Elfmeter schiesst in der SPD nur einer, - und das ist der Vorsitzende Gerhard Schröder! Franz Müntefering - Dezember 1998

In der Hoffnung, dem besseren Verständnis zu dienen; und bevor wir endgültig abtauchen in die Hintergründe, die zum Verschleiss so vieler Vorsitzenden geführt haben, aber auch, weil wir später ein Auge auf die brandneue, bestmögliche Spitzenmannschaft werfen wollen, die die SPD aufbieten konnte; also bevor wir uns mit all den Bündnissen, Zirkeln und Cliquen die innerhalb der SPD um Macht und Einfluss ringen, die bestimmen wollen, welche Musik gespielt wird, - die bestimmen, wer auf der Picoloflöte für die leisen Töne zuständig ist, und wer auf die Pauke hauen darf.

Genau gesagt bevor wir uns in die Schützengräben dieser Partei bewegen, uns umschauen, wo die Messer gewetzt, die Intrigen gesponnen werden, wollen wir uns in einem kurzen Abriss um den Werdegang des wichtigsten Sargträgers kümmern. Wollen wir uns die politischen Eckpunkte des Oskar Lafontaines der entscheidenden Tage nach der Wahl von 1998 in das Gedächtnis rufen.

Der Oskar Lafontaine jener Zeit, also am Ende der neunziger Jahre, ist misstrauisch und vorsichtig und verbirgt seine Verletzungen hinter hochfahrendem Selbstbewußtsein. Ein Attentat hatte er nur knapp überlebt, - eine geisteskranke Messerstecherin hatte ihm ein Messer in den Hals gerammt und ihn fast getötet.

SPD-Größen wie Helmut Schmidt hatten sich bereits 1990 nach einem Streit - (Lafontaine hatte Schmidt mit den Worten: … mit diesen Tugenden kann man auch ein KZ leiten! -  angegriffen) - von Lafontaine abgesetzt. Auch Hans Jochen Vogel hatte sich nach mehreren Geheimtreffen unter anderem in Bonner Tiefgaragen und nach all seinen verzweifelten, vergeblichen Versuchen Lafontaine zur Übernahme des Amtes des Parteivorsitzes zu überreden, zutiefst gekränkt und beleidigt von Lafontaine abgewendet.
(Auf den Mannheimer Parteitag und den Lafontaine Putsch gegen Scharping und die dann doch erfolgte Übernahme des Parteivorsitzes werden wir später noch ausführlich eingehen.)

Lafontaine seinerseits hatte sich in den Mantel der Unnahbarkeit geflüchtet, was ihm aber als eine unerhörte Arroganz ausgelegt wurde. Auch seine frühere Spontanität hatte er abgelegt, Spott ersetzte jetzt den alten Witz. Der Genussmensch Lafontaine mutierte zum tugendhaften Robespierre der „ökonomischen Kulturrevolution“, wie die „Wirtschaftswoche“ kommentiert. In dieser Gemütslage verbündete er sich mit Schröder. Zusammen waren sie stark ein unschlagbares, kraftvolles Team und als Team gewannen sie die Wahl. Natürlich kannten Schröder und seine Clique die Reformpläne des künftigen Finanzministers auf das Genaueste.
Aber nachdem Lafontaine den von Schröder gewünschten parteilosen Wirtschaftsminister noch vor dessen Amtsantritt aus dem geplanten Kabinett gekegelt hatte, bekam der Spin-Doctor und Kanleramtsminister Bodo Hombach den Auftrag, den Kampf um die Macht, den Kampf der  Alpha Tiere mit gezielten verdeckten operativen Massnahmen zu eröffnen.

Hombach brachte dann auftragsgemäss die Bosse aus der Industrie und der Finanzwirtschaft gegen Lafontaine in Stellung.
Die amerikanische Zeitung Detroit News berichtet, wie der Vorstandsvorsitzende von DaimlerChrysler, Jürgen Schrempp dem Kanzler ins Ohr flüsterte:
“Wenn Sie die Sache mit Lafontaine nicht bereinigen, werden Sie einige ihrer stärksten Unterstützer verlieren.”
Bereits kurze Zeit später schreibt der Finanzchef von Daimler Chrysler, Manfred Gentz im Auftrag seines Konzernchefs einen Brief an Schröder, in dem droht er mit der Verlegung des Firmensitzes von Stuttgart nach Detroit, für den Fall, dass die Abschreibungsmöglichkeiten nicht erhalten blieben.
Dann, Anfang Februar starten die Großkonzerne und ihre Manager dann ihren Großangriff gegen Lafontaine. Mehr als zwanzig deutsche Spitzenmanager unterzeichneten einen so genannten “Brandbrief” an die Regierung Schröder.

