Glaubt wirklich jemand, der über die Entmachtung Stoibers in Bayern aufgestiegene Peter Ramsauer, neuer Bundesverkehrsminister, hätte ganz ohne Rücksprache mit Merkel und Seehofer nach der Bundestagswahl den Vorstoß unternommen, öffentlich von der Einführung der PKW-Maut zu sprechen? Er wäre ganz schön naiv.

Das Theater lief programmgemäß ab: Rüttgers rebellierte und sprach bei Merkel vor. Schließlich will er die PKW-Maut auf keinen Fall vor der NRW-Wahl, was ihm Merkel sicher versprochen hat. Jetzt ist sie jedenfalls noch dagegen.

Soll sich doch Rüttgers (auch) den Mund verbrennen. Nach der Wahl in NRW wird ganz sicher verbreitet werden, dass der Staat doch noch viel pleiter ist als die Wähler es je von der ganzen Parteienoligarchie gehört hatten. Vielleicht drückt die folgsame Presse dann auch auf die Tränendrüsen, weil auf einmal kein Geld mehr da ist für die dringendsten sozialen Aufgaben. Wenn Merkel dann erklärt, dass solche angeblich neuen Erkenntnisse es rechtfertigten, anders als geplant vorzugehen, fällt gar nicht mehr auf, dass sie direkt vor der diesjährigen Bundestagswahl ausdrücklich erklärt hatte, dass sie eine PKW-Maut ausschließe. Wörtlich sagte sie dazu:

“Transitländer neigen dazu, eine solche Maut zu erheben. Das ist zwar nachvollziehbar, aber wir haben gerade die Kfz-Steuer auf die CO2-Basierung umgestellt. Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan. Eine PKW-Maut würde erhebliche Umschichtungen zwischen Viel- und Wenigfahrern bringen. Diese Verunsicherung möchte ich vermeiden. Die Autofahrer können sich auf stabile Rahmenbedingungen verlassen.”

Wirklich verlassen können sich die Wähler und die Autofahrer nur darauf, dass sie von Wahl zu Wahl immer wieder belogen und betrogen werden.

Natürlich ist die FDP seit langem für eine PKW-Maut, auch wenn sie kurz vor der Wahl erklärte, diese Maut dürfe die Autofahrer nicht stärker belasten, weshalb parallel die KfZ-Steuer fallen müsste. Das betuchte FDP-Klientel kann man mit der PKW-Maut nicht treffen, diese Mehrkosten machen den Besserverdienenden nicht viel aus. Dass die Steuer für die spritfressenden Luxuskarrossen fallen, sagt den FDP-Wählern gewiss mehr zu. Auch ist im Staatssäckel durch die PKW-Maut mehr Luft für die versprochenen Steuergeschenke für die FDP-Wähler.

SPD-Steinmeier hat sich da nicht schwer getan, mit dem ADAC-Präsidenten Peter Meyer zu wetten, dass die PKW-Maut in jedem Falle kommen wird. Denn er kennt doch die Gründe für die Einrichtung des Mautsystems, das von vornherein so ausgelegt war, dass sobald Geld gebraucht würde, auch bei den PKW-Benutzern abkassiert werden konnte. Schließlich war doch schon bei der Planung des Mautsystems davon gesprochen worden, dass das deutsche Mautsystem so gut werden sollte, dass es weltweit exportiert werden könnte. Ohne auch die große Masse zu schröpfen, überzeugt das System aber keinen fremden Staatslenker. Die SPD wird, wenn es so weit ist, zusammen mit ihren befreundeten etablierten Parteien rechts von ihr darauf hinweisen, dass dieser Export Arbeitsplätze sichere. Dem werden sich dann auch die Grünen nicht verschließen, besonders dann nicht, wenn sie in den Ländern mehr und mehr mit an die Regierung gelassen werden und ihre Pöstchen zu wahren haben wie die anderen auch.

Der ADAC allein hat trotz seiner großen Mitgliederzahl von rund 16 Millionen Menschen kein ausreichendes Gewicht, um die PKW-Maut noch zu verhindern. Im Streit wird er aber seine Mitgliederzahl sicher weiter erhöhen, denn es macht sich immer gut, wenn der ADAC der Politik die Leviten liest.

Sachlich spricht alles gegen eine PKW-Maut auf Autobahnen:

1. Die PKW-Maut trifft besonders die Einkommensschwachen.

2. Pendler werden ebenfalls stärker betroffen als die Inhaber bequemer ortsnaher Arbeitsplätze.

3. Fahrer ökofreundlicher Kleinwagen zahlen ebensoviel wie die Fahrer spritfressenderLuxuskarossen.

4. Die Krafttfahrer weichen auf die unfallträchtigeren Bundes- und Landstraßen aus. Die Unfallzahlen, bsonders die der Verkehrstoten, werden steigen.

5. Das Abrechnungssystem wird nicht billig sein.

6. Autofahren muss praktisch jeder. Es ist sinnlos, das genaue Maß zu erfassen und einzeln abzurechnen.

Zum letzten Punkt frage ich mich: warum nur greift der Staat mit so vielen Händen in die Taschen der Bürger? Dass er auf besondere Verbräuche Gebühren und Beiträge legt, ist nachzuvollziehen. Auch wenn jeder Wasser und Abwasser braucht, muss der Wasserverschwender mehr zahlen. Auch ist klar, dass die Nutzung von Energie einen konkret ermittelten Preis kostet, damit sie nicht verschwendet wird. Aber die Nutzung von Straßen ist doch regelmäßig eine Notwendigkeit und kein Hobby. Die Mobilität auf unseren Straßen ist zudem ein Gemeingut, ohne das die Wirtschaft nicht funktionieren kann. Warum, zum Beispiel, muss das Gemüse teurer werden, weil es über die Autobahn herangeschafft wird? Da zahlen wir doch alle!

Eine vergleichbar unvernünftige Abrechnung haben wir bei der Erfassung der Nutzung des Informationsangebots der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendungen durch die Gebühren-Einzugszentrale (GEZ). Jeder Bürger hat nach der Rechtsprechung einen Rechtsanspruch auf die Nutzung dieser Informationsquellen. Auch wenn man mehrere Geräte hat, hören und sehen kann man immer nur eine Sendung an einem Gerät. Die Bürger im höchst komplizierten GEZ-Abrechnungssystem nach der Zahl ihrer Empfangsgeräte einzeln zu erfassen und abzukassieren, ist ein Unding und gehört abgeschafft.

Jetzt auch noch die Straßenbenutzungsgebühr auf Autobahnen für jedermann einzuführen, obwohl jeder auf  die Nutzung der Straßen angewiesen ist, ist eine hohlköpfige Politik. Der nächste Schritt ist der, dass der Staat uns die Luft zum Atmen nimmt, wenn nicht jeder Atemzug erfasst und berechnet ist.

Wer will denn einen solchen Staat?

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