“Bildung ist Menschenrecht” ist in roter Schrift auf einem überdimensionalen Banner zu lesen. Daneben ein Photo mit einem symbolischen Sarg. Der Protest der österreichischen Studenten geht unermüdlich weiter. Über die Facebook-Seite “Audimax Besetzung in der Uni Wien – Die Uni brennt!” rauschen Neuigkeiten und weiterführende Stimmen quasi im Minutentakt ein.
Auf Fast 19.000 Fans bringt es das Profil am heutigen Nachmittag. Die User tragen Meldungen aus den Medien zusammen, kommentieren jüngste Aussagen aus Politik und Öffentlichem Leben und schmieden weitere Pläne, wie in den nächsten Tagen vorzugehen ist. Erst gestern fand in Wien eine Demonstration statt. Heute mehren sich die Zustimmungen gegenüber den jungen Leuten. So erklärt sich etwa der Burgenländische Landtag mittlerweile solidarisch mit den Forderungen der Audimax-Besetzung. In der Presseaussendung von heute, 14.04 Uhr ist zu lesen: “In einem uns vorliegenden Dringlichkeitsantrag, der heute um 15 Uhr im burgenländischen Landtag eingebracht und diskutiert wird, erklären sich die AntragstellerInnen (Abgeordnete von SPÖ und Grünen) solidarisch mit den Forderungen der Audimax-Besetzung. Wir freuen uns, dass unsere Aktion in der Politik zunehmend auf Zustimmung stößt.” Doch es soll noch weiter gehen: “Außerdem fordern wir auch die Landtage der restlichen Bundesländer auf, dem Beispiel des Burgenlands zu folgen und sich an der Diskussion zum österreichischen Bildungssystem zu beteiligen. Nur so können wir den notwendigen Druck auf die Bundesregierung und den Wissenschaftsminister aufrechterhalten. Zahlreiche Initiativen aus Kultur, Medien, Politik und Gesellschaft haben sich bereits mit uns solidarisiert.”
Derweil meldete sich um 14.30 Uhr auch Max Kothbauer, Vorsitzender des Universitätsrats und Helmut Fuchs, Vorsitzender des Senats in einem Schreiben zu Wort. Hierin signalisieren sie ihre Gesprächsbereitschaft mit VertreterInnen des Plenums. Weiter heißt es:
“Die Universitätsleitung war in den letzten Jahren bemüht, trotz
schwieriger Rahmenbedingungen die Situation der Studierenden bestmöglich zu gestalten. Seit 2004 ist es gelungen, die Lehrstunden von 26.645 (Studienjahr 2003/04) auf 30.690 (Studienjahr 2008/09) zu steigern.
Die finanzielle Ausstattung der Universität Wien ist – insbesondere im
internationalen Vergleich – sehr unbefriedigend. Dies haben wir als
Vorsitzender des Senats und des Universitätsrats sowie als Rektor der
Universität Wien bereits vor den derzeitigen Protestaktionen und
unabhängig von Ihnen vielfach zum Ausdruck gebracht.
Wir erwarten uns, dass konstruktive Gespräche zwischen den VertreterInnen der Studierenden und den politisch Verantwortlichen aufgenommen werden und sehen mit höchstem Interesse dem heutigen Treffen zwischen Bundesminister Hahn und der Vorsitzenden der ÖH, Sigrid Maurer, entgegen.”
“ich glaube leider, um Lösungen müssen wir uns schon selbst kümmern.”
Kurze Zeit später überbringt ein Kommentator folgende Botschaft: “Soeben auf Facebook von der SPOE gepostet: Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigt: Auf eines können sich die Studierenden in Österreich auf jeden Fallverlassen: “Die Studiengebühren werden nicht wieder eingeführt. Ich stehe zu meinem Wort.” (mz)” Doch die Studis bleiben skeptisch. “das is leicht zu sagen, aber vielleicht sollte er sich neben den abgeschafften Studiengebühren um Reformen in der Bildungspolitik kümmern, wie wärs damit!!”, meint einer unter ihnen. Ein anderer schreibt: “ich glaube leider, um Lösungen müssen wir uns schon selbst kümmern.” Und das tun sie. Denn auch andernorts bekennen die Studierenden Flagge. In Hamburg wurden im Zuge einer Soli-Aktion Transparente gehisst. An der Uni Innsbruck wurde die “sowi-aula” besetzt, was zur Folge hat, dass nun in jeder österreichischen Universitätsstadt mit Ausnahme Leobon Hörsäle oder Gebäude blockiert sind. In Graz soll demonstriert werden und auch Rektor Heinrich Schmidinger bestätigt heute in einem SN-Interview, dass er mit dem wichtigsten Anliegen der protestierenden Studenten, eine ausreichend finanzierte Universität, übereinstimme.
Lieber “Protestieren statt Radikalisieren”?
Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch kritische Stimmen. So schreibt eine Nutzerin auf der Pinnwand des Profils: “Wie findet ihr das eigentlich, dass Leute aus eurer Gruppierung öffentlich laut werden lassen, dass KEINE KOMPROMISSBEREITSCHAFT besteht? Demokratisch? und was ist mit der Aussage “wenn die juristen das juridicum nicht besetzen,d ann müssen wir das machen” – eventuell faschistisch? Andere versuchen es über eigene Facebook-Gruppen, wie etwa diese mit dem Titel “Protestieren statt Radikalisieren“. Dort wird unter anderem zu bedenken gegeben:
“Seit Freitag verbrachte ich viel Zeit im Audimax, veröffentlichte und kommentierte die Ergebnisse der Plena via Twitter und Facebook, engagierte mich in der Presse AG, rief Freunde und Bekannte auf, sich an den Studentenprotesten zu beteiligen – und verspürte dennoch einen gewissen Unmut bezüglich mancher Züge, die diese Besetzung annahm. Als universitätsübergreifender Streik der Basis, der am Dienstag/Mittwoch von der Akademie der Bildenden Künste ausging, wurde anfangs jede parteipolitische Initiative verneint, die Aktion im Rahmen ihres weiteren Verlaufs jedoch von einer zum Linksradikalismus tendierenden Art vereinnahmt, die sogar zum Ausschluss einzelner studentischer Gruppierungen ohne vorherige Anhörung geführt hat. Auch weist die allerorts hochgelobte Basisdemokratie ihre Tücken auf: so wurde der gesellschaftsreformierende wie systemzerstörende Charakter der Bewegung beispielsweise nie zur Abstimmung gebracht. Auch wenn ich den revolutionären Gedanken per se schätze, ist der Umsturz des politischen Systems im Moment eine zu große Aufgabe für die Besetzer. Auf Grund der Vielfalt der im Audimax vorhandenen Meinungen schlage ich vor, sich auf das Wesentliche und den Initiativ-Gedanken zu konzentrieren – insbesondere, da darüber einzig Einigkeit herrscht: Mehr Geld für Bildung!”
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