Oettinger und die Frage, wie europäisch die EU ist
- Günther Oettinger. Photo: Jacques Grießmayer
via Wikipedia
Der Paukenschlag ist perfekt. Der CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger geht nach Brüssel und wird Nachfolger von Günter Verheugen. Nun kann man es sich leicht machen wie der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir und einfach von einem Wegloben eines kriselnden Ministerpräsidenten sprechen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Es ist im Gegenteil ein Signal, wo die eigentliche Politik gemacht wird- nämlich in Brüssel.
Offiziell heisst es immer, die EU mache europäische Politik. In Wahrheit jedoch ist die Europäische Union eine Interessevereinigung der Regierungschefs. Diese nämlich wissen längst, dass sich über Europa gut Politik machen lässt. Ist einem Regierungschef ein Thema zu heikel, um es auf nationaler Ebene anzusprechen, geht er einfach nach Brüssel und handelt dort eine Richtlinie aus, welche dann von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden muss. So wird die EU zum Sündenbock für schlechte Politik gemacht und nationale Parlamente quasi ausgehebelt.
Diese Interessenpolitik ist kein Wunder, wenn man sich die institutionelle Struktur der EU näher anschaut. Im Europäischen Rat beispielsweise, welcher die Leitlinien der EU festlegt, sitzen die Regierungschefs exklusiv. Und selbst die als supranationales Organ angepriesene Kommission ist, wie das Oettinger-Beispiel zeigt, nicht rein europäisch. Die Länder wählen ihren EU-Kommissar selbst, was faktisch dazu führt, dass auch die Kommission nationale Politik macht.
Was können wir also daraus lernen? Der Wechsel zeigt auf dramatische Weise, dass die EU nicht so ist, wie sie vorgibt zu sein. Sie dient den Interessen derjenigen, die das grösste Einflusspotential in ihr haben - also den nationalen Regierungen und Lobbyisten. Günther Oettinger wird in Zukunft von Frau Merkel instrumentalisiert werden, um einen noch größeren Einfluss auf die EU zu haben. Diese EU ist nicht eine Union der europäischen Völker, sondern der nationalen europäischen Eliten. Eine Demokratisierung der EU ist daher zwingend notwendig.
Helmut Rohe
Klasse Artikel, absolut richtig erkannt, hervorragend zusammengefaßt, das ist die Wahrheit über die EU:
“In Wahrheit jedoch ist die Europäische Union eine Interessevereinigung der Regierungschefs.”
Die EU ist die Erfindung von Regierungschefs für die Fälle, in denen sie sich bei den nationalen Parlamenten nicht durchsetzen konnten. Dann tun sie sich “europäisch” zusammen und erlassen fast ohne parlamentarische Kontrolle die Gesetze, die dann von den Mitgliedsländern eingehalten oder von den nationalen Parlamenten übernommen werden müssen.
Die EU als undemokratische Erfindung von Regierungschefs.
Die Kontrolle durch das EU-Parlament folgt in kleinen Schritten und immer noch sehr eingeschränkt.
Danke für den Artikel.
Guillaume
Ich weiss zuverlässig Oettinger und die Merkel hassen sich.
Schon vergessen? Die Merkel hatte versucht über ihre Busenfreundin Schavan und Ihre Kanzleichefin den Oettinger in BW zu stürzen.
Ich glaube die Merkel beseitigt alle Ministerpräsidenten die ihr gefährlich werden können, Helmut lässt grüßen.
Übrigens wenn die EU von den Regierungschefs regiert würde , wäre doch der Oettinger an ihrer Angel,von Macht keine Spur. Also doch einfach nur abgeschoben?
Die Wahrheit liegt wahrscheinlich irgendwo in der Mitte.
Wegloben in die stärker werdende EU Administration, die die Chefs schon lange nicht mehr ordentlich kontrollieren können, da sich die EU in Brüssel zu einem bürokratischen Monster entwickelt hat, das zwischenzeitlich völlig ohne Politiker auskommt.
Bei allen Intrigen von Merkel und ihren politischen Freundinnen, moderieren die Damen eigentlich nur noch, von Führungsverhalten, Visionen, handeln keine Spur.
Sie “merkelt” halt so rum…………….