Anwalt hilft afghanischen Opfern – Zu Guttenberg prüft

Der Pulverdampf ist verraucht. Die sterblichen Hüllen der zerfetzten Opfer liegen in afghanischer Erde begraben. Die Medienkarawane ist längst weiter gezogen. Hundertzweiundvierzig Menschen starben Anfang September 2009 bei einem vom Bundeswehroberst Georg Klein in die Wege geleiteten Bombardement der angeblich von Taliban entführten Tanklastzüge bei Kundus. 142 Menschen verloren also

jiret.jpgDer Pulverdampf ist verraucht. Die sterblichen Hüllen der zerfetzten Opfer liegen in afghanischer Erde begraben. Die Medienkarawane ist längst weiter gezogen. Hundertzweiundvierzig Menschen starben Anfang September 2009 bei einem vom Bundeswehroberst Georg Klein in die Wege geleiteten Bombardement der angeblich von Taliban entführten Tanklastzüge bei Kundus. 142 Menschen verloren also ihr Leben. “Darunter auch Zivilisten”, verlautete es lapidar via Nachrichtenticker. Diese von Bomben aus von Oberst Klein angeforderten US-Kampfjets getöteten Menschen, “darunter Zivilisten”, hinterlassen Familienangehörige. Darunter Kinder. Sie leben. Aber haben sie auch eine Zukunft?

Daran dürften diese Menschen auch in diesem Moment mit an hoher Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit am allerwenigsten denken. Sie müssen einfach sehen, wie sie heute über die Runden kommen. Auch für die juristisch möglicherweise perfekt verschwurbelten, dafür aber weniger feinsinnig zu nennenden, Bezeichnungen aus den Mündern deutscher Verantwortungsträger, betreffs der Situation in welcher ihre Angehörigen von einer auf die andere Sekunde vom Leben in den Tod befördert wurden, werden die Zurückgelassenen wohl kein Ohr frei haben. Für sie werden ihre Toten im KRIEG gestorben sein. In einem der ärmsten Länder der Welt. Wo Krieg bereits seit mehr als dreißig Jahren sozusagen zur Normalität geworden ist.

Mausetote Opfer durch “kriegsähnliche Umstände”?

Für den einstigen deutschen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (nun ironischerweise als neuer Arbeitsminister für das HEER DER ARBEITSLOSEN zuständig) waren die Opfer von Kundus unter “kriegsähnlichen Umständen” gestorben. Wie auch immer: Die von Kriegsflugzeugen aus westlichen Demokratien totgebombten Opfer von Kundus lagen nach dem Angriff mausetot am Boden. Und eben ganz und gar nicht etwa nur “todesähnlich”. Das ist, was für die Hinterbliebenen zählt. Und das werden sie den nachwachsenden Generationen weiter erzählen. Sie werden ihnen nicht sagen: Dein Papa starb für eine Zukunft einer auch in Afghanistan einmal stattfindenden Demokratie, die die NATO seit Jahren vorgibt, herbeizubomben…

Was wusste Franz Josef Jung?

Franz Josef Jung (CDU) – wir wissen es – ist nicht gerade für sein großes rhetorisches Talent bekannt. Für was eigentlich? Ach ja: Im hessischen Skandal um die “Jüdischen Vermächtnisse” war er immerhin dazu gut, einigen Druck vom damals in der Sache brutalst möglich, verklärend tätigen, aber leicht in die Klemme geratenen, Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zu nehmen. Verteidigungsminister Jung druckte und stotterte unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Bombardements der Tanklaster ziemlich herum. Aber Jung zeigte sich darin überzeugt: bei dem von Bundeswehroberst Klein herbei georderten US-Kampfjet-Angriff waren nur Taliban und keine Zivilisten zu Tode gebracht worden. Erst später sickerten Meldungen von zivilen Opfern durch. Was wusste Jung davon? War der “Minister für kriegsähnliche Umstände” im Gegensatz zu seinen Beteuerungen, davon nichts gewusst zu haben, schon früher über die zivilen Opfer bei diesem Angriff informiert? Vertuschte Jung sie aber? Oder informierte die Bundeswehr bzw. das eigne Ministerium den Minister nicht ausreichend – vertuschten also sie etwas?

Zu Guttenberg prüft

Nun: es wird herauskommen. Der Geölte hat den Fall übernommen! Richtig: Karl-Theodor zu Guttenberg geht der Sache mit allem Nachdruck auf den Grund. Das wurde heute vermeldet. Alle aufgetauchten Vorwürfe, so hieß es dazu, würden geprüft. Für den Fall, dass sich herausstellt, dass es Vertuschungen auch im Verteidigungsministerium gegeben habe, kündigte zu Guttenberg harte Konsequenzen an. Dann, so steht zu vermuten, wird der Adlige wohl ritterlich wie ein geölter Blitz in und durch den Bendlerblock fahren und TABULARASA machen…

Vorwürfe gegen Oberst Klein werden untersucht

Aufklärung tut auch wirklich not! Gegen den für den tödlichen Luftschlag verantwortlichen Bundeswehroberst Klein läuft schon ein Strafverfahren. Parallel dazu prüft auch die Bundesanwaltschaft in  Karlsruhe die Vorwürfe gegen den Militär. Karlsruhe muss sich mit der strafrechtlichen Relevanz des Angriffs befassen. Im NATO-Untersuchungsbericht war von Vorwürfen gegen Oberst Klein dergestalt die Rede, wonach dieser mit dem Befehl zum Bomben seine Kompetenzen überschritten habe.

