Gruppe FDP: Fast exakt vier Wochen sind nun seit der Bundestagswahl vergangen. Drei Wochen haben die Koalitionäre gerungen. Ein StudiVZler stellt nun den Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und FDP, der heute abend unterzeichnet wird, zur Diskussion.

Einige Kommentatoren picken sich spezielle Punkte heraus. Mindestens 240 Euro mehr Kindergeld pro Jahr wird ebenso begrüßt wie ein verminderter Mehrwertsteuersatz für Kneipiers. Andere fassen es weiträumiger. So ist unter anderem folgende Meinung zum Papier zu lesen: “Ich bin sehr überrascht. Meiner Meinung nach hat der Koalitionsvertrag streckenweise sogar ausschließlich liberale Umsetzungen ohne Kompromisse. Die einzigen Inhalte welche nicht zum ganzen Vertragskonzept passen sind die Einflüsse von der CSU. Aber dies wundert mich nicht, denn die Partei ist näher am sozial-linken Spektrum als sie es selber zugeben würde.” Ein Mit-Diskutant sieht das völlig konträr und zitiert an dieser Stelle sueddeutsche.de, indem er schreibt: “Einige nannten sie verniedlichend Biene-Maja-Koalition. Das dürfte jetzt vorbei sein. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zeigt: Wenn die neue Regierung etwas voranbringen will, dann die Entsolidarisierung der Gesellschaft.” Das sehen auch andere so. Ein VZ-Nutzer stößt sich an einem Vorgänger auf, der gnadenlos auf HartzIV-Empfänger schimpft und “Arbeit soll sich lohnen” zitiert. Er sagt: “(…) wir (wollen!) in einer Gesellschaft (leben) die auf Solidarität baut. Menschen geraten oftmals unverschuldet in die Beschäftigungslosigkeit. Wir müssen uns nunmal damit abfinden das die Zeiten von Vollbeschäftigung in unserem Land vorbei sind. Daher müssen wir auch der Aufgabe entgegentreten, denen die es nicht schaffen in die Beschäftigung zu kommen, eine Perspektive und einen Lebensstandard zu geben der menschenfreundlich ist. Wir müssen solidarisch die Schwächeren integrieren und nicht durch Sozialabbau weiter ausgrenzen.”