Wer könnte all die vor Bitterkeit, aus Wut und Trauer geweinten Tränen der Menschen in der Türkei trocknen, welche durch den jahrzehntelangen Terror im sogenannten “Kurdenkonflikt” Todesopfer innerhalb ihrer Familie oder im Freundes- und Kollegenkreises zu beklagen hatten und haben? Wie könnte die Kümmernis der Hinterbliebenen über den Verlust wertvoller Menschenleben, das Entsetzen darüber, dass nahe Verwandte oder Freunde ihre körperliche Unversehrtheit einbüßten – Junge, Alte, ja: auch Kinder – auch nur ein Stück weit gelindert werden?

Jedes Opfer ist eines zuviel

Um die 40.000 Todesopfer allein sind zu beklagen. Jedes ist fraglos eines zuviel. Freiheitskampf hin, staatliche Reaktion her. Die kurdische Arbeiterpartei PKK begab sich nach Jahren des erfolglosen politischen Kampfes für die Rechte der Kurden auf den folgenschweren Weg des brutalen Terrorismus. Der türkische Staat konnte und wollte – allein seiner Verfaßtheit und der Erhaltung der nationalen Einheit wegen (die PKK kämpfte u.a. für einen eignen Staat) – keinen kurdischen Separatismus (der wiederum andere in der Türkei lebende Minderheiten hätte zu gleichem animieren können) dulden. Die Fronten verhärteten sich unerträglich. Auf den Schlag der einen folgte der Gegenschlag der anderen – des starken Staates. Tausende einst kurdische Dörfer wurden “geräumt” – ihre Einwohner vertrieben, “umgesiedelt” – der “Sicherheit” wegen, um den Terror der PKK “auszutrocknen”…

Aug’ um Auge, Zahn um Zahn – konnte das so weiter gehen? Viele Menschen in der Türkei waren nicht nur verbittert um des Krieges im eignem Lande, sondern auch müde ob eines Weiterso…

Regierungsinitiative zur Lösung des “Kurdenproblems”

Die türkische Regierung unter Premier Recep Tayyip Erdogan hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, den “Kurdenkonflikt”, das “kurdische Problem” einer Lösung zuzuführen. Gestern nun, während einer siebenstündigen Parlamentsdebatte in Ankara – wobei es erwartungsgemäß äußerst turbulent und kontrovers zuging – stellte der türkische Innenminister Besir Atalay das 15 Punkte umfassende “Kurdische Reformprogramm” vor. Demnach sollen Universitäten Kurdisch-Institute bekommen und entsprechende Sprachkurse anbieten können. Nach dem staatlichen TV-Sender TRT 6 soll nun auch Privatfernsehsendern erlaubt werden ein 24-stündiges Programm in Kurdisch auszustrahlen. Kommunen im Kurdengebiet bekommen das Recht, ihre vor Jahren durch türkische Bezeichnungen ersetzten alten Ortsnamen wieder einzuführen. Bei sozialen und religiösen Veranstaltungen sowie im Wahlkampf will man den Politikern gestatten auf Kurdisch zu parlieren. – “Ankara streitet über mehr Rechte für die Kurden”, titelte dazu tagesschau.de.gestern…

Die Behandlung der Problematik – ein Novum im türkischen Parlament

Dass das “Kurdenproblem” erstmals im türkischen Parlament so direkt auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ist nicht nur ein Novum in der Geschichte der höchsten Volksvertretung der Türkei, sondern auch als wichtiger Fortschritt auf dem Weg hin zu einer möglichen -  und zweifelsohne auch dringend notwendigen Lösung der sogenannten “Kurdenfrage” zu bezeichnen. Dass sich nun endlich einmal an das “heiße Eisen” herangewagt wird, hat natürlich – wer wollte das abstreiten? – auch mit dem Wunsch der Türkei, der EU beizutreten zu tun. Die EU hatte Ankara auch desöfteren angemahnt, eine Lösung des Problems in Angriff zu nehmen. Aber auch ohnedies wäre der Wunsch danach in der Republik am Bosporus ganz von selbst immer größer geworden…

