So weit, so schlecht. Wir bekommen vielleicht die Regierung die wir verdienen. Verdienen wir diese wirklich? Nun ja, könnte ich hier verschmitzt und frei nach Radio Jerewan ausführen: Im Prinzip ja, aber…

Was hinten ‘raus kommt
Der u.a. als passionierter Saumagenverwerter bekannte Helmut Kohl pflegte sinngemäß zu sagen, WICHTIG SEI, WAS HINTEN ‘RAUS KOMMT. Dabei trug Kohl stets Sorge, dass dabei aber auch ja nichts vorbei ging. Darin übte er sich als Bundeskanzler bekanntlich in sechzehn langen Jahren Amtszeit durchaus erfolgreich. Auf diese Weise fiel Helmut Kohl sogar das Glück, “Kanzler der deutschen Einheit” zu werden, in den mächtigen pfälzer Schoß. Wie uns in einem kürzlich vom ZDF gesendeten Helmut-Kohl-Film (mit dem hervorragenden Schauspieler Thomas Thieme – dem ich zu DDR-Zeiten zusammen mit Kollegen die Wohnung [O-Ton Thieme: "Buchte"] “elektrifizierte” – in der Rolle des älteren Kohl) gezeigt wurde, steuerte der “Dicke” diesen Prozess – und damit wohl auch das, was hinten rauskommt – immer wieder stückchenweise mittels Zufuhr von Schokolade, die er sich beim Regieren in unregelmäßigen Abständen zwischen die Zähne schob und im ZDF-Film gut hörbar zerknackte…

Sind Mangelware: politische Schwergewichte
Doch was – Vorsicht: großer Sprung! – kam aber, um noch einen Moment bei Kohls Sprachbild zu bleiben, bei den am Sonnabend sehr früh am Morgen abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP nun an wirklich Essentiellem HINTEN her-RAUS?

Die Kanzlerin tut weiterhin nichts. Jedenfalls nichts, das wirklich zielführend wäre. Sie will nur weiterregieren. Kanzlerin aller Deutschen – wie versprochen – ist sie mitnichten. Aber sie darf. Weiter Regieren. Nun auch ohne die zerbröselnde SPD. Mit Leuten, wie Horst Seehofers von der verdammt schwach auf der Brust gewordenen CSU und mit Guido Westerwelles immerhin zweistellig gewordenen FDP. Die sich beide – Westerwelle offenbar in Erwartung bereits machtbeschwipst – gar noch einen Tacken mehr -, als “Große Vorsitzende” ihrer jeweiligen Partei begreifen. Dabei kommen sie an politische Schwergewichte wie weiland Helmut Kohl und erst recht Franz-Josef Strauß – mag man den einen auch verdammt gewieft heißen oder letzteren womöglich gar Gauner oder viel mehr noch: Verbrecher schimpfen; nicht im Geringsten heran. Große politische Lichter sehen anders aus. Auch das Gespür für die Zeit in der wir leben scheint ihnen abzugehen. Allein Angela Merkel – einst “Kohl’s Mädchen” – hat ihre Lektion beim “Oggersheimer”, dem “Dicken”, gelernt. Deshalb weiß sie Probleme auszusitzen und mißliebige Politiker, auch in den eigenen Reihen, kalt wegzubeißen. Doch reicht das, um Deutschland mit den richtigen Rezepten passend für das ganze Land aus der momentanen Krise und alle seine Menschen in eine lebenswerte Zukunft zu führen? Wohl kaum.

Erstmal wird “schaumgebremst” regiert
Nein, mögen auch die künftigen Koalitionäre in ihren oft nächtens stattfindenden Verhandlungen gedacht haben. Man wußte nämlich sehr genau, wem man den Wahlerfolg auch maßgeblich zu danken hatte. Der eignen Klientel zum Beispiel. Und für die wird nun Politik gemacht. Natürlich bis zu den NRW-Wahlen im Mai 2010 und wohl auch noch den Rest des Jahres über erst einmal nur “schaumgebremst”. Die großen Grausamkeiten werden für danach aufgehoben.

Niemand hat vor eine Mauer zu bauen…
Hauptsächlich deshalb kann sich Guido Westerwelle seit gestern gar nicht oft genug aufplustern. Nimmermüde empörte sich der FDP-Chef und zukünftige Außenminister mit bereits staatsmännisch-bedeutungsschwer geschwellter, plötzlich verkappter Neoliberalenbrust, darüber, dass seitens der Oppostion “wider besseres Wissen” immer wieder behauptet werde, die “Tigerenten-Koalition” hätte vor, eine kalte unsoziale Politik zu machen. Gut gebrüllt! Geben Sie’s denen,Guido! Die wahren Arbeiterführer sitzen heutzutage in der FDP. Klar: Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen…

“Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.”

