Der Paukenschlag ist perfekt. Der CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger geht nach Brüssel und wird Nachfolger von Günter Verheugen. Nun kann man es sich leicht machen wie der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir und einfach von einem Wegloben eines kriselnden Ministerpräsidenten sprechen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Es ist im Gegenteil ein Signal, wo die eigentliche Politik gemacht wird- nämlich in Brüssel.

Offiziell heisst es immer, die EU mache europäische Politik. In Wahrheit jedoch ist die Europäische Union eine Interessevereinigung der Regierungschefs. Diese nämlich wissen längst, dass sich über Europa gut Politik machen lässt. Ist einem Regierungschef ein Thema zu heikel, um es auf nationaler Ebene anzusprechen, geht er einfach nach Brüssel und handelt dort eine Richtlinie aus, welche dann von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden muss. So wird die EU zum Sündenbock für schlechte Politik gemacht und nationale Parlamente quasi ausgehebelt.

Diese Interessenpolitik ist kein Wunder, wenn man sich die institutionelle Struktur der EU näher anschaut. Im Europäischen Rat beispielsweise, welcher die Leitlinien der EU festlegt, sitzen die Regierungschefs exklusiv. Und selbst die als supranationales Organ angepriesene Kommission ist, wie das Oettinger-Beispiel zeigt, nicht rein europäisch. Die Länder wählen ihren EU-Kommissar selbst, was faktisch dazu führt, dass auch die Kommission nationale Politik macht.
Was können wir also daraus lernen? Der Wechsel zeigt auf dramatische Weise, dass die EU nicht so ist, wie sie vorgibt zu sein. Sie dient den Interessen derjenigen, die das grösste Einflusspotential in ihr haben – also den nationalen Regierungen und Lobbyisten. Günther Oettinger wird in Zukunft von Frau Merkel instrumentalisiert werden, um einen noch größeren Einfluss auf die EU zu haben. Diese EU ist nicht eine Union der europäischen Völker, sondern der nationalen europäischen Eliten. Eine Demokratisierung der EU ist daher zwingend notwendig.