Gruppe JuLis: Nicht ein einziges Mal hätte das Bundeskriminalamt bisher die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung genutzt, meldet heute Welt Online. Dennoch ist gerade dieses Thema einer der großen Streitpunkte in den laufenden Koalitionsgesprächen. Die Christdemokraten wollen an ihr festhalten. Die Liberalen fordern eine Gesetzesänderung. Sie wollen das Instrument völlig aus dem Gesetz entfernt sehen.

Ein StudiVZler macht nun auch innerhalb des sozialen Netzewerks mobil. Er appelliert an seine Leser: “Fordern Sie von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, den Überwachungswahn von Staat und Wirtschaft zu stoppen!”

Im Zuge dessen verlinkt er auf eine Aktion von campact.de, an der sich mittlerweile fast 20.000 Menschen (Stand 18.15 Uhr) beteiligt haben. Im entsprechenden Schreiben wird die rechtspolitsche Sprecherin der FDP dazu aufgefordert, sich in den Koalitionsverhandlungen für die Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten einzusetzen. Die Unterzeichner verlangen den Stopp flächendeckender Protokollierung aller Telefon- und Internetverbindungen und -standorte sowie ein Stopp des Gesetzes für Internet-Sperren, ein Verbot von “Schnüffelchips” (RFID) in Reisepässen und Personalausweisen und letzendlich die Schaffung eines Arbeitnehmerschutzgesetzes.

“Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse”, heißt es am Ende der Zeilen, denen sich nochmals ein eindringliches Appell anschließt: “Lösen Sie Ihr Wahlversprechen ein: Stoppen Sie den Überwachungswahn von Staat und Wirtschaft!”