Die Studentenproteste in Österreich weiten sich aus. Inzwischen sind sieben Hochschulen besetzt: Die Uni Wien, die TU Wien, die Uni Graz und die TU Graz, die Unis Linz, Salzburg und Klagenfurt.

Die Desinformation der Regierungssprecher will bei der Bevölkerung diesmal nicht so recht zünden. Zu oft wurden die Österreicher in den letzten Jahren mit Blendwerk aus der Hofburg hinters Licht geführt. Seit er Wissenschaftsminister ist, versucht Johannes Hahn sein Programm “Uni-Bildung nur für Betuchte” durchzusetzen und als mustergültig hinzustellen. In Wahrheit sind seine Einfälle und Maßnahmen ein einziges Desaster.

1,4 Prozent geben die Industriestaaten im Schnitt für Forschung und Bildung aus, Österreich erreicht nicht einmal ein Prozent. Der Akademiker-Anteil an der Bevölkerung beträgt im Schnitt aller OECD-Länder 27 Prozent, Österreich liegt bei gerade einmal 18 Prozent. Einerseits pocht Wissenschaftsminister Hahn auf eine Zunahme der Studiengänge und Studierenden, – eine Ausweitung der “Tertiarisierung”, wie er es in seinem kryptischen Jargon nennt -, andererseits untergräbt er mit seiner Obsession, Studiengebühren wieder einzuführen, genau diese Entwicklung.

An den Unis herrschen derweil katastrophale Zustände.

Ein Professor betreut in Österreich durchschnittlich über 100 Studenten. An der Uni Linz sind es 109, an der Uni Graz 163, an der Uni Wien 189 und an Johannes Hahns Alma mater, der Wirtschaftsuniversität Wien, sind es sogar 300 Studenten, die sich einen Professor teilen müssen.

In den Achtziger Jahren kamen auf einen Professor noch 66 Studenten. In den besten Unis der Welt von Harvard bis Oxford und Cambridge liegt das Verhältnis bei 1:30. In Österreich wie gesagt bei 1:109. Kein Wunder, dass die österreichischen Unis, die früher noch vordere Plätze im internationalen Ranking einnahmen, auf “ferner liefen” abgerutscht sind.

Trotzdem verkündet der Sprecher des Wissenschaftsministeriums in der “Kronen-Zeitung”, man verstünde den Protest der Studenten nicht. Das Budget sei doch um 17 Prozent aufgestockt worden. Was der Sprecher geflissentlich verschweigt, ist die Tatsache, dass diese 17 Prozent erst in den kommenden drei (!) Jahren ausgeschüttet werden sollen. Das heißt: Pro Jahr würden sich die drakonisch zusammengestrichenen Ausgaben für Bildung und Forschung um bestenfalls fünf Prozent erhöhen. Damit würde Österreich gerade einmal an die Ein-Prozent-Schwelle bei den Bildungsausgaben im Verhältnis zum BIP erreichen, wäre aber immer noch Schlusslicht im Konzert der Industrienationen, der Mann mit der Triangel im Hintergrund.

Wann begreift man in der Hofburg, dass das Geiz-ist-geil Motto: “Angelsächsisches Niveau zum Nulltarif” nicht funktionieren kann?

Wer macht den österreichischen Regierungsmitgliedern endlich klar, dass Österreich kaum über Bodenschätze verfügt und dass das wichtigste Potential des Landes in hervorragend gebildeten Menschen liegt?

Im Windschatten der Uni-Proteste regt sich in Österreich auch ganz allgemein Widerstand gegen Korruption und die Veralberungspolitik einer dünkelhaften “Elite”. Die Österreicher sind es inzwischen leid, mit falschen Zahlen abgespeist zu werden. Geradezu bombastsich wurde das Null-Defizit eines Karl-Heinz Grasser (einst Günstling von Jörg Haider) gefeiert. Dann stellte sich heraus, dass die Zahlen gehübscht waren. Gegen denselben Karl-Heinz Grasser ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Weitergabe vertraulicher Informationen. Durch wundersame Kanäle “errieten” enge Freunde des Ex-Finanzmnisters das Konkurrenzangebot in einem Milliarden-Deal und konnten so zehn Millionen Euro an Provision einstreichen.

Hinzu kommen Finanzskandale ohne Ende. Der Flugplatz Zeltweg für die milliardenschweren Eurofighter kostet inzwischen das Dreifache der ursprünglich veranschlagten Summe. 500 Millionen Euro verzockte die Österreichische Bundesbahn, die sich von der Deutschen Bank beraten ließ. Noch einmal Hunderte von Millionen versickerten beim Bau des Skylinks am Wiener Flughafen. Die Kommunalkredit Austria musste mit 1,2 Milliarden Euro vor dem Ruin gerettet werden, Den heimischen Banken griff die Regierung mit Garantien über 100 Milliarden unter die Arme.

“Geld für Bildung statt für Benken” lautet deshalb das Motto der Groß-Demo heute um 17 Uhr in Wien.

Anders als in Deutschland sind diesmal auch die Medien aufgewacht. Während unter den Meinungsmachern in der Merkel-Republik eine Art Omertà gilt, ein Diffamier- und Schweigegelübde gegen sozialen Protest, bekundet in Österreich die Presse Sympathien gegenüber den Forderungen der Studierenden.

Einzige Ausnahme: “DER KURIER”. Doch dieses Blatt ist bekannt für seine Nähe zu den Hofburg-Schranzen der ÖVP und für seine Lobeshymnen auf HartzIV und Schröders Agenda, die von ihrem Deutschland-Korrespondenten Reinhard Frauscher immer wieder angestimmt und als hehre Beispiele für Österreich hingestellt werden.
Penetrant versucht der “DER KURIER” einen Keil zwischen Studenten und Bevölkerung zu treiben, indem er Schauermärchen und Schauerzahlen zum Treiben der Studenten an den Unis verbreitet. Doch das Kalkül aus “Divide et impera – Spalte und herrsche!” zieht diesmal nicht. Viele Arbeiter und Auszubildende, Intellektuelle, Künstler und Rektoren haben sich mit den protestierenden Studenten solidarisiert, sprechen auf deren Veranstaltungen, melden sich in der Öffentlichkeit “pro Studentenprotest- contra Volksverhetzung” zu Wort. So zum Beispiel der Schriftsteller Robert Menasse.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn ist inzwischen als EU-Kommissar vorgesehen und wird sein Amt als oberster Uni-Chef bald aufgeben. Die Studenten werden ihm keine Träne nachweinen und ihm eine Laudatio im Falco-Stil (“Drah die ned um, der Kommissar macht dumm”) sicher nicht verweigern.