Edelprofil FDP: Ja oder Nein. Hü oder hott? Der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) hat die PKW-Maut wieder ausgegraben, um sie dann gleich wieder einzubuddeln. Auch die StudiVZler diskutieren über das Thema – mit ganz eigenen Vorschlägen.

Sie sei längst überfällig heißt es von der einen Seite, die im gleichen Atemzug den Wegfall der KfZ-Steuer fordert. Andere denken über ein völlig anders Modell nach. So stellt ein VZ-Nutzer folgende Gedanken in den Raum: “Ist eigendlich schon einmal jemand auf die Idee gekommen die Autobahnen zu privatisieren? Da könnten einige Privatfirmen einen riesigen Reibach mit machen und stinkreich werden. Aber das lassen die Deutschen sicher nicht mit sich machen. Privatisierung von Wasser, Gesundheit, Bahn…alles egal. Aber bei Auto und Autobahn ist schluss,da gibts Revolution.”

Wieso eigentlich nicht, meint hierzu ein Kommentator. Wenn sie schneller und besser seien, hätte er überhaupt kein Problem damit. Doch die Kehrseite wird ebenso schnell deutlich. “Das Problem ist die Privatfirma. Ihr Ziel ist es nicht, besser zu arbeiten als der Staat
sondern Gewinne zu maximieren”, gibt ein Diskutant zu bedenken. Hierzu wird eingeworfen: ” Privatisierungen würden villeicht funktionieren, wenn mann die Rahmenbedingungen so gestaltet, das soziale ungerechtigkeit gegenüber minderbegüterten verhindert wird.  So könnten unseriöse Investoren von vornherein abgeschreckt werden. Aber an sowas denkt ja leider kaum einer.”

Doch zurück zur PKW-Maut. Von “längst überfällig” mag ein Mit-Diskutant überhaupt nicht sprechen. Ganz im Gegenteil. Er schreibt: “PKW-Maut ist Mist, weil sie ärmeren Leuten mehr auf die Füße fällt als Wohlhabenden. Wenn auch in kleinem Maße, treibt sowas die gesellschaftliche Zerspalung weiter voran. Die richtige Lösung sind Steuereinnahmen, aus denen der Autobahnbetrieb finanziert wird. So wie es bisher war. Aber sowas wird bei der FDP ja immer gleich als ‘Entmündigung des freien Bürgers’ verachtet. Denn der freie Bürger hat ja selbst zu entscheiden, ob er Geld (inform einer Maut) für Autobahnen ausgibt oder nicht.”

Gegen die derzeit diskutieren Vorschläge hat auch ein weiterer VZ-Nutzer viel einzuwenden: “So wie ich das verstanden habe soll ja im Gegenzug die KFZ Steuer wegfallen und die Mineralölsteuer sinken. Das ist ein wirklich ‘schönes’ Beispiel für eine ‘gelungene’ Umverteilung von unten nach oben. Die Porsche fahrende ‘Leistungselite’ stellt schon mal den Champagner. für den ‘minderleistenden’ leiharbeitenden Dauerpendler sieht es da schon schlechter, muss sich ja schön doof vorkommen wenn jeder der sich eine spritsparendes umweltschonendes Modell gekauft hat. Auch ein ‘tolles’ umweltpolitisches Signal wenn Spritfresser jetzt weniger Unterhalt kosten sollen. ‘Wunderbar’ wie der Staat da seine Steuerungsmöglichkeiten in Sachen klimafreundlicher automoblier Zukunft aufgeben.”