In Erinnerung behalten sollten wir dabei aber auch: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhahn und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatten den Bombenangriff auf die gestohlenen Tanklaster zunächst als der Bedrohungslage angemessen bezeichnet…

Der Bremer Anwalt Karim Popal vertritt die Opfer von Kundus

Wir wissen es: an die Opfer denkt zumeist niemand. Man denke nur an den Lokführer vor dessen Zug sich Torwart Enke geworfen hat, um sein Leben auszulöschen…

Im Falle der Opfer von Kundus ist diesbezüglich jedoch Positives zu vermelden: Der aus Afghanistan stammende und bereits seit 1992 in Bremen als Rechtsanwalt tätige Karim Popal (der Jurist hilft seit drei Jahren nebenbei auch beim Aufbau der afghanischen Justiz) gab vergangene Woche bekannt, dass er zusammen mit drei Kollegen die Hinterbliebenen der afghanischen Opfer vertrete. Die Angehörigen von Opfern des Luftangriffs haben mit Hilfe der deutschen Anwaltskanzlei von Popal Entschädigungsforderungen an die Bundesregierung gestellt. Zunächst, teilte Popal mit (wie MDR.DE am 21.11.2009 meldete), hoffe er auf eine außergerichtliche Einigung mit der deutschen Bundesregierung. Einen dementsprechenden Brief haben die vier Anwälte bereits an das Bundesverteidigungsministerium geschickt. Komme auf diesem Wege eine Einigung nicht zustande, wollen die Rechtsanwälte “auf Schadensersatz wegen fehlerhaftem und grob fahrlässigem Verhalten der Bundeswehr klagen” (MDR.DE).

Kriegseinsatz oder nicht?

Dank des Bremer Advokaten Karim Popal dürfte sich nun auch wieder die Frage stellen (und auch beantwortet werden?), ob das deutsche militärische Engagement in Afghanistan nun ein Kriegseinsatz ist oder nicht. Würde letzteres festgestellt, wäre der Fall des von einem Deutschen Oberst bestellten Tanklaster-Bombardements bei Kundus eindeutig eine Sache für das Völkerstrafrecht.

Dauer-Debakel Afghanistan und eine grundlegende Frage

Ungeachtet des eindeutigen Scheiterns der westlichen “Afghanistan-Militär-Mission” plappert man bereits auch in Deutschland schon wieder von einer möglichen Aufstockung der Anzahl von Soldaten. Ganz abgesehen davon, dass auch Friedensnobelpreisträger Barack Obama weitere GI´s in den Krieg nach Afghanistan zu schicken gedenkt. Wohl um die Falken in seinem Lande der unbegrenzten Möglichkeit zu besänftigen. Soldaten, die es am Hindukusch mit einem unsichtbaren Feind zutun haben. Andere Staaten, z. B. Kanada, ziehen stattdessen bereits ihre Lehren aus dem Dauer-Debakel und folgerichtig ihre Truppen aus Afghanistan ab. Bis zum Eingeständnis des Scheiterns des westlichen militärischen Afghanistan-Einsatzes ist es aber wohl noch ein wenig hin. Aber erste Anzeichen dafür sind dennoch auch jetzt schon zu bemerken. Zu diesem Eingeständnis gehörte aber auch, dass einmal  ganz offen eine kritische Frage gestellt wird. Die da lautet: Zu welchem eigentlichem Zwecke hat sich der Westen im Afghanistan des korrupten “Bürgermeisters von Kabul”, Hamid Karsai, festgesetzt?

Wie die Taliban mächtig wurden

Wenn im Zusammenhang mit dem Scheitern der westlichen Afghanistan-Politik immer öfters die Rede davon ist, dass die Taliban längst wieder auf dem Weg zur Macht im Lande seien, sollten wir uns auch einmal gelegentlich genau vor Augen führen wer eigentlich die Taliban von heute sind und woher sie kamen.

Auf Qantara.de kann man dazu mit einigem Gewinn fündig werden. Der Autor Joseph Croitoru ist seinem Text “Die Geister, die ich rief” nämlich einmal der Frage “Wie gelang es den Taliban, von einer kleinen Miliz zu einer überregionalen Macht zu werden” nachgegangen.

Photo/Quelle: Freelancer0111 via Pixelio.de

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