Etliche Autoren rechtslastiger Medien beklagen unter Krokodilstränen, es fände keine sachliche Auseinandersetzung mit den Themen statt, auf die Sarrazin sich bezieht. Zunächst ist dazu festzustellen: Sarrazin will keine sachliche Auseinandersetzung, er will provozieren. Er will eine Gruppe der Bevölkerung als Sündenböcke für fatale Fehler hinstellen, die er selbst zum Teil begangen hat. Seine Motive stammen vermutlich aus seiner Biographie, ganz sicher aber nicht aus der Faktenlage.
Sarrazin greift drei Mißstände auf, die er als Finanzsenator in Berlin teilweise mitverschuldet hat:
- Arbeitslosigkeit,
- Bildungsmisere
- und zunehmende Kriminalität
Er benutzt diese Mißstände, um pauschal eine Bevölkerungsgruppe zu diskriminieren: Die Türken.
Von den drei oben gennanten Mißständen sind aber ALLE sozial besonders stark abgehängten und ausgegrenzten Gruppen in Deutschland GLEICHERMASSEN betroffen: Italiener, Griechen, Türken, Ex-Jugoslawen und ostdeutsche Männer zwischen 16 und 35 Jahren.
Zur Bildungsmisere
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Nicht die Türken sind die Gruppe mit den auffälligsten Bildungsnachteilen, sondern die Italiener.
Hier die Fakten:
8,6% der italienischen Kinder und 6,6% der türkischen und 5,9% der griechischen Kinder besuchen eine Sonderschule.
48,3% der italienischen Kinder und 44,7% der türkischen und 41,0% der griechischen Kinder besuchen die Hauptschule.
25,4% der italienischen Kinder, 29,9% der türkischen und 32,4% der griechischen Kinder besuchen Gymnasium oder eine Gesamtschule.
(Quelle: Statistisches Bundesamt 2005/2006; vgl. DIE ZEIT, 7. Februar 2008, S.29).
Diese Zahlen sind ein ganz klares Indiz:
Die deutsche Bildungs- und Schulpolitk verweigert seit über 20 Jahren den Menschen aus der Unterschicht systematisch echte Bildungschancen.
Der Bildungssektor – und dort vor allem der Hauptschulbereich – wurden chronisch kaputtgespart. Immer mehr Bildungsinhalte wurden in die Hausaufgaben und damit ins Elternhaus oder in den Nachhilfeunterricht verlagert. Das war und ist eine klare Benachteiligung der Unterschichten.
Flächendeckende Vor- und Ganztagsschulen können das ändern. Sprachliche Defizite können so aufgefangen, Lerninhalte können so in der Schule ohne Hausaufgeben und ohne private Nachhilfe vertieft und eingeübt werden.
DAS wäre ein Lösungansatz und nicht Sarrazins Hetze gegen Türken.
Zum Problemfeld Kriminalität
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Ähnlich sieht es im Bereich Kriminaltiät aus.
Die zunehmende Gewaltkriminalität unter sozial abgehängten Jugendlichen ist eine Tatsache. Sie hängt vor allem mit der Bildungsmisere und der Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt zusammen.
Auch hier hat Thilo Sarrazin in Berlin ein Zerstörungswerk verrichtet. Tausende von Stellen im Schuldienst, Polizeidienst und bei der Sozialarbeit wurden gestrichen, Mittel wurden gekürzt, Personal wurde ausgedünnt, schlechtergestellt. Anstatt Präsenz in sozialen Brennpunkten und Konfliktzonen zu zeigen, müssen sich die verbliebenen Beamten oftmals mit sinnloser Bürokratie beschäftigen.
Die Polizeikräfte und Sozialarbeiter gehören nicht nur in Berlin, sondern bundesweit um mindestens 50% aufgestockt. Die neu zu besetzenden Stellen sind per Quote mit verfassungstreuen Bewerbern aus den verschiedenen Ethnien zu besetzen.
