Gruppe Bündnis 90/Die Grünen: Gestern kam es ans Tageslicht: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in der Anhörung deutliche Zweifel daran erkennen lassen, ob die bisher geltenden Sätze von bis zu 251 Euro den tatsächlichen Bedarf von Kindern unter 14 Jahren abdecken. Immer mehr Befürworter sprechen sich derzeit für höhere Kinderregelsätze aus und auch die StudiVZler diskutieren heiß über dieses Thema.

Der Thread-Eröffner beginnt mit dem Zitat eines Artikels von Spiegel Online. Der Titel: “Armut: Verfassungsrichter zweifeln an Hartz-IV-Sätzen für Kinder“. Schon kurze Zeit später, sind die ersten Wortmeldungen zu lesen. So schreibt ein Diskutant: “m.E sollten die Hartz 4 Sätze für Kinder erhöht werden. Ein Kind sollte nicht darunter leiden, dass es in einem einkommensschwachen Haushalt aufwächst. Allerdings sollte man bei einer Erhöhung auch darauf achten, dass diese Erhöhung auch beim Kind ankommt und nicht für andere Dinge ausgegeben wird. Schön fänd ich auch monatliche Gutscheine für Kinder wie zb für einen kostenlosen Zoobesuch o.ä. Da käme die Hilfe direkt bei den Kindern an.”

Andere finden das ganze Vorgehen unglaublich. So ist zu lesen: “Was ich (…) so beschämend finde, ist, dass erst jemand bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen muss, damit ein VERFASSUNGSWIDRIGES Gesetz, das ausgerechnet von einer Regierung aus SPD und GRÜNEN beschlossen wurde, beseitigt wird. (…) Man muss sich mal überlegen, wie viele Kinder schon über Jahre hinweg von der Politik unter die Räder des fahrenden Zuges gestoßen wurden, bis endlich EINE Familie aufsteht und trotz der miserablen Situation die Klage wagt. Denn um sein RECHT durchzusetzen, muss man auch in Deutschland GELD haben.” Dem wird sich wie folgt angeschlossen: “Beschämend finde ich allerdings,dass in der großen Koalition 2 große Volksparteien es nicht für nötig befunden haben Verbesserungen zu beschliessen. Das ist schon ein Armutszeugnis.”

Es gibt jedoch auch Zweifel, ob eine Erhöhung für Kinder Sinn macht. Ein StudiVZler gibt jedenfalls zu bedenken: “Fakt ist, sollten die Sätze für Kinder erhöht werden, nähert sich das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen eines Hartz IV-Haushaltes, dem eines Niedriglohnhaushaltes weiter an. Das wird weitere Probleme mit sich bringen. Unabhängig davon, dass Kinder einen höheren Satz auch nur in Form von Gutscheinen bekommen sollten. Bloß nix Bares auszahlen!” Die Gutscheinlösung halten auch andere für eine gute Idee, obwohl sie für einige eher herabwürdigenden Charakter haben. Denn oftmals würde das Geld wohl nicht für die Kleinen direkt ausgegeben, sondern für das eigene Vergnügen.” Ob dem wirklich so ist, darüber wird derzeit heftig debattiert.