Gruppe JuLis: Die Koalitionsgespräche sind in vollem Gange. Da verweisen einige Vertreter der Union auf einen vermeintlich knappen Spielraum hinsichtlich Steuersenkungen. Sollten andere Themen jetzt vorgehen?

Der Thread-Eröffner ist dieser Ansicht. Er meint: “Ich finde, die FDP würde das Land weit mehr voranbringen, wenn sie in den nächsten 4 Jahren alles daran setzte, die staatliche Verwaltung effektiver und effizienter, schlanker und transparenter zu machen. (…) Vielleicht ist das die wichtigste Aufgabe in den nächsten 4 Jahren. Die FDP ist wohl die Partei, die ihr am meisten nachkommen würde.”

Schwarz oder Weiß, hop oder top: Andere Diskussionsteilnehmer sehen das nicht so. Folgendes ist zu lesen: “Man muss das eine machen, ohne das andere zu unterlassen. Aufgabe eines Staates ist sowohl die Erhebung und Verwaltung von Steuern als auch das Gewährleisten einer Verwaltung, das Geld nicht unnötig selber aufbraucht. ” Seine Lösung lautet: moderate Steuersenkungen in den nächsten 4 Jahren geparrt mit Einsparungen im VERWALTUNGSbereich. Die Einsparungen zahlen sich bekanntlich sofort aus, die Steuersenkungen, wenn sie richtig justiert werden, auf längere Sicht (vielleicht ‘n Jahr). Ich bin weiter dafür beides zu machen.”

Andere Kommentatoren sehen in den derzeit noch getätigten Subventionen, zum Beispiel bei der Kohle, Einsparpotential. Hier sollte definitiv nachgearbeitet werden. Jetzt die Steuern zu senken, halten auch weitere Teilnehmer nicht für den Schritt der Stunde. Erst sollte an der Privatisierung und Entbürokratisierung gearbeitet werden. Es wird jedoch zu bedenken gegeben: “Das einzige Problem an der Sache ist folgendes: als FDP Wähler versteht man es, wenn die Steuern nicht gesenkt werden können, aber unterstützt trotzdem den Plan zu diesem. Doch wenn nun die Steuern tatsächlich nicht gesenkt werden, wird der einfache Wähler sich betrogen fühlen und Angriffsfläche für die Opposition darstellen, was vor allem in Hinblick auf die Landtagswahlen in NRW nächstes Jahr (…) dramatisch ist. Es ist eine gewisse Zwickmühle…” Es wird ergänzt: “Eine Steuersenkung führt nicht wirklich zu mehr Wachstum, denn die Angst ist im Moment zu groß, doch noch in Hartz 4 abzurutschen, als das Bürger wirklich konsumieren würden, selbst mit mehr Geld in der Tasche (bevorzuge da immer noch die Konsumgutscheine, die mal in Diskussion waren). Erst muss mit Hilfe der Lockerung des Kündigungsschutzes mehr Arbeit geschaffen werden und die sozialen Systeme reformiert werden, bevor überhaupt ein gesundes Konsumverhalten wieder stattfinden kann.”