Die Autofahrer in den Niederlanden müssen ab 2012 für jeden gefahrenen Autokilometer eine Gebühr von drei Eurocent bezahlen. Gestaffelt nach Wagenklassen erhöht sich diese Streckengebühr ab 2020 auf bis zu 6,7 Cent. So hat es die Große Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten gegen den Willen der Liberalen, der Sozialisten und der Grünen entschieden. Die Grünen sind natürlich nur dagegen, da nach ihrer Meinung die Regelung noch nicht weit genug geht. Dafür fällt die Kfz-Steuer weg, ebenso wie die in den Niederlanden geltende 25 Prozent-Steuer auf den Kaupfpreis eunes neuen Autos. Im Ergebnis soll sich das Steueraufkommen nicht erhöhen oder vermindern.

Ein Satellitensystem wird jeden im Lande mit einem niederländischen Auto gefahrenen Kilometer ab 2012 überwachen. Angeblich soll aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Informationen über den Streckenverlauf gespeichert werden. Ein landesweites Abrechnungssystem wird das Geld eintreiben. Das System soll den Autoverkehr vermindern und damit dem Klima helfen, Staus seltener machen und die Zahl der Verkehrstoten senken. Es lässt sich trefflich streiten, ob diese Prognosen richtig sind.

Letzten Samstag forderte der Leiter des Lehrstuhls für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen, Ferdinand Dudenhöffer, Deutschland solle sich daran ein Beispiel nehmen.Die Niederlande sind kein Durchgangsland. Für solch ein Land ist es kein großes Problem, dass mit dem neuen System nur Inländer zur Kasse gebeten werden. Was aber soll Deutschland mit einem großen Prozentsatz an Durchfahrten von und nach unseren vielen angrenzenden Ländern mit einem solchen System? Mehr und mehr Menschen würden ihre Fahrzeuge im Ausland zulassen lassen, damit sie bei uns kein Geld je gefahrenen Kilometer mehr zahlen müssen. Vielleicht steigen auch viele Menschen auf andere motorisierte Fahrzeuge als Autos um, vom Fahrrad mit Hilfsmotor bis zum Motorrad mit Seitenwagen.

Am Bedenklichsten ist der Verlust an bürgerlicher Freiheit durch die Totalität der Überwachung. In England fing es an mit der Viedoüberwachung aller Straßen in London und anderen Großstädten. Dort war die Bevölkerung mehrheitlich noch glücklich darüber. Merkel erklärte später, solche Überwachungen müssten sein. Das seien Dinge, die sie und die CDU einfach mache, ohne darüber zu diskutieren. In Deutschland sieht alles danach aus, dass entsprechend der Initiative von Verkehrsministers Ramsauer nach der LKW-Maut bald auch die PKW-Maut eingeführt wird. Wir können dann kaum noch einen Weg machen ohne dass Big Brother zuschaut.

Es tröstet kein wenig, dass die Niederländer wenigstens das Datenschutzproblem erkannt haben und erklären, die Streckenverläufe würden nicht gepeichert. Das lässt sich leicht ändern. Frei nach Murphys Gesetz, dass schiefgehen wird, was schief gehen kann, ist fest mit der Nutzung aller Möglichkeiten des Systems zu rechnen.

Das allgemeine Bewusstsein für den Wert der bürgerlichen Freiheiten ist in Deutschland ganz anders ausgeprägt als in vielen anderen europäischen Ländern.

Hier stößt es zu Recht schon auf datenschutzrechtliche Bedenken, wenn die Einhaltung der Fahrgeschwindigkeit wie in Österreich üblich auch ohne hinreichenden Verdacht auf einen Verstoß rein vorsorglich bei allen Fahrzeugen nach der Distanzkontrollmethode festgehalten wird.

Neben der Kontrolle über die Wege der Bürger lässt sich mit dem neuen System wie bei der Distanzkontrollmessung auch kontrollieren, ob sich die Fahrer an die Verkehrsregeln halten. Mit dem Einzug der Kilometergebühr kann die Zentralkasse dann auch gleich die Bußgelder festsetzen und einziehen. Wie in den Niederländern seltsamerweise unbeanstandet möglich, können die Bußgelder dann sicher ohne Rücksicht auf die Person des Fahrers vom Halter eingezogen werden.

Hat sich in den Niederlanden bei der Realisierung aller Möglichkeiten dieses neuen Systems gezeigt, dass die Regierenden auf diese Weise die perfekte Kontrolle über die Regierten ausüben können, werden die deutschen Politiker neidisch werden und solch ein schönes System zu ihrer Absicherung gegenüber den aufsässigen Bürgern aber auch haben wollen! Vor diesem Schicksal kann uns nur die breite Einführung von Volksabstimmungen bewahren.