Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet in zehn Jahren annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Ost-und Westdeutschland. Und Angela Merkel meint in einem Interview der “Leipziger Volkszeitung” anlässlich des Mauerfall-Jahrestages: “In vielen Bereichen haben sich die Lebensverhältnisse bereits weitgehend angeglichen.”
Wo leben die Kanzlerin und ihr Innenminister eigentlich? Auf Mallorca oder gleich auf dem Mond?
Ihre Phantastereien haben mit der Realität jedenfalls nichts zu tun. Mitte vorletzter Woche legte der Sachverständigenrat Zahlen und Fakten in seinem Gutachten zur wirtschaftlichen Lage vor. Demnach verfügte kurz nach der Wende die untere Hälfte der ostdeutschen Haushalte noch über 24,1 Prozent der Einkommen, heute sind es nur noch 12,4 Prozent.
Das durchschnittliche Haushaltseinkommen im Osten beträgt heute nur noch 64 Prozent des Westniveaus – Tendenz fallend. Noch stammen rund 30 Prozent der Ost-Einkommen aus Renten und Sozialleistungen, aber dieser Anteil wird drastisch sinken, wenn jene Menschen ins Rentenalter gelangen, die ihre Lebensarbeitszeit vornehmlich im vereinigten Deutschland “abgedient” haben. Sehr viele mussten sich mit Minilöhnen über Wasser halten oder waren oftmals lange Jahre arbeitslos.
Zur Information. Auftraggeber des Gutachtens ist die Bundesregierung. Der Sachverständigenrat hat fünf Mitglieder, auch “die fünf Wirtschaftsweisen” genannt, die vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung jeweils für die Dauer von fünf Jahren berufen werden.
Wenn die Verarmung des Ostens nicht mehr zu leugnen ist, wird oftmals versucht, die Misere den angeblich “faulen” Ossies in die Schuhe zu schieben. Nichts beherrschen Teile der Nomenklatura und der ihnen servile Medienzirkus besser als die Politik des “Divide et impera”: Das Aufbringen und Ausspielen von Bevölkerungsteilen gegeneinander, seien es nun Deutsche gegen Türken, Arbeitnehmer gegen Studierende oder Wessies gegen Ossies.
Nun haben aber gerade die Menschen im Osten die meisten Mühen auf sich genommen, um sich eine Existenz aufzubauen. 1,5 Millionen Menschen haben auf der Suche nach Arbeit die ehemalige DDR verlassen, sind in den Westen Deutschlands oder in andere Länder umgezogen. Hunderttausende verdingen sich in miserablen Zeit- und Leiharbeitsjobs, nehmen Trennung von der Familie und lange Anfahrtswege in Kauf. Das alles passt nicht zu den subkutanen Injektionen der Boulevardpresse von der Ossi-Nehmer-Mentalität.
Wahr ist vielmehr: An der Entwicklung im Osten ist ablesbar, was in absehbarer Zukunft der großen Mehrheit in ganz Deutschland droht. Denn nicht nur der Osten ist inzwischen gnadenlos abgehängt, auch Arm und Reich klaffen in Deutschland immer weiter auseinander. Quasi-moldawische Verhältnisse bahnen sich an.
Das reichste Zehntel der Deutschen, so der Sachverständigenrat in seinem Gutachten, verfügt heute über ein Durchschnittsvermögen von 543.771 Euro. Das ist ein Anstieg von 23,4 Prozent gegenüber 2002.
Die unteren zwei Drittel – knapp 70 Prozent – wurden in diesem Zeitraum ärmer. Der Nettolohn der abhängig Beschäftigen sank in den letzten sechs Jahren um rund 3 Prozent. Das untere Zehntel versank ganz in Armut. Sitzt im Schnitt auf Schulden in Höhe von 2.500 Euro pro Kopf.
Den oberen zehn Prozent gehören heute 60 Prozent des Eigentums, 27 Prozent der Bevölkerung verfügen über keinerlei Ersparnisse oder Besitztümer. Ein ähnliches Bild bietet sich bei den Einkommen. 1991 verfügte die ärmere Hälfte Deutschlands noch über 22,5 Prozent der Einkommen (aus Löhnen, Gewinnen, Zinsen), 2007 waren es noch 18,4 Prozent.
Nichts davon hört man in ARD oder ZDF, geschweige denn in den Privatsendern.
Solche Zahlen und Fakten werden auch von Welt, Spiegel, FOCUS und stern geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Die investigative journalistische Alltagsarbeit ist wohl zu anstrengend und zeitraubend, als dass man sich noch mit der ökonomischen Realität auseinandersetzen könnte.
Wie gesagt: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet in zehn Jahren annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Ost-und Westdeutschland. Und Angela Merkel meint in einem Interview der “Leipziger Volkszeitung” anlässlich des Mauerfall-Jahrestages: “In vielen Bereichen haben sich die Lebensverhältnisse bereits weitgehend angeglichen.”
Merkel wird sich bei der nächsten Benennung von Wirtschaftsweisen sicher besser vorsehen. Dieser Rat ist in einem korrupten politischen System wie wir es haben, ein Anachronismus. Wir können sicher sein, dass unser “Volksdiener” alles tun werden, damit die Masse nicht merkt wie sie entreichert und verblödet wird.