Gruppe Piratenpartei: Kurz nachdem die Nachricht über die konkrete Einigung in Sicherheitsfragen über den Ticker lief, beschäftigen sich auch schon die VZ-Nutzer mit den jüngsten Ergebnissen.

Ein Diskutant hat die dazugehörige Meldung auf SPON entdeckt, die besagt, dass Sperren im Internet “vorerst ausgesetzt” werden. Das BKA sei angehalten, erst zu versuchen entsprechende Seite zu löschen statt zu sperren. Der Thread-Eröffner begrüßt das Durchsetzungsvermögen der FDP, er ist jedoch unsicher: “(…) ich weiß nicht was man davon halten soll. Angeblich geht das Löschen ja bei tatsächlichem Vorhandensein von Kinderpornografie recht schnell und einfach, aber ob es wirklich probiert wird, ist die Frage. Heißt das, dass trotzdem die Kompetenz fürs Sperren da wäre oder nicht?”

Hierzu lässt ein weiterer Kommentator netzpolitik.org sprechen, deren Artikelmeinung er sich anschließt. Ein weiterer Diskutant gibt sich weniger euphorisch und verlinkt deshalb auf “Fefes Blog“. Dort ist zu lesen: “Also bei aller Freude: ich halte das erst mal für eine Ente bzw für einen ‘Formulierungs-Sieg’.” Und weiter: “Das liest sich jetzt wie ein großer Gewinn, aber wenn man mal kurz das Hirn anschaltet, wird man feststellen, dass sie das beides auch schon vorher gesagt haben. Die Vorratsdatenspeicherung war eh nur für schwere Gefahren gedacht und die Internetsperren waren eh nur für die Seiten gedacht, die das BKA nicht gelöscht kriegt. Vom Tisch ist da gar nichts, und hohe Hürden kann ich da auch nicht erkennen. Ähnlich sieht das bei den Online-Durchsuchungen aus (…).”

Das sehen auch einige StudiVZler so. Zum Beschluss im Bereich Vorratsdatenspeicherung schreibt ein Kommentator: “Das heißt das was die FDP durchgesetzt hat ist das was schon vorher war… fail!” Ebenso lautet sein Urteil zu “löschen statt sperren” und zu den Online-Durchsuchungen meint er: “Super das ist genau so wie ein Richtervorbehalt völlig sinnlos… Ganz im Ernst wenn das so stimmt wie es da steht hat die FDP gar nichts durchgesetzt. Selbst das Kinderpornoseiten erst gelöscht werden sollen bevor sie gesperrt werden war schon vorher so! Es ist genau das eingetretten was ich befürchtet hatte. Es kommt eine Meldung sie hätten etwas durchgesetzt was völliger Blödsinn ist und viele glauben das dann auch noch. So wie der Threadstarter..”