PKW-Maut: Einfach mal “umverteilen”?
Edelprofil FDP: Ja oder Nein. Hü oder hott? Der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) hat die PKW-Maut wieder ausgegraben, um sie dann gleich wieder einzubuddeln. Auch die StudiVZler diskutieren über das Thema - mit ganz eigenen Vorschlägen.
Sie sei längst überfällig heißt es von der einen Seite, die im gleichen Atemzug den Wegfall der KfZ-Steuer fordert. Andere denken über ein völlig anders Modell nach. So stellt ein VZ-Nutzer folgende Gedanken in den Raum: “Ist eigendlich schon einmal jemand auf die Idee gekommen die Autobahnen zu privatisieren? ;) Da könnten einige Privatfirmen einen riesigen Reibach mit machen und stinkreich werden. Aber das lassen die Deutschen sicher nicht mit sich machen. Privatisierung von Wasser, Gesundheit, Bahn…alles egal. Aber bei Auto und Autobahn ist schluss,da gibts Revolution.”
Wieso eigentlich nicht, meint hierzu ein Kommentator. Wenn sie schneller und besser seien, hätte er überhaupt kein Problem damit. Doch die Kehrseite wird ebenso schnell deutlich. “Das Problem ist die Privatfirma. Ihr Ziel ist es nicht, besser zu arbeiten als der Staat
sondern Gewinne zu maximieren”, gibt ein Diskutant zu bedenken. Hierzu wird eingeworfen: ” Privatisierungen würden villeicht funktionieren, wenn mann die Rahmenbedingungen so gestaltet, das soziale ungerechtigkeit gegenüber minderbegüterten verhindert wird. So könnten unseriöse Investoren von vornherein abgeschreckt werden. Aber an sowas denkt ja leider kaum einer.”
Doch zurück zur PKW-Maut. Von “längst überfällig” mag ein Mit-Diskutant überhaupt nicht sprechen. Ganz im Gegenteil. Er schreibt: “PKW-Maut ist Mist, weil sie ärmeren Leuten mehr auf die Füße fällt als Wohlhabenden. Wenn auch in kleinem Maße, treibt sowas die gesellschaftliche Zerspalung weiter voran. Die richtige Lösung sind Steuereinnahmen, aus denen der Autobahnbetrieb finanziert wird. So wie es bisher war. Aber sowas wird bei der FDP ja immer gleich als ‘Entmündigung des freien Bürgers’ verachtet. Denn der freie Bürger hat ja selbst zu entscheiden, ob er Geld (inform einer Maut) für Autobahnen ausgibt oder nicht.”
Gegen die derzeit diskutieren Vorschläge hat auch ein weiterer VZ-Nutzer viel einzuwenden: “So wie ich das verstanden habe soll ja im Gegenzug die KFZ Steuer wegfallen und die Mineralölsteuer sinken. Das ist ein wirklich ’schönes’ Beispiel für eine ‘gelungene’ Umverteilung von unten nach oben. Die Porsche fahrende ‘Leistungselite’ stellt schon mal den Champagner. für den ‘minderleistenden’ leiharbeitenden Dauerpendler sieht es da schon schlechter, muss sich ja schön doof vorkommen wenn jeder der sich eine spritsparendes umweltschonendes Modell gekauft hat. Auch ein ‘tolles’ umweltpolitisches Signal wenn Spritfresser jetzt weniger Unterhalt kosten sollen. ‘Wunderbar’ wie der Staat da seine Steuerungsmöglichkeiten in Sachen klimafreundlicher automoblier Zukunft aufgeben.”
Guillaume
Liebe Leute in der heutigen Politik tummelt sich der Abschaum der Gesellschaft, bis nach ganz oben!
Bei Wegfall der KFZ Steuern könnte mann ja durchaus über eine nutzunghsabhängige Maut diskutieren, zumal dann unsere so genannten Europäischen Partner, die “Pickerl” Abzocker und andere, auch mal zur Kasse gebeten würden, aber bitte Vorsicht:
1. Hat ja Frau Bundeskanzlerin eine Maut vor der Wahl kategorisch abgelehnt und
2. Redet der Schwaben König in Stuttgart von einer Maut und einer Reduzierung der der KFZ Steuer. Hoppla!
Germerkt?
Die wollen eine neue Steuer einführen und die alte ( nicht Frau Merkel) temporär reduzieren.
Denn so sicher wie Frau Merkel nie in die Kirche geht, wird die evtl. abgesenkte KFZ Steuer ganz schnell wieder angehoben.
Betrogen ist wieder einmal der Autofahrer, heute schon gerupft wie eine Weihnachtsgans.
Viele wichtiger aber ist das Mauterhebungsverfahren!
