Gruppe JuLis: Einen interessanten Diskussionsansatz bringt am vergangenen Wochenende ein VZ-Nutzer in die Gruppe. Bezug nehmend auf den Artikel “Studie sieht riesiges Sparpotenzial für den Staat” versucht er eine Debatte anzustoßen, die jedoch ziemlich schnell in eine andere Richtung dreht.

So schreibt er zu Beginn: “Für mich wird sich der Erfolg der FDP in der Regierung in den nächsten Jahren vor allem daran bemessen, inwieweit sie es schafft, den Staat schlanker zu machen – das ‘Bürgergeld’ ist da eine sehr gute Initiative – und vor allem eine Entwicklung zu begünstigen, die auf den ‘gläsernen Staat’ statt ‘gläsernen Bürger’ setzt.” Seine Idee in diesem Zusammenhang: Wenn etwa kommunale Haushalte völlig transparent gemacht würden, ergebe sich hier ein gewaltiges Einsparpotential. Denn Verschwendungen würden hier sofort sichtbar werden. Sicherheitsinteressen sieht er dabei nicht tangiert.

Ohne auf diesen Ansatz einzugehen, widmet sich sein Nachfolge-Kommentator jedoch einem völlig anderem Thema. Er fragt: “Wollte die FDP oder wart Ihr es, die JuLis, nicht mal irgendwann Marijuana legalisieren?” Denn, so meint er weiter, gerade hier würde sich ein riesiges Einsparpotential und zusätzliche Einnahmen zum Beispiel in Form von Genussmittelsteuern oder Mehrwertsteuern auftun. Ein VZ-Nutzer muss ihn hier allerdings enttäuschen. “Prinzipiell steht in einem unserer Flyer (…): ‘Entkriminalisierung weicher Drogen’ Dies ist leider bisher keine FDP-Position, aber wenn man uns JuLis stärkt, dann wird das werden. Wir müssen solche Leuten helfen, WENN sie Hilfe BRAUCHEN, und wenn sie KEINE Hilfe BRAUCHEN, müssen wir sie in Ruhe lassen.” Andernfalls passiere folgendes und verweist auf den Artikel “Hauskrach um Drogen bei der FDP“.