Gruppe Piratenpartei: Ein StudiVZler weist auf einen Beitrag bei volksreporter.info hin. Der beunruhigende Titel: “Dänemark schafft das Demonstrationsrecht ab!” In der Gruppe diskutieren sie nun diesen Schritt im hohen Norden.

Die erste Reaktion eines Nutzers folgt quasi auf dem Fuße. Er schreibt: “damit kann die eu auch nichts mehr gegen russland, china usw. sagen. gegen das gesetz muss man demonstrieren solange es noch erlaubt ist.”

Manch anderer fühlt sich sofort an dunkle Zeiten in jüngster Vergangenheit erinnert. Er mahnt eindringlich: “Wer da nicht gegen angeht hat schon verloren. Das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung ist schließlich eines der wichtigsten Gesetze die wir haben wie ich finde.” Ein Dritter bemängelt allerdings: “Naja, der Titel zum Bericht erinnert mich schwer an Bild. Auch wenn ich das Gesetz nicht befürworte, von einem Demonstrationsverbot kann ich da nichts erkennen, auch wenn es ziemlich eindeutig Weichen stellt.” Die Antwort hierauf erntet der Diskutant prompt. So ist zu lesen: “Das Problem an diesem Gesetz ist, dass es der Willkühr Tür und Tor öffnet, ohne das die Demonstranten die Möglichkeit erhalten, sich zu wehr zu setzen. Wer wird noch nach solchen Strafen sich noch trauen auf die Straße zu gehen? Man spielt hier mit der Angst der Menschen, um die Demonstrationen zu unterbinden.” Dem stimmt der Kritiker zu, auch wenn er die in seinen Augen reißerische Aufmachung nicht gut heißen mag. Er ergänzt: “Dieser Gesetzentwurf ist mit sicherheit der erste Schritt um sämtliche Demos zu verhindern und im Keim zu ersticken. Ist also eine ziemlich starke waffe. Das er ausm rechten lager kommt die ja scheinbar in Dänemark regierungspartei sind ist natürlich auch zu berücksichtigen. Es sollte auf jeden fall nicht durchkommen und man sollte darauf aufmerksam machen, aber wir als Deutsche können den Dänen schlecht vorschreiben was sie machen sollen oder nicht.”

Ein weiterer Kommentator stellt hierzu weiterführende Überlegungen an. Er sagt: “es ist mittlerweile usus geworden, gesetze nicht mehr nach dem zu benennen, was sie eigentlich bezwecken sollen sondern einen tarn-namen zu verpassen, der sich besser an den blöden uninteressierten pöbel verkaufen lässt. in china wird die internetzensur auch nicht unter dem namen ‘Erhaltung des totalitären Systems zur Unterdrückung der Freiheit’ verkauft.”