Willy Brandt – Gott, wie fehlt dieser Mann heute! – hätte wohl gesagt: Das lasse ich so nicht durrrrchgehen!” – Eingedenk dessen: Irgendwann platzt einen dann doch selbst auch mal der Kragen. Mir passierte das heute kurz nach 19 Uhr.

Solidaritätszuschlag für Nachbau West im Osten

Der Fall der Mauer ist nun immerhin schon 20 Jahre her. Die Propagandashow dazu, mit jubelnden Polizeischülern in Zivil im Spalier, lief ja vor kurzem erst noch im Fernsehen. Mauerfall – das war 1989. Wenig später,  im Jahre 1991 wurde von der Regierung Kohl der Solidaritätszuschlag eingeführt. Mit der Sondersteuer sollten “die lieben Brüder und Schwestern” auf dem Gebiete der verblichenen DDR, respektive der Aufbau bzw. vielmehr der Umbau nach dem Vorbild West, finanziert werden. Monate vorher hatte  Helmut Kohl noch getönt: Das bezahlen wir aus der Portokasse…

Zahlen nur die “Wessis” den “Soli”?

Über Sinn bzw. Unsinn des Solidaritätszuschlags bzw. gar über dessen Abschaffung oder Fortführung bis zum Sanktnimmerleinstag – den wir bekanntlich noch heute zahlen und wohl auch noch fürderhin werden zahlen müssen, mag ein jeder seine eigne Meinung haben. Merkwürdig ist nur, dass seit dem Jahr 1991 bis ins Heute hinein immer wieder der Eindruck versucht wird zu erwecken, die “Wessis” zahlten diese Sondersteuer mutterseelenalleine! Für die Ossis, die ja nun so tolle Städte und renovierte Häusern für das hart erarbeitete “Westgeld” bekamen und bekommen. Und wundervoll glatte Straßen, von dem der arme Westen ja wohl nur noch träumen kann. Über die Ursachen dafür, und die Tatsache, dass ein Großteil des nach Osten fließenden Geldes wieder in den Taschen mancher Westler zurückfließt, die davon profitieren, schweigt man geflissentlich. Wenn ich dergleichen höre, fliegt mir immer die Hutschnur weg. Und mein Blutdruck steigt. Das ist gefährlich, denn ich habe eh schon zu hohen…

WDR hat journalistische Sorgfaltspflicht hintangestellt

Die Aktuelle Stunde des WDR (täglich von 18.50 bis 19.30) ist an sich eine tolle Sendung, die tagtäglich meist sehr zuverlässig über das regionale Geschehen in NRW informiert. Heute jedoch wurde m. E. bei einem Beitrag die journalistische Sorgfaltspflicht hintangestellt. Es ging um das Thema Solidaritätszuschlag. Am Beispiel einer Familie wurde errechnet, was die in den Jahren von 1991 bis 2009 nun schon via “Soli”  insgesamt an Kohle in den Osten hat reinbuttern müssen. Sicher: ein erkleckliches Sümmchen kam da zustande. Ja, was hätte man für all das Geld nicht alles machen können! Eine tolle Reise, zum Beispiel. Oder den Kauf eines neumodischen TV-Empfängers finanzieren können…

Liebe Redaktion…

Liebe Redaktion der Aktuellen Stunde, liebe Moderatorin Asli Sevendim, lieber Moderator Martin von Mauschwitz, was ihr – die ich sonst so gerne eure Sendung sehe und euch als Moderatorenteam besonders schätze – da in Form des erwähnten Sendebeitrags abgeliefert habt, das war journalistisch unsauber. Tut mir leid, das zu sagen. Wäret ihr dagegen sauber zu Werke gegangen, dann hättet ihr im Beitrag unbedingt auch erwähnen müssen, dass nicht nur die “Wessis”, sondern auch die “Ossis” den Solidaritätszuschlag zahlen. Es ist wirklich ärgerlich, dass derartige Richtigstellungen immer wieder notwendig werden. Steckt hinter dem Weglassen Methode? Ich will es nicht hoffen. Aber Journalisten – noch dazu vom öffentlich-rechtlichen TV – müssten eigentlich im Besitz der nötigen Kenntnis dafür, um auch in diesem Punkte ordentlich berichten zu können, sein. Das dürfte als vorausgesetzt gelten.

Den Stammtisch bedient

Natürlich ist es legitim, die Frage aufzuwerfen, ob wir den “Soli” noch brauchen oder nicht. Einige Experten sind – am Rande bemerkt – der Meinung, der Osten brauche noch lange eine Förderung. Deren Meinung nach nützt da auch der Verweis auf die Not mancher Kommunen im Westen, wie z. B. Gelsenkirchen, nichts, denn im Osten der BRD sind die Probleme immer noch immer weit gravierender als im Westen. Ihr Beitrag, befürchte ich, hat leider auf gewisse Weise wieder einmal nur den Stammtisch bedient. Ihren Beitrag  empfand ich persönlich jedenfalls als populistisch. Es mag sicher nicht so angedacht gewesen sein; doch bei vielen Menschen wird es dementsprechend in die falsche Kehle gekommen sein.

“Soli” ist nicht zweckgebunden

Und noch etwas: Außer Frage steht, dass der “Soli” im Grunde genommen ein Etikettenschwindel ist. Schließlich sollte man wissen, dass die über den Solidaritätszuschlag eingenommenen Mittel steuerliche Einnahmen darstellen, die per definitionem nicht zweckgebunden sind und demnach für alle nötigen Ausgaben verwendet werden können. Klartext: Es ist also gar nicht gesagt, dass der von der heute in der Aktuellen Stunde vorgestellten Familie jahrzehntelang geblechte Solidaritätszuschlag ausschließlich in den deutschen Osten geflossen ist.

So etwas darf nicht durchgehen. Schon gar nicht im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen. Das musste mal heraus.