Erst wenn es wieder mehr Polizeikräfte und Sozialarbeiter deutscher, griechischer, türkischer und sonstiger Herkunft im Einsatz gibt, kann das Problem der Gewaltkriminalität – vor allem auch unter Jugendlichen – erfolgreich eingedämmt werden.
DAS wäre ein Lösungansatz und nicht Sarrazins Hetze gegen Türken.
Zur Massenarbeitslosigkeit
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Seit Ende der Achtziger Jahre gibt es einen Sockel von ca. 2-3 Millionen Arbeitslosen.
Diese Massenarbeitslosigkeit ist nicht auf einen Faulenzia-Virus zurückzuführen, wie Schröder, Westerwelle und Clement meinen, sondern sie war einerseits Folge der Ölkrisen 1973/74 und 1981/82, andererseits einer völlig irrwitzigen Austerity-Politik.
Das heisst: Es wurden Infrastrukturprojekte auf Eis gelegt und die Binnennachfrage wurde ausgehöhlt. Der von oben verordnete und gewünschte Effekt war ein Druck auf das allgemeine Lohnniveau. Dadurch wurden Massenkaufkraft und Binnennachfrage weiter geschwächt. Die HartzIV-Gesetze führten zu weiterem Kaufkraftverlust im Binnenbereich.
Der Kahlschlag im öffentlichen Dienst verschärfte die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch mehr. Die wirtschaftlich erfolgreicheren Staaten Europas, wie etwa die skandinavischen Länder, haben einen Beschäftigungsanteil von 25 bis 32 Prozent im öffentlichen Dienst, während Deutschland mit gerade einmal 11 Prozent das Schlusslicht aller vergleichbaren Länder bildet. In Frankreich arbeiten 23 Prozent aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst, in Großbritannien 19 Prozent, in den USA und Italien immerhin noch 16 Prozent (Quelle: APA/OECD, 2007).
Heute sind in Detuschland wie gesagt nur noch 11% aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst tätig.
Hauptverantwortlicher hierfür in Berlin: Thilo Sarrazin.
Sarrazin hat mit erzeugt, was er heute beklagt und als Hetzmittel gegen die Türken benutzt.
Ein Lösungsansatz gegen die Massenarbeitslosigkeit wäre ein New Deal im Sinne Roosevelts, der für einen sozialen Energie- und Verkehrsumbau sorgt, für eine bessere Infrastruktur, mehr Bildung, mehr Produktivität und Arbeitsplätze.
Auf so eine Idee kommen Rechtsradikale der Sorte Sarrazin aber nicht. Ihnen geht es um etwas anderes: Um das Ausleben ihrer Ressentiments.
Der Sonderfall Berlin
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Berlin-West und Berlin-Ost waren im Kalten Krieg die Schaufenster und Ausstellungsstücke der beiden verfeindeten Systeme. Beide Teile hingen am Subventions-Tropf. Beide Teile zogen Menschen wegen ihrer sozialen Sonderleistungen an. Nicht nur Türken, sondern auch viele Westdeutsche. Nicht die Türken mit rund 130.000 Einwohnern sind die stärkste Nicht-Ur-Berliner-Einzelethnie, sondern die Schwaben mit geschätzten 150.000 bis 170.000.
Beide Teile Berlins waren und sind unterversorgt, was konkurrenzfähige Industrie- und -Dienstleistungssektoren angeht.
Nicht die Türken sind Ursache dieser Entwicklung (und auch nicht die Schwaben), sondern die jahrzehntelange Sonderstituation Berlins und die Berlin-Politik der Regierungen in West und Ost.
Nach der Wende wurden die Subventionen für beide Teile Berlins radikal zusammengestrichen, ohne ein verünftiges Auffang- und Entwicklungskonzept zu haben.