Unverhohlen fordern Sie die sofortige Rücknahme der Steuerreform. In der vordersten Front der Unterzeichner finden sich neben dem Thyssen Krupp-Chef Cromme natürlich auch der der Deutsche-Bank-Aufsichtsrat Kopper. (der Herr der Peanuts) Ein weiterer ungenannter Vorstandsvorsitzender eines großen Unternehmens sagt dem Handelsblatt in einem Interview: “Nie zuvor gab es eine Revolution des Kapitals. Jetzt hat sie begonnen.”

In dieser illustren Gesellschaft dürfen natürlich die Energiekonzerne und die Versicherungswirtschaft nicht fehlen. Sie haben ein ganz  besonderes Problem.
Genau genommen ein absolutes „Luxusproblem“ sie haben ein riesiges Milliarden-Vermögen (17 Milliarden i. W. siebzehn Milliarden) an Risikorücklagen gebildet, für die, bzw. für die Erträge aus diesen Vermögen haben sie noch nie einen einzigen Pfennig, keinen fucking Cent an Steuern zahlen müssen. Diese schönen Jahre sollen nun durch die Steuerreform Lafontaines zu Ende gehen.
Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Gerling lässt durch seinen Vorstand Jürgen Zech auf einer Pressekonferenz erklären: dass man Modelle prüfe, wie Gesellschaften des Unternehmens ins Ausland verlagert werden könnten.

Natürlich holen auch die Topmanager der Energiewirtschaft den großen Hammer aus der Tasche. Sie kündigen einen Boykott der so genannten Konsensgespräche mit der Regierung an.
In diesen bereits fest vereinbarten Gesprächen sollte die Entwicklung der Energiewirtschaft besprochen werden, nachdem die Betreiber bereits einen Ausstieg aus der Kernenergie blockiert hatten. Die Energiewirtschaft konnte durch diesen Vorteil in den damals neu eröffneten Markt der Telefonanbieter einsteigen. RWE und Veba schufen Otelo, während Viag die Gesellschaft Interkom aufbaute.
Die Forderung des Finanzministeriums noch unter der Führung Lafontaines, einen Teil der Rücklagen zu versteuern, lehnen die Konzernvorstände ab. Sie behaupten, sie würden umgerechnet mit 20 Milliarden Euro belastet, während die Regierung von 3 bis 7 Milliarden ausging.”

Am 3. März erscheinen zwei der Bosse der Versicherungswirtschaft: der Provinzial-Chef Michaels und Allianz-Chef Schulte-Noelle sowie dessen Finanzvorstand Perlet persönlich im Kanzleramt und verlangen endgültig, die steuerfreien Rücklagen aufrecht zu erhalten.
Lafontaines Reformpläne beantworten sie mit der Drohung, Standorte zu schliessen und tausende Menschen zu entlassen.
Die Spitzen der Wirtschaft kochen vor Wut, weil Lafontaine nicht genau das tut, was sie verlangen. “Das ist ein echter Überzeugungstäter”, schimpft Deutsche-Bank-Chef Breuer nach einem Treffen mit Lafontaine. Angeblich hätte dieser kaum zugehört: “Ich habe so etwas noch mit keinem Politiker erlebt.”

Die meiste Unterstützung erhielten die Bosse jedoch ausgerechnet von hochrangigen SPD-Politikern.
Die SPD-Ministerpräsidenten Clement (Nordrhein-Westfalen), Glogowski (Niedersachsen) und Beck (Rheinland-Pfalz) verlangen explizit, die Steuerreform abzublasen.
Besonders der damalige Wirtschaftsminister Clement aus NRW spielt in der Kampagne gegen Lafontaine die wichtigste Rolle, denn zwischenzeitlich hatten sich die Stromkonzerne RWE und VEBA, zu den Wortführer gegen Lafontaine aufgeschwungen.
Diese Konzerne gehörten damals dem Land Nordrhein-Westfalen und standen damit unter der Kontrolle Clements. Sicherlich der pure Zufall, aber im Vorstand der VEBA saßen zu jener Zeit neben Kanzleramtsminister Bodo Hombach (Schröders persönlicher Freund) und auch Schröders Regierungssprecher Anda.

