Gruppe FDP: Kaum zwei Monate nach der Bundestagswahl scheint für einige VZ-Nutzer die Zeit für eine erste Regierungsbilanz schon gekommen. Was lief gut, was lief falsch? Wo sollte die FDP Kompromisse eingehen und wo nicht? 40 Einträge finden sich in dieser überaus regen Diskussion.

Ein Nutzer findet die Haltung Westerwelles gegenüber Erika Steinbach gut. Er ist der Meinung, der Außenminister müsse auf die Vorbehalte Polens reagieren. Kompromisse sieht er nicht. Schließlich brauche ein Partei ein “Alleinstellungsmerkmal” in der Koalition. Das sieht auch ein weiterer so. Er beurteilt die Regierung bis dato positiv und stimmt seinem, Vorredner zu: “Herr Dr. Westerwelle müsste schon zukünftig “hart” bleiben, denn sonst würde er sicher einen Großteil seiner Wähler enttäuschen, was sich dann negativ für ihn in vier Jahren auswirken könnte…”

Kritik kommt beim Thema Steuern auf. “Ich finde ehrlich gesagt nicht in Ordnung, dass die Hoteliers nicht den vollen MwSt von 19% abführen müssen”, schreibt ein VZ-Nutzer. Ein Thema, an dem sich während der gesamten Diskussion immer wieder aufgerieben wird. Ein anderer fügt hinzu: “Eine Steuerstrukturreform ist ja okey – aber sollte man die Sätze nicht erst einmal hoch lassen und dann stufenweise verringern?! Ich glaube die FDP bleibt nur so starr bei dem Thema, weil sie Angst hat ihr Gesicht zu verlieren… Sie würden mehr bei den Wählern punkten, wenn sie sich diese ‘Fehler’ eingestehen würden und an Respekt noch dazugewinnen.. natürlich nur, wenn man die Entscheidung ehrlich begründen würde/könnte..”

Andere tragen ihre Wünsche vor. So ist zu lesen: “ich würde mir von der FDP wünschen, dass sie den staat saniert (wie rösler es im gesundheitswesen vor hat), neue wege geht etc.. etwas wagt.. aber an erster stelle sollte der schuldenabbau bzw. die konsolidierung des haushaltes stehen..” Dazu schreibt ein weiterer Diskutant: “Auch ich, als JuLi, will endlich Verbindliches sehen. Die Weichen sind gestellt – ich bin von Steuersenkungen absolut überzeugt. Aber nun muss Schäuble auch sparen. Das wird ER aber nicht wollen, da er Keynessianer ist, also der Staat muss IMMER die Nachfrage liefern bei ihm. Verstehst? Die FDP verweigert sich nicht (siehe das liberale Sparbuch2 2009: http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php?wc_c=1505 und die anderen Sparbücher) und Ideen von Herrn Solms (http://www.hermann-otto-solms.de/files/6186/09-06-19_Argumentationspapier_Anlag e_akt.pdf)  Nur: mit Keynes als Finanzminister wird das nichts.”Ein ganz “dickes Minus” für einen StudiVZler ist zudem “dirk niebel als minister im entwicklungsministerium… die aktion ist doch echt lächerlich! da hätte man mit gutem bespiel voraus gehen können.. Stichwort: Bürokratieabbau, Verschlankung…” Etwas später fast ein VZ-Nutzer zusammen: “Ich finde es ja schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die Leute, die noch kürzlich in der großen Koalition das Geld mit beiden Händen raus warfen, plötzlich keinen Speilraum mehr für irgendwas sehen, insbesondere nicht, um den Menschen ihr eigenes Geld zu belassen. Daher wünsche ich der FDP weiterhin Standvermögen in Sachen Steuerreform. Notfalls soll man es drauf ankommen lassen. Die CDU wir die Koalition nicht kündigen, denn bei der nächsten Wahl bekäme sie die Quittung. Wir haben lange genug gekämpft, um vom Umfallerimage wegzukommen.”

Vom Thema Steuern geht es hin zu Belangen in punkto World Wide Web. Hier ist zu lesen: “Ich bin zufrieden, weil es endlich Internet-Kompetenz in der Regierung gibt. Wer es auch ist, kann hier mitstimmen: http://www.telecom-handel.de/Meinung/Umfragen/Deutschland-nach-der- Wahl-Gibt-die-FDP-der-ITK-Branche-neue-Impulse-3984.html”

Auch die Opel-Misere wird angesprochen. Dazu schreibt ein Mit-Diskutant: “Ich finde sie sollte absolut beim Nein von Opel-Hilfen bleiben. Und da kann ich Herrn Brüderle nur unterstützen.” Dazu meint ein anderer: “Tja, Konsequenz dem Bürger zu verkaufen ist schwierig… Gerade wenn es um Opel geht. Was sagt eigentlich die Bevölkerungsmehrheit zu den finanziellen Stützen für Opel?
Wenn Opel kein Finanzierungsplan erstellt bekommt, der private Investoren überzeugt, frage ich mich, wieso dann der Staat den Kopf hin halten muss.”

Die Einflussnahme des Volkes auf die Politik wird ebenfalls thematisiert. Ist mehr direkte Demokratie in Deutschland nötig? So schreibt ein StudiVZler:  “Die schwarz-gelbe Regierung hat eine Mehrheit bekommen, aber auch schwarz-gelbe Wähler müssen Kompromisse hinnehmen. Die Debatten innerhalb der Regierung um Kernenergie, Arbeitnehmerrechte, Ehe, Steuer- und Finanzpolitik sind groß. Da könnte man doch glatt die Mehrheit zu Rate ziehen. (…) Hat doch im Grund liberale Züge, wenn man die Mehrheit befragt, was richtig ist.”