Anstatt Infrastrukturprojekte wie Wärmedämmung, Energie- und Verkehrsumbau aufzusetzen, anstatt das Handwerk und den Mittelstand durch sinnvolle, weil nachhaltige Aufträge zu stärken, anstatt Know-How aufzubauen, anstatt potentielle Kunden und Auftraggeber im Osten (Polen, Tschechien, Baltikum) mit Krediten aufzuhelfen, wurden halbseidene Spekulations- und Immobillienblasen aufgepumpt.
Zig Milliarden wurden auf diese Weise sinnlos verprasst.
Nicht die Berliner Türken waren schuld an diesem Milliarden-Fiasko (und auch nicht die Berliner Schwaben).
Wer heute in Berlin mit dem Ausflugsdampfer die Spree entlangfährt, kann einen Teil des völlig wert- und substanzlosen gigantomanen Schwachsinns bewundern, mit dem Berlin zum Teil zugepflastert ist: Das Kanzleramt und die dahinterliegenden weitläufigen Betongärten von Helmut und Gerhard Nero. Auf dem anderen Spreeufer liegen Hunderte von Abgeordneten-Luxusappartements. Sie stehen zu 85% leer.
Allein mit diesen verbratenen Geldern hätte man Dutzende von Schulen sanieren, 1000 Polizisten und Sozialarbeiter finanzieren können.
Es war nicht Übürhard Düpgün, der in den Jahren 1990 bis 2001 die Geschicke Berlins lenkte und Milliarden an Steuergeldern in den Sand der Karibik setzte, sondern es waren Eberhard Diepgen und sein Parteifreund Klaus-Rüdiger Landowsky.
Der rot-rote Senat musste Anfang des neuen Jahrtausends Risiken aus den Diepgen-Landowsky- Immobiliengeschäften in Höhe von 21,6 Milliarden Euro übernehmen. Hilfen für Berlin zum Schuldenabbau, wie sie andere Bundesländer erhalten haben, wurden abgelehnt.
Nicht die Türken haben Berlin zugrundegewirtschaftet, sondern die Hasardeure in der Berliner CDU.
Zu diesen Hintergründen und Ursachen schweigt Thilo Sarrazin. Stattdessen werden die Türken pauschal als Sündenböcke stigmatisiert. Und wer Sarrazin deshalb kritisiert, wird inzwischen von rechtslastigen Zeitgenossen als Gegner der Meinungsfreiheit verdächtigt.
Volksverhetzung der Sarrazinschen Art mit Anleihen bei den serbischen Rassisten und Anspielungen auf ethnische Säuberungen, mit Pauschalverunglimpfung und Verächtlichmachung ganzer Bevölkerungsgruppen ist durch das Recht auf Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Vielmehr ist Pauschalverunglimpfung und Verächtlichmachung ganzer Bevölkerungsgruppen ein Strafrechtstatbestand. Beschrieben in Paragraph 130 StGB.
Mehr:
Was will er denn? Das die Anatolier mit Pickelhauben in die Volksbühne gehen? Oder das ich einem Bild- oder Spiegelkolumnisten den Unterschied zwischen Political Correctness und Anstand erkläre.
Will er mit all seinen IQ Heldenhorden aus Osteuropa den Blutsturz des Zweiten Weltkriegs klammern? Und kann man da nicht einfacher Tücher oder Kopftücher nehmen? Oder will er mit diesem Hilferuf nur die linke Frontflanke frei halten ?
Was für ein unangebrachtes, und unreifes Interview war das eigentlich? Der Mann will zu Eliten über Chancen und Probleme der Hauptstadt sprechen und dann drischt er auf die muslimischen Migranten ein. Genauso gut könnte man über die im Prenzlauer Berg lebenden Neu – Juppies herziehen, oder über die unbegabten Filmschaffenden, oder die vulgäre Ansammlung überdimensionierter Laubenbesitzer einer West Berliner Oberschicht. Die sind alle genausoweit davon entfernt Elite zu sein, wie der Sarrazin von dem was sich gehört.
Und va-te-faire sagt man, wenn unausgesprochene Wahrheiten, ausgesprochene Dummheiten sind, national wie international.