Eine gute Nachricht vornweg: Die UN-Vollversammlung hat sich mehrheitlich hinter den Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg gestellt. Immerhin 114 Mitgliedsstaaten unterstützten in New York eine von den arabischen Ländern eingebrachte Resolution. 44 Ländervertreter enthielten sich der Stimme.

Israel und die Hamas begingen Kriegsverbrechen

Der südafrikanische Richter Goldstone untersuchte die Geschehnisse. Sein Report (pdf, engl.) belegt, dass im Gaza-Krieg Ende 2008/Anfang 2009 1400 Palästinenser und 10 Israelis ums Leben umkamen. Goldstone stellte fest: beide Seiten – Isaraelis und die radikalislamische Hamas – haben Kriegsverbrechen begangen. Seine Empfehlung: beide Seiten sollten vor ein internationales Gericht gestellt werden. Dass dem so so geschieht, ist kaum zu erwarten.

18 Länder – darunter Deutschland – votierten mit NEIN

Die üblichen Verdächtigen – die USA mit einer bestimmten Lobby im Nacken – und Israel (welcher Staat wird schon freiwillig die eignen Verbrechen anerkennen) – stimmten am Hudson-River gegen die Resolution. Ingsesamt taten 18 Ländervertreter diesen Schritt.

Dass sich auch Deutschland unter den 18 Staaten befindet, die mit NEIN votierten kann einen nicht wirklich wunder nehmen.

Die Deutschen parieren

Der Reflex hat also wieder einmal perfekt funktioniert. Darauf kann sich Tel Aviv verlassen. Die deutsche Regierung pariert gewohnt heuchlerisch. Eine gewisse Keule muss nicht aus dem israelischen Schrank geholt werden. Da interessiert es offenbar auch nicht, dass das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun hat.

Nicht einmal das (völkerrechtswidrige) Aufbringen eines  mit Deutschland in Verbindung stehenden Schiffes (auch wenn es sich bei dem Vorfall um einen Zufall handeln sollte) mit angeblich aus dem Iran stammenden, für die Hamas bestimmten Waffen, diese Woche durch die israelische Kriegsmarine vor der Mittelmeerinsel Zypern hätte es da noch bedurft, um Deutschland auf den “richtigen” Abstimmungsweg zu bringen.

“Bundeskabunzlerin” Angela Merkel und die unteilbaren Menschenrechte

Auch unsere Bundeskabunzlerin (O-Ton des sächsichen Kabarrettisten Steimle neulich bei “Hart aber fair”) Angela Merkle (CDU) dürfte keine Probleme mit der deutschen NEIN-Stimme am Hudson haben. Im Gegenteil. Merkel hatte ja bekanntlich, wie weiland Konrad Adenauer, die große Ehre, vor beiden Kammern des US-amerikansichen Repräsentantenhauses in Washington zu sprechen. Die in Hamburg als Pfarrerstochter geborene heutige Bundeskanzlerin Merkel – ein Journalist, dem augenscheinlich die Feder durchgegangen war, nannte sie dieser Tage “Miss World” – konnte sich in ihrer Washingtoner Rede gar nicht wieder einkriegen. Sie lobte in hohen Tönen die USA als “Land der unbegrenzten Möglichkeiten” und der grenzenlosen Freiheit und erinnerte daran, dass sie als DDR-Bürgerin so lange Jahre nach US-amerikanischen Bluejeans hungernd in einem Unrechtsstaat hatte leben müssen, in welchem es an alldem bitter fehlte und die – unteilbaren – Menschenrechte tagtäglich  mit Füßen getreten wurden.

Manche Verletzungen der Menschenrechte scheint die studierte Physikerin, die an der Akademie der Wissenschaften der DDR arbeitete, jedoch heute, da sie in der “Freien Welt” leben und sogar eines der sich dieser zugehörig fühlenden Länder regieren darf, nicht oder nur schemenhaft auf dem Radar zu haben.

Nein mit seinem NO am Hudson zur auf den Goldstein-Bericht fußenden UN-Resolution, hat sich Deutschland nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Dennoch ist den Deutschen der Beifall aus einer bestimmten Ecke gewiss. Darauf kam es aber Berlin wohl an.

Die BRD erwachsen?

Die Bundesrepublik Deutschland ist gerade Sechzig geworden. Aber erwachsen ist sie offenbar bis heute nicht so richtig. Allenfalls scheint sie im Stadium der Pubertät zu verharren. Dies zeigte sich bisher nicht nur an der Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und anlässlich der bislang nicht enden wollenden angeblichen Verteidigung der deutschen – daheim längst bröckelnden – Demokratie weit weg von Berlin am steinigen Hindukusch. Beides alles andere als Dummejungenstreiche…

Nicht nur bei wichtigen Entscheidungen auswärts, wie der jetzt erfolgten Abstimmung über den Goldstone-Report am Hudson in New York, wünschte man, die deutsche Regierung in Berlin hätte die Eier öfters einmal sachgerecht zu handeln. Doch dies dürfte ein seliger Wunsch bleiben. Leider!