Gruppe Bündnis 90/ Die Grünen: Seit heute Nachmittag steht fest – “Union und FDP schonen Hartz-IV-Empfänger“. Das Vermögen von Langzeitarbeitslosen soll demnach besser vor dem Zugriff des Staates geschützt werden. Die StudiVZler zu dieser Entscheidung:

“Erstaunlich gute Ansatz. Warum das in der großen Koalition nicht geklappt hat verstehe ich nicht. Spricht jetzt auch nicht unbedingt für die SPD, dass sie das nicht hinbekommen haben. So viel Ehrlichkeit muss sein”, lautet eine der ersten Reaktionen zu diesem Beschluss. Ein anderer meint hierzu: “Man könnte natürlich behaupten, dass die CDU das in der großen Koalition blockiert hat, um dann den Erfolg selber ohne die SPD vereinnahmen zu können. Nur, warum sollte dann die FDP da mitmachen? Vielleicht zeigt das ja, dass die beiden gar nicht so Armen-unfreundlich sind, wie von einigen immer behauptet.”

Ein Dritter gibt zu bedenken: “Den Staat kosten die Pläne 300 Mio. Euro”. Woher diese Kosten kommen sollen, kann er nicht so ganz nachvollziehen. Für ihn steht jedoch fest: “Sehts endlich ein, ohne Mindestlöhne wirds einfach nicht besser.”

Ein anderer fasst hingegen zusammen: “Das höhere Schonvermögen ist gut, weil gerecht, mehr zusätzliche Verdienstmöglichkeiten ist schlecht weil wie ich finde ungerecht gegenüber jenen die bei fester Arbeit, das gleiche verdiehnen wie jene die Harz4 plus Minijob Einkommen haben.”