Die englischsprachigen Blogger überschlagen sich derzeit im Netz. “What The Guardian’s Banned From Telling You” ist hier ebenso zu lesen wie “The Guardian Prevented from Reporting Parliament“. Aufgebracht ist die Stimmung. Ungläubig reiben sich die Leser die Augen. Warum darf eine Zeitung nicht über die Geschehnisse im Parlament berichten. Warum ausgerechnet The Guardian? Und: Wovor hat die Regierung solche Angst?
Autor David Leigh bringt Licht in die dunklen Vorgänge im britischen Unterhaus. In dem am gestrigen Montag veröffentlichten so genannten Order Paper befindet sich demnach eine Frage, die in der vergangenen Woche von einem Minister beantwortet wurde. Knackpunkt der ganzen Angelegenheit: Der Zeitung wurde untersagt, das Parlamentsmitglied (kurz MP), welches die Frage gestellt hatte, zu identifizieren. Und mehr noch: Das Medium wird ebenfalls daran gehindert, die Frage an sich, welcher Minister sie gestellt hat und wo die Frage überhaupt gefunden wurde, preiszugeben.
Medien finden sich wieder in einer Kafkaesken Welt
“Dem Guardian wurde auch verboten seinen Lesern mitzuteilen, warum die Zeitung – zum ersten Mal überhaupt – daran gehindert wurde aus dem Parlament zu berichten”, schreibt Leigh weiter. “Das einzige, worüber der Guardian berichten kann, ist die Tatsache, dass die Sozietät Carter-Ruck in den Fall verwickelt ist, die sich darauf spezialisiert hat für ihre Klienten Medien zu verklagen.”
Die Zeitung will das jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Umgehend wolle man nun vor Gericht gehen, um den “Maulkorb” wieder aufzuheben. Denn, wie Herausgeber Alan Rusbridger betont: “Die Mediengesetze in diesem Land drängen die Zeitungen zunehmend in eine Kafkaeske Welt, in der wir der Öffentlichkeit nicht mehr über Dinge berichten können, die unter Verschluss gehalten werden, noch darüber, wer sie unter Verschluss hält. Es ist doppelt bedrohlich, wenn diese Einschränkungen die Berichterstattung aus dem Parlament selbst betreffen.”
Das Netz spekuliert
Einige Blogger haben für die Vorgänge auf der Insel derzeit nur folgende Worte übrig: “Welcome to China”, schreibt etwa der User Rob in einem Forum. “Es ist Zeit für einen Aufstand”, meint hingegen Lorenzo und Nick Cohen schimpft gar “Zur Hölle mit den Bill of Rights!”. Andere spekulieren derzeit, ob das jetzige Verbot eventuell mit der hier verlinkten Geschichte zu tun haben könnte und weitere veröffentlichen derweil einige Fakten, die relevant sein könnten.
Da darf nicht nur die Bevölkerung in England erbost sein, sondern die in ganz Europa. Wir müssen die vierte Gewalt ( Presse ) schützen. Immer mehr wird die Pressefreiheit eingeschränkt oder auch von manchen Journalisten selbst beschnitten. Dies ist nicht hinnehmbar. Auch unter dem Hinblick auf die aktuelle Bedrohungslage ( und hier ist nicht nur der Terrorismus gemeint ) und der Persönlichkeitsrechte. Daher möchte ich den Pressevertretern aller Couleur raten: Solltet ihr einen Maulkorb bekommen, dann nutzt das Internet. Gebt die Fakten dort annonym bekannt.