Gruppe Piratenpartei: Nicht zum ersten Mal findet sich innerhalb des sozialen Netzwerks StudiVZ Hinweise auf Initiativen, die die Beteiligung aller Bürger brauchen. Am heutigen Mittwoch macht ein VZ-Nutzer nun auf einen weiteren Aufruf aufmerksam. Er fordert schon im Thread-Titel: “Pressefreiheit erhalten – bitte unterschreiben!”

Aufgerüttelt hat ihn eine Meldung auf der Seite campact.de. Dort heißt es “Italienische Verhältnisse verhindern: Hände weg von der Pressefreiheit!” Hintergrund der Zeilen ist der Angriff des hessischen Ministerpräsidenten Robert Kochs (CDU) auf die Rundfrunkfreiheit. Denn dieser spricht sich in seiner Position als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates gegen eine Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender aus. Angeblich, so ist zu lesen, seien die Quoten zu schlecht. “Doch in Wirklichkeit scheint Koch die Ablösung des Journalisten zu betreiben, da Brender auszeichnet, was für einen guten Journalisten selbstverständlich sein sollte: Er ist überparteilich, unabhängig und unbequem.”

Für den StudiVZler als auch Campact geht es daher nicht allein um die “Causa Brender”: “Koch will den Einfluss der Parteipolitik auf das ZDF und die öffentlich-rechtlichen Medien insgesamt stärken. Sowohl der Intendant des Senders, Markus Schächter, als auch fast alle prominenten ZDF-Journalisten haben sich hinter ihren Chefredakteur gestellt – gerade wegen seiner Unabhängigkeit. Es wird gemunkelt, dass Koch bei seinem Angriff auf die Rundfunkfreiheit die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe.” Die Befürchtung: Wenn sich Roland Koch im Verwaltungsrat durchsetze, wäre das ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit.

Und es stellt sich die Frage: “Wie sollte ein zukünftiger Chefredakteur von Kochs Gnaden noch kritisch berichten, wenn er dabei um seinen Job fürchten muss?”