Debatte im Zeichen eines allgemeinen Paradigmenwechsels

Die kontroverse Parlamentsdebatte fand in einer Zeit des ohnehin aufgeheizten innenpolitischen Klimas statt. Einer Zeit, der krassen Umbrüche, da die alte, in die Oppostition verbannte kemalistische Elite und die Nationalisten gemeinsam gegen die nun im Sattel sitzenden Mächtigen aus der islamisch-konservativen AKP wettern, die ihrerseits wiederum mit den einst Regierenden (die in vielerlei Hinsicht nichts zustandebrachten, sich aber die privaten Taschen füllten) “abrechnen” und die eignen Pfründe (in mancher Hinsicht durchaus auf fragwürdige Weise) sichern und vergrößern. Seit die AKP die Regierung stellt, kann durchaus von einem Paradigmenwechsel großen Stils gesprochen werden. Infolgedessen verlor auch die einst so mächtige türkische Armee, welche sich als Hüterin und Verteidigerin der Ideen des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürks versteht, zusehends an Macht und Einfluss im Staate. In gewisser Hinsicht tragen die Generäle auch selbst große Schuld daran. Immerhin scheint es Bestrebungen innerhalb des türkischen Generalstabs gegeben zu haben, das Land und damit die Regierung Erdogan zu destabilisieren. Um dann im “richtigen Moment” und glaubhaft vor den Augen des Volkes als “Retter in der Not” aufzutreten und die gestörte “Ordnung” wieder herzustellen. (Lesen Sie zur innenpolitischen Lage der Türkei auch dies hier.) Generalstabschef Ilker Basbug ist nun, nachdem ein der Presse zugespieltes Dokument, welches von diesbezüglichen dubiosen Machenschaften einiger Militärs Zeugnis ablegt – dessen Echtheit zunächst angezweifelt wurde, aber nun, da auch ein Original greifbar ist, inzwischen als bestätigt gilt – ziemlich geschwächt in die Defensive geraten. Ministerpräsident Erdogan könnte ihn eigentlich ablösen. Nur tut er es offenbar nicht. Vielleicht, weil ihm ein schwacher, angeschlagener, Generalstabschef lieber ist, als einer, der vor Selbstbewußtsein nur so strotzt…

Innenminister Atalay: Mangelnde Demokratisierung ist Schuld an unseren Problemen 

Wie auch immer: Ohne die Lösung des “Kurdenproblems” kommt die Türkei nicht zur Ruhe. Richtig erkannt hat das ganz sicher nicht nur Innenminister Atalay, der dies auf folgenden Nenner brachte: “Die Lösung aller politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Türkei, die bislang verschoben, eingefroren sowie vernachlässigt wurden und dadurch einen chronischen Zustand bekommen haben, liegt in der mangelnden Demokratisierung.”

Nationale Aussöhnung nach südafrikanischem Vorbild?

Ohne Wenn und Aber ist es zu begrüßen, dass in der Türkei ein Prozess der nationalen Aussöhnung angedacht ist. Schön wäre es, orientierte dieser sich am Muster der Wahrheitskommissionen nach dem Ende der Apartheid in Südafrika. Zwar sind beide Problematiken nicht unmittelbar vergleichbar. Dennoch wäre es wichtig, wenn ein Prozess – im täglichen Leben, wie über die Medien – in Gang käme, wo Menschen – Opfer und Täter – sich im öffentlichem Raum gegenüber treten können, um über das eigne Leid, Tod und die Auswirkungen des Terrors bzw. erlittenes Unrecht zu sprechen.

Pläne konkretsieren – Erwartungen nicht enttäuschen

Dass dieser Prozess sehr, sehr lange dauern wird, steht außer Frage. Dass er kommen muss, darüber müsste eigentlich parteiübergreifend Konsens herrschen. Die türkische Regierung hat einen sehr wichtigen und lobenswerten Schritt nach vorn getan. Allerdings werden die Enttäuschungen ebenfalls sehr groß sein, wenn die nun geweckten Erwartungen nicht mit Taten erfüllt werden. Zum Behufe dessen jedoch müsste die Regierung Erdogan zunächst aber erst einmal ihre Pläne konkretisieren.

