Berlin ist wirtschaftlich belastet, Thilo Sarrazin ist degradiert und Deutschland ist in eine Debatte über Migration verwickelt. Grund ist ein politisch inkorrekter Ausspruch des von Spiegel Online zum “Skurrilsenator” ernannten Sozialdemokraten. Der ehemalige Berliner Finanzsenator Sarrazin fertigte arabische und türkische Migranten in einem Interview mit der Zeitschrift “lettre international” als “Produzenten von Kopftuchmädchen” ab, die kein Interesse an Integration zeigten. Dieser Tabubruch bescherte dem Vorstandsmitglied der deutschen Bank eine Degradierung. Einige Pressestimmen hingegen sehen in Sarrazins Tabubruch eine Chance für eine bessere Migrationspolitik.

Thilo Sarrazin sprach einem Teil der Migranten den Integrationswillen ab und reduzierte seine Leistungsfähigkeit auf das Produzieren von Nachwuchs und den Obst- und Gemüsemarkt. Auch Wolfgang Bosbach, Fraktionsvorsitzender der CDU geriet kürzlich wegen einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger in Kritik. Es ging um die den Migranten gesetzlich verordneten Sprachkurse: “Knapp ein Drittel der Betroffenen kommt ihrer Pflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß nach“. Dies ergebe sich aus Zahlen des Bundesamts für Migrations- und Flüchtlingshilfe für 2008, so der Stadtanzeiger. Bosbach meinte eine Kürzung von Sozialleistungen für Sprachkursverweigerer sei angebracht

Die freie Journalistin Bettina Röhl sieht in Sarrazins Äußerungen eine Chance für eine offene Diskussion über die Probleme der Migration, die bisher gefehlt habe: “Jetzt laufen schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen und bislang geht es um viel heiße Luft und Zickereien wegen ein paar Steuersenkungen. Thema Migration, Integration – wieder Fehlanzeige (…).” “Ob Sarrazin sich total geirrt hat oder nicht, ist in der Draufsicht auf das Problem des Landes völlig unwichtig, aber er hat sich als Tabubrecher für das Ganze nützlich gemacht. Und es wird noch viele Tabus zu brechen geben, wenn etwas Vernünftiges dabei heraus kommen soll.”

Thilo Sarrazin wurde wegen seinen Äußerung degradiert und ist nun für Informationstechnik und Datencontrolling bei der Deutschen Bank zuständig. Von Seiten der Deutschen Bank wird ihm abgesprochen die Würde seines Amtes erkannt zu haben. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Bosbach erhält Gegenwind. Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren seine Aussagen bezüglich der Deutschkurse. So meint die Linke Bosbachs Behauptung etwa 40 Prozent aller zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten Menschen würde der Aufforderung zur Kursteilnahme nicht nachkommen sei durch nichts belegt. 94 Prozent, der türkischen Neueinwanderer habe an Kursen teilgenommen. Nicht-Teilnehmer hätten verständliche Gründe wie “Schwangerschaft, Erkrankung, verzögerter Kursbeginn oder ähnliches”.

Eine weitere Stimme in der Debatte ist Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland. Er forderte Toleranz durch das Einbeziehen muslimischer Feiertage im deutschen Schulkalender. Heidi Merk, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wies diesen Vorschlag gegenüber der neuen Osnabrücker Zeitung zurück: “Davon halte ich gar nichts. Das würde andere Religionen nur vor den Kopf stoßen. Wir haben Buddhisten, Hinduisten – wir können doch nicht für jede Gruppe einen Feiertag einführen.” Integrationsminister Armin Laschet (CDU) weist auf seiner Meinung nach wichtige migrationspolitische Probleme hin: “Wir müssen Bildungs- und Aufstiegschancen und Deutschkenntnisse für Zuwandererkinder verbessern, statt neue Feiertage einzuführen”.

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