Politik

Jung ist endlich weg!

Photo: via wikipedia.org

Jetzt ist er endlich weg von der großen politischen Bühne, auf der er immer ein ganz miserabler Schauspieler war: Franz-Josef Jung, Verteidigungsminister im Merkel-Kabinett I und seit dem 28.10.2009 Minister für Arbeit und Soziales im Merkel-Kabinett II. Aus der Sicht aller Autoren der Readers Edition, die wiederholt ausführlicher über ihn berichtet haben, eine große Erleichterung.

Mir stieß der ungelenke und läppische Umgang des früheren Rechtsanwalts und Notars Dr. Franz-Josef Jung in seinem Amt als Merkels Verteidigungsminister vor gut zwei Jahren auf, als er unter dem Beifall Merkels und Schäubles den Vorstoß machte zur “Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Abschuss von Passagierflugzeugen, die von Terroristen gekapert und möglicherweise wie zuletzt in New York und Washington am 9.11.2001 als Bomben eingesetzt werden sollten.” Damit setzte er seinen kleinen Kopf gegen die wohldurchdachte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein solcher Abschuss mit dem keiner Gesetzgebung zugänglichen Kerngehalt des Grundrechts auf die Würde des Menschen vereinbar sein kann.

Claus-Dieter Stille legte ein Jahr später nach mit seinem Kommentar mit dem vielsagenden Titel: “Minister Jung und Schäuble verbrauchen wie sie sind.” Als hätte er es geahnt, was kam, schrieb er: “Die Zeiten, da sie uns - was ihr jeweiliges Ressort anbetraf - kompetent erschienen (oder es in einzelnen Fällen tatsächlich waren!) sind wohl vorerst unwiederbringlich verloren gegangen.” Claus-Dieter Stille verlangte schließlich nach einem Machtwort von Merkel, das ich schon damals nicht von ihr erwartet hätte. Gab und gibt es denn einen Grund zur Annahne, dass Merkel kompetenter ist als auch nur einer ihrer schwachen Minister?

Zbigniew Menschinski nahm sich dann am 20.9.2009 – lange vor der “Enthüllung” durch die Bild-Zeitung des Vertuschungsskandals in Kundus an und zeigte Punkt für Punkt auf, dass alle, insbesondere der Provinzgouverneur von Kundus und die Natooberen längst wussten, dass mindestens eine größere Anzahl von Zivilisten beim Angriff auf die havarierten Tanklastwagen getötet worden waren. Und da will Jung ein Papier über die Schilderung der Folgen ungelesen an die Nato weitergegeben haben?
Julien Germain griff den Faden vor einem Monat auf und widerlegte Jungs ständige verlogene Formel, dass die deutschen Truppen sich nicht in einem Kriegseinsatz befänden, sondern immer noch Aufbauhilfe betrieben..

Nachdem er nun weg ist, ein paar Worte als Nachruf:

Wikipedia schreibt den schlichten Satz:

Franz-Josef Jung, (* 5. März 1949 in Eltville-Erbach) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Erst in Kenntnis seines politischen Auf- und Abstiegs erkennt man den satirischen Gehalt dieses Satzes. Denn so deutsch wie der kreuzbrave Jung ist kaum jemand, allenfalls der frühe Kohl, als er von Gabriele Henkel und anderen “Größen” zum Kanzelerkandidaten bestimmt wurde. Alle Stationen seines Lebens verliefen geradlinig und unspektakulär. Seine Ausbildung krönte er mit der Promotion mit dem ungemein spannenden Titel “Die Regionalplanung in Hessen, dargestellt am Beispiel der Regionalen Planungsgemeinschaft Rhein-Main-Taunus.” Das erinnert doch sehr an die gleichermaßen grundstürzende Dissertation von Dr. Helmut Kohl: “Die politische Entwicklung in der Pfalz und das Wiedererstehen der Parteien nach 1945″. Ganz ohne Aufhalt schwemmte es Jung in der Jungen Union und in der CDU nach oben bis an die Seite von Roland Koch, der ihn dann so Merkel andiente wie sie dem Kanzler Kohl von der alten Stasi-Garde aus Potsdam angedreht worden war.

Jungs bemerkenswerte Taten und Vorschläge im Amt des Verteidigungsministers:

- Er legte 2007 einen vom Ministerium bezahlten Archtikten entwurf für das ungemein wichtige Bundewehrministerium in Berlin vor, in dem der Gefallenen der Bundeswehr gedacht werden sollte. Wusste er, dass unter seiner Regie so viele sterben würden?

- Bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 schlug er vor, leere Plätze auf den Rängen mit Soldaten in Uniform zu besetzen.

- Dann schlug er wie gesagt vor, Passagiermaschinen bei Terrorverdacht abzuschießen.

- Im Mai 2007 untenahm der strenge Katholik eine Pilgerwallfahrt nach Lourdes und besuchte dort die 600 Bundeswehrsoldaten, die dort ein Zeltlager aufgeschlagen hatten.

- Beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm ließ er rechtswidrig Bundeswehrflugzeuge im Tiefflug über die Demonstranten hinweg brausen.

- Im August 2009 brachte er die Debatte auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern wie auch zur Wahrnehmung von Polizeiaufgaben im Ausland (Somalia), was ihm denVorwurf des ehemaligen Wissenschaftlichen Direktors an der Führungsakademie der Bundeswehr, Martin Kutz, eintrug, seine Vorschläge “offenbarten ein technokratisches Denk- und Verhaltensmuster, in dem der