Eine andere Türkei? Befürchtungen ernstnehmen!

Und noch eines: Jetzt nur Hohn und Spott ob der vermeintlichen Reformunfähigkeit der gegen die Erdogan-Pläne Gift und Galle spritzende türkischen Opposition auszuschütten, griffe entschieden zu kurz. Am Ende des alternativlosen Demokratisierungsprozesses samt Lösung der “Kurdenfrage” könnte jedoch eine andere Türkei als heute stehen. In diesem Zusammenhang aufkommende Befürchtungen und Ängste sind nicht so einfach beiseite zu wischen. Werden in dieser anderen Türkei noch immer die Schülerinnen und Schüler landesweit allmorgendlich vor Schulbeginn und nach Absingen der Nationnalhymne ausrufen “Ne mutlu türküm diyene!” (Glücklich derjenige, der sich Türke nennt!)?  – Der auf Staatsgründer Atatürk zurückgehende Satz wollte zur Zeit seines Ausspruchs durch den “Vater der Türken” sicherlich keine andere in der Türkei lebende Volksgruppe ausgrenzen. Er galt, wie die Staatsgründung selbst, der (Ver-)Sicherung der nationalen Einheit der Türkei (und die Verankerung eines entsprechenden, das gesamte Volk einschließenden Nationalgefühls), nach dem Scheitern des Osmanischen Reiches und dessen Zerschlagung durch die Westmächte. Die Crux ist halt nur: die Türkei ist ein Staat in welchem mehrere Volksgruppen leben. Im ersten Moment scheint es deshalb zwar dem Versuch einer Quadratur des Kreises gleichzukommen, wollte man aus der Türkischen Republik ein Staat machen, in welchem sich alle diese unterschiedlichen Volksgruppen derart rundum wohl und aufgehoben fühlen, dass sie sich mit ganzem Herzen zu ihm bekennten. Mustafa Kemal Atatürk und seinen Ideen sollte auch künftig ein herausragender Platz in der Türkei der Zukunft eingeräumt bleiben. Er hat dem Land sozusagen (s)ein Gesicht aufgeprägt und es – äußerst mutig und klug für die damalige Zeit – vorausschauend in Richtung Westen manövriert. Dies heute umzukehren, wäre ein Riesenfehler.

Die Türkei der Zukunft muss nicht nur mutig und stark sein…

Zum Schluß möchte ich mir hier einmal herausnehmen, so sensibel wie nur möglich das Folgende zu mutmaßen: Lebte der große Mustafa Kemal Atatürk noch, so dürfte vermutlich auch ihm der, für meine Begriffe zuweilen zu sehr zum Brimborium geratende, weil als eine Art weltliche Religion zelebrierte, erst nach dessen Tod in dieser Form in der Türkei installierte Kemalismus, nicht so recht gefallen…

Die Türkei der Zukunft muss mutig und stark, ihre Politiker in der Lage sein, visionäre Gedanken nicht nur zu entwickeln, sondern diese auch umzusetzen. Das gilt auch für den Fall, dass sich wieder ein paar verrückte Terroristen – die letztlich nichts als gewöhnliche Verbrecher sind und ihrer Sache mehr schaden als nutzen – anmaßen sollten, “im Namen des kurdischen Volkes” zu handeln, wenn sie irgendwo in der Türkei Bomben zünden.

Das vom Terror und der Reaktion darauf verursachte Leid der davon betroffenen Menschen in der Türkei ist groß. Wahrscheinlich nie werden die vor Bitterkeit und Wut geweinten Tränen dieser Menschen ganz trocknen. Aber der Weg in eine Zukunft, in der derlei Schlimmes ein für allemal nur noch als übles Relikt aus der Vergangenheit im Gedächtnis der türkischen Nation haftet, muss forsch gegangen werden. Demokratisierung ist der Wegweiser in diese Zukunft. Die nationale Aussöhnung eines der Mittel sie zu erreichen…
Photo/Quelle: Kathrin Weyermann Bötschi via pixelio.de