So lautet die Überschrift des 124 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags. Das liest sich erstmal gut. Doch schon beim ersten Wort stockt einem der Atem: Wachstum? Haben wir doch schon seit der Nachkriegszeit! Dieses Wachstum sorgte in den ersten Jahrzehnten der BRD noch für einen Wohlstand, der halbwegs allen zugute kam. Dessen ungebremste Auswüchse schufen jedoch bald schwerwiegende Umwelt- und andere Probleme. Heute sorgt Wachstum, so er denn stattfindet, bereits längst nicht mehr automatisch für einen Wohlstand, der bei allen ankommt. Deshalb dürfte der Begriff “Wachstum” heute vielen Menschen, besonders den “abgehängten” und “prekarisierten”, eher einen gehörigen Schreck einjagen.

Umverteilung von unten nach oben
Und betrachten wir die Klientel der “Tigerentenkoalition” (sahen sie gestern bei Anne Will den Gesichtsausdruck des Herrn Hundt?) einmal genau, könnte dieser Wachstum mehr oder weniger gut versteckt bald zu einer noch unverschämteren Umverteilung von unten nach oben führen. “Flankierend” dazu werden den schon jetzt auf dem letzten Loch pfeifenden Solidarsystemen “Gesundheit und Rente” wohl künftig auch noch die letzten wackeligen Stützen weggehauen. Zur Freude der Privatversicherer. Die Folgen: Verfestigung einer Zwei-Klassen-Medizin und Armutsrenten für immer mehr Menschen. Um all dies zu vernebeln greifen die Koalitionäre zu Tricks und Täuschungen. Deshalb werden dem Volk auch Bröckchen wie “Kindergelderhöhung” oder die “Erhöhung des Schonvermögens” für Hartz-IVler zur Beruhigung hingeworfen und als sehr “soziale” Politik verkauft. Von letzerer Regelung profitieren in der Regel nämlich nur 3 Prozent der Betroffenen. Klingt gut. Und kostet fast nichts.

Hoffnung Bildung
Dass unser Land mehr in Sachen Bildung tun muss ist augenfällig. Die “Bildungsrepublik”, die Merkel unlängst anmahnte, auf die wir aber bis dato vergeblich warteten, würde sie uns – so sie unser Bildungsystem tatsächlich gerechter und leistungstarker machte – vor Regierungen wie der kommenden bewahren?

Zusammenhalt!?
Was die zukünftige Bundesregierung unter dem dritten Überschriftspunkt ZUSAMMENHALT versteht, bleibt mir ein Rätsel. Ihn prononciert dorthin zu setzen, finde ich frech. Zu erwartende Einschnitte in die Sozialsysteme, die Schonung großer Vermögen, eine verfehlte Krisenbewältigung – all dies dürfte zu einer noch größeren Spaltung der Gesellschaft führen. Wer in diesem Kontext via Koalitionsvertrag ausdrücklich ZUSAMMENHALT postuliert, dürfte die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Der hat politisch nicht alle Tassen im Schrank.
Wir sollten uns nichts vormachen: Was bei den Koaltionsverhandlungen da hinten heraus kam, mag auf den ersten Blick vielleicht noch gut verdaulich aussehen. Dahinter steckt jedoch Methode: Man hat die bittere Medizin absichtlich homäopathisch verdünnt, damit wir sie möglichst widerstandslos schlucken. Das dicke Ende kommt ganz bestimmt. Wennauch später. Steuerentlastungen, so hört man, sind “möglich”. Aber selbst dann riechen diese für so manchen Otto-Normal-Verbraucher eher schon jetzt nach der altbekannten Methode linke Tasche – rechte Tasche. So sie kommen “sollten” nimmt man sie uns höchstwahrscheinlich per erhöhter Pflege- und Krankenkassenbeiträge, bzw. Abwasser- und Müllgebühren wieder ab.

Es stimmt. Wir bekommen eine Regierung. Die darin versammelten Koaltionäre haben konkrete Ziele. Diese haben sie in einer Mogelpackung verschwinden lassen. Das ganze haben sie dann Koaltionsvertrag genannt und flugs “Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.” draufgepinselt. Haben wir das verdient?