Selbstverständlich ist es in Zeiten der totalen Überwachung dann auch möglich, diese abweichende Meinung aus wichtigen Informationsmedien gezielt zu entfernen bzw. Webseitenbetreiber freundlich zu “zwingen”, Kriterien zu erfinden, die eine Löschung oder Nichtveröffentlichung erforderlich machen.

Nun ja – was für die SPD die Agenda 2010 war ist für die CDU die Überwachungsgesellschaft. Beides führt mit Sicherheit in die politische Bedeutungslosigkeit und das ist gut so. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

Für NRW gibt es bereits ein neues Überwachungskonzept der CDU, das keine Überwachungslücke mehr offen lässt und sogar “Hilfspolizisten” zur verdachtsunabhängigen Totalkontrolle vorsieht. Das Ding wird Ende November verhandelt und inhaltlich abgestimmt.

Irgendwie müssen wir ja die täglichen und zahlreichen Terroranschläge in Deutschland in den Griff kriegen oder geht es nur darum, demnächst mit vereinten Kräften protestierende Studenten zusammen zu prügeln nur weil diese nicht bereit sind, sich für ein Schmalspurpaukstudium ein Leben lang zu verschulden?