Politik

Studentenproteste in Österreich

Jahrelang haben die österreichischen Studenten mit nahezu engelgleicher Langmut dem Treiben ihrer Politiker zugeschaut. Erst sparten die Regierungen Schüssel-Haider-Grasser die Hochschulen zugrunde, dann bekleckerten die SPÖ und ihr Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer sich auf diesem Feld mit unvergesslichem Ruhm. Vollmundig verhiessen sie im Wahlkampf 2006 die Abschaffung von Pflegenotstand, Eurofightern und Studiengebühren. Tatsächlich gewannen die Sozialisten damit die Wahl. Doch nur, um schnurstracks ihre Versprechen zu brechen.

Damit nicht genug. Kaum zum Kanzler gewählt, kippte SPÖ-Chef Gusenbauer ausgerechnet über seine eifrigsten Unterstützer und Aktivisten - die Studenten - Hohn und Spott aus. Sinngemäß meinte er, sie sollten sich nicht so anstellen. Wenn sie gemeinnützige Arbeit leisteten, könnten sie sich die auf die Studiengebühren anrechnen lassen, Dass sehr viele Studenten bereits neben dem Studium arbeiten müssen, um ihre Familien und sich selbst über Wasser zu halten, war dem weltentrückten Funkionär offensichtlich entgangen. Das Kabinett Gusenbauer-Molterer scheiterte nach 18 Monaten. Es kam 2008 zu Neuwahlen und einer Neuauflage der großen Koalition aus Schwarz (ÖVP) und Rot (SPÖ). Geändert hat sich an den Hochschulen so gut wie nichts.

Die Studiengebühren wurden zwar durch eine Interregnum-Entscheidung abgeschafft, aber der ÖVP-Wissenschaftsminister Hahn drängt auf ihre Wiedereinführung. Auch schreiben sich seit Jahren immer mehr Studenten aus anderen EU-Ländern (darunter viele Deutsche) an österreichischen Unis ein, weil sie zuhause keinen Studienplatz finden. Anstatt die Hochschulen nun mit mehr Mitteln auszustatten, werden sie seit Jahren auf Sparflamme gehalten. Der Europa-Gedanke greift anscheinend nur bei Bankenrettung, Lohn- ud Steuerdumping.

Seit Donnerstag nachmittag halten nun Studenten in Wien und Graz ihre Universitäten besetzt.

Grund: Überfüllte Hörsäle, katastrophale Betreuungssituation, drohende Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen, Chaos bei den Bachelor-Studiengängen, Ausländer- und Frauendiskriminierung.

Österrreichs Wissenschaftsminister Johannes Hahn scheinen diese Zustände nicht sonderlich zu stören. Seit mehr als zwei Jahren ist er verantwortlich für den Wissenschaftsbereich, doch die Regierungs-Maßnahmen dienen offensichtlich vor allem seinem Lieblingsziel, der Verankerung von Studiengebühren.

Unter Europas Wissenschaftsministern ist Johannes Hahn eine Ausnahmeerscheinung. Keiner seiner Kollegen ist, so wie er, auf die Idee verfallen, dem CERN die Mittel streichen zu wollen. Ausgerechnet in der österreichischen Paradedisziplin, der Quanten- und Teilchenphysik, wollte Hahn somit den Rotstift ansetzen. Das ist so, als würde jemand die österreichischen Beiträge für die Austragung internationaler Skirennen kappen. Erst durch Kanzlerbeschluss konnte Hahn gestoppt werden.

Noch in anderer Hinsicht nimmt Johannes Hahn von der “christlich”-konservativen ÖVP eine Sonderstellung ein. Nach abgebrochenem Jurastudium studierte er Philosophie und Wirtschaftswissenschaften. Unter seiner eigenen Ägide hätte er wohl kaum ungerupft seine Studien beenden dürfen, denn die erstreckten sich auf mehr als 20 Semester. Heute warnt er vor “Schein”- und “Bummelstudenten”.

Doch über Johannes Hahn schüttet seit jeher Fortuna ihr Füllhorn aus. Nach dem Studium ist er beim Bundesjugendring und im Generalsekretariat der ÖVP tätig. 1992 wird Hahn Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien. 1997 landet er im Vorstand des größten Glücksspielautomatenkonzerns des Landes, wenn nicht Europas - bei der NOVOMATIC AG (Umsatz 2008: 2,5 Milliarden Euro). 2003 wird er deren Vorstandsvorsitzender. Drei Jahre später ist er Wissenschaftsminister, zuerst im Kabinett Gusenbauer, jetzt im Kabinett Faymann. Seither lautet Hahns Devise anscheinend: “Studium? Glückssache!” Ebenfalls vom Glück begünstigt scheint Johannes Hahns Doktorarbeit (Perspektiven der Philosophie heute - dargestellt am Phänomen Stadt) aus dem Jahr 1987 gewesen zu sein. Im Mai 2007 entdeckt der Salzburger Medienwissenschaftler Stefan Weber in Hahns Dissertation seitenweise Passagen, die aus anderen Werken “unzitiert abgeschrieben” sind, und der Wiener Philosoph Herbert Hrachovec meinte zu Hahns Opus: “Es handelt sich um eine Arbeit minderer Qualität, die stellenweise an das Banale und sogar Peinliche grenzt. In ihrer Abfassung sind elementare Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens vielfach missachtet worden. Die Schlamperei grenzt an Fahrlässigkeit. Mit Wissenschaft hat das nur als abschreckendes Beispiel zu tun. “http://phaidon.philo.at/qu/wp-content/uploads/2008/08/dissertation_hahn_aufstellung.pdf

Doch seit Hahn das Amt des Wissenschaftsministers bekleidet, sind die kritischen Stimmen gegen seine Qualifikation erstaunlicherweise immer leiser geworden. Die österreichische Medienszene ist zwar weniger gleichgetaktet als die deutsche, doch ist auch in der Donau- und Alpenrepublik die Kritik an Platzhirschen eine journalistische Gratwanderung.

So berichten die Tageszeitungen “DER STANDARD” und “Die Presse” derzeit noch objektiv über die Protestaktionen, die Ursachen und Hintergründe sowie die Argumente der Studierenden. Noch wahrt das auflagenstärkste Blatt des Landes, die “Kronen-Zeitung”, eine Art wohlwollender Neutralität. Allerdings gab sie in ihrer Wochenend-Ausgabe ungeprüft die Zahl des Wissenschaftsministeriums von angeblich 17 Prozent Mehrausgaben für die Hochschulen weiter.

Der ÖVP-nahe “KURIER” hingegen macht bereits offen mit Überspitzungen und Falschmeldungen Stimmung gegen die Protestierenden (”Uni-Protest mit Bier und Zigaretten” lautet die einseitige Schlagzeile). Man fragt sich: Weiß “DER KURIER” über Pläne des Innenministeriums Bescheid? Es sieht zumindest so aus, als wolle das Blatt die Bevölkerung auf eine gewaltsame Räumung der Uni vorbereiten.