Hombach, hatte schon vor der Regierungsübernahme der SPD massiven Sozialabbau gefordert. SPD-Vorstandsmitglieder berichteten, Hombach habe bei der ersten Sitzung ohne Lafontaine pausenlos gegrinst.
Die Jagd auf Lafontaine wurde Ende Februar immer heftiger und als er schließlich zurücktritt, knallen in den Chefetagen die Sektkorken. Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands der Versicherungsunternehmen Schreiber erklärte nach dem Sturz Lafontaines “dies ist der schönste Tag meines beruflichen Lebens”. Gegenüber der Deutschen Presseagentur erklärt er weiter: “Meine spontane Reaktion ist Begeisterung, Lafontaine war ein Kapital- und Arbeitsplatzvernichter.”

Wenige Stunden nach Lafontaines Rücktritt steigt der Deutsche Aktienindex um sechs Prozent. Besonders Versicherungs- und Energiekonzerne hatten stark zugelegt: Allianz 14 Prozent, Münchener Rück 13 Prozent, RWE 12 Prozent, Veba 10 Prozent und Viag 7 Prozent.
“Die Wirtschaft hatte wochenlang behauptet, Lafontaine treibe Banken und Konzerne in die Pleite.” Doch nur eine Woche nach seinem Rücktritt gibt die Deutsche Bank einen Rekordgewinn bekannt. Nach Steuern hatte sich der Gewinn im abgelaufenen Jahr auf umgerechnet 1,7 Milliarden Euro mehr als verdreifacht.

Auch die Behauptung, die hohen Steuern in Deutschland verhinderten Investitionen und neue Arbeitsplätze, hatte sich bereits eine Woche später als Lüge erwiesen.
Nach einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) war der Anteil der Unternehmen am gesamten Steueraufkommen in Deutschland seit 1980 von 5,5 auf 3,8 Prozent gesunken, führt Bornost an. Der Durchschnitt in Europa habe bei 7,5 Prozent gelegen, in allen Industriestaaten bei 8,2 Prozent. Während die großen Unternehmen in Deutschland durchschnittlich Steuern in Höhe von acht Prozent ihres Umsatzes zahlen würden, wäre die Belastung der Konzerne in Großbritannien und Japan mit 48 Prozent oder in den USA mit 24 Prozent wesentlich größer.
Lafontaine verfolgte also das richtige Ziel, als er Steuerschlupflöcher für Unternehmen ersatzlos streichen wollte. Der Putsch der Bosse allerdings hat diesen Plan durchkreuzt.
Der Chefredakteur der Tageszeitung die “Welt”, Döpfer, bilanziert: “Die Einmischung, der außerparlamentarischen „Opposition des Kapitals“ hat sich gelohnt.”

Oskar Lafontaine musste erfahren, daß auch ein speziell auf ihn zugeschnittenes Ministerium und der Parteivorsitz nicht ausreicht, wenn ein Man wie Schröder per Richtlinienkompetenz attackiert.
Wenn, so ein Kriegsfürst ihn, ohne seinen Namen zu nennen, vor versammelter Kabinettsrunde als inkompetent anblafft und mit dem angeblichen Chaos-Patron Jürgen Trittin in einen Topf schmeisst, dann ist es an der Zeit die eigene Position zu überdenken.
Wenn so ein guter Freund, der Kumpel „Acker“ auch noch einen Spin Doctor an seiner Seite hat, der  solche Informationen aus der Kabinettsrunde durch gezielte Indiskretion an die Springer-Presse weiter reicht, dann ist es besser das Schlachtfeld zu verlassen.

Denn Schröder hatte mit diesem Schlag den Wirtschafts- und Finanzfürsten gezeigt – fürchtet Euch nicht vor dem Oskar,  - denn hier schiesst nur einer die Elfmeter – und das bin ich!

Fortsetzung folgt  …