Möglich wäre natürlich ein simples “Pickerl”, einfach und billig.
Aber das geht natürlich nicht, die Investoren der elektronischen Maut wollen natürlich kräftig mitverdienen.
Schöner Seiteneffekt für Alzheimer Patienten. Diese können die von Ihnen gefahrenen Routen im Internet nachverfolgen
Und wer noch ????
Enomis
Zu dem Artikel fallen mir verschiedene Punkte eine, die ich hier anmerken möchte:
* Unsere Autobahnen, Bundesstraßen und untergeordnete Straßen sind permanent unterfinanziert; Folge: die Finanzierungslücke wächst weiter, die Staßen werden immer schlechter, die Straßeninfrastruktur wird dem Verkehrswachstum irgendwann nicht mehr gerecht.
Warum: ja wir zahlen jede Menge Mineralölsteuer und Kfz-Steuer, ABER: Steuern können nicht zweckgebunden für eine bestimmte Sache ausgegeben werden, sondern fließen in den allgemeinen Haushalt. Als Autofahrer hat man also wenig davon. Bei Steuern hat man kein Recht auf Gegenleistung.
Anders sieht dies bei Abgaben, also auch bei einer Maut, aus. Auch wenn sich dies z.T. aushebeln lässt - siehe LKW-Maut, aber zumindest fließen die Gelder zum Großen Teil in die Infratsruktur (auch Schiene und Wasserstraße)
* Die LKW-Maut ist gestaffelt nach Schadstoff- und Achsklassen (je mehr Gewicht ein LKW hat, desto mehr Achsen). Dies ist auch für eine PKW-Maut denkbar, bzw. sinnvoll. Die Porsche-fahrende “Leistungselite” würde damit einen höheren Mautsatz pro km zahlen als Faherer eines Kleinwagens.
* Die wissenschaftliche Literatur beschäftigt sich bereits seit geraumer Zeit mit dem Thema. Unserer Politiker sollten sich hier mal vertieft kundig machen und anschließend offen, vor allem ergebnisoffen, diskutieren. Damit wäre uns allen mehr geholfen als die deruzeit praktizierten halbherzigen Vorstöße. Diese erzeugen nur Unmut und sind alles andere als dem Thema dienlich.
* Zum Thema Privatisierung: hier sollte auf keinen Fall eine Monopolsituation durch die Privatisierung herbeigeführt werden. Wettbewerb ist notwendig. Ein guter gangbarer Weg wäre die Bildung von Teilnetzen und Vergabe von Konzessionen - also eine Privatisierung auf Zeit,der Staat hätte sein Tafelsilber Straße respektive Autobahn nicht für alle Zeit veräußert. Erste Erfahrungen werden mit den PPP-Projekten auf Autobahnen gemacht, wenn auch jeweils auf kurzen Strecken.
* Eine anschließende Wiedereinführung einer abgeschafften Kfz-Steuer (bisher Ländersache, ab 1.1.2010 Budesteuer) ist durch aus denkbar, eine abgesenkte Steuer wieder zu erhöher sehr wahrscheinlich. Gleiches gilt für die Mineralölsteuer. Hier sollten sehr gute Mechanismen eingeführt werden , die aus dem Autofahrer nicht die Melkkuh der Nation machen.
* Für die PKW-Maut spricht: wir sind ein Transitland von Nord nach Süd von West nach Ost und umgekehrt. Bisher können alle Durchreisenden kostenfrei auf unseren teuer über die Steuer finanzierten Straßen fahren. Eine Maut (auf Autobahnen) würde alle Nutzer zur Finanzierung des Straßennetzes heranziehen. Zu bedenken sind hier dabei aber entstehende negative Effekte wie der Ausweichverkehr auf das nachgeordnete kostenfreie Straßennetz. Es ist davon auszugehen, dass der Freizeitverkehr der zusätzlich benötigten Zeit auf den Bundes-und Landstraßen gegenüber der Autobahn nicht den gleichen Wert beimisst wie der LKW-Berufsverkehr. Hier sind also größerer Ausweichreaktionen als bei der Einführung der LKW-Maut zu erwarten.
Harry Hirsch
Als Pendler fahre ich jährlich 30000 km, mit öffentlichen Verkehrsmitteln geht es nicht, da sie einfach nicht vorhanden sind, es sei denn man plant pro Tag vier Stunden zusätzlich ein. Reich werde ich bei meinem Job auch nicht. Ich fahre einen Kleinwagen mit 120 € Steuer im Jahr. Bei insgesamt 38000km Fahrleistung pro Jahr macht das dann bei 7 Cent / km 2660 € Steuern und reduziert meinen Verdienst Richtung Hartz4. Prost Mahlzeit.