Geld ist futsch, die Schulden bleiben. Eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen steht zwar im Gesetz und jetzt auch im Grundgesetz. Aber Papier ist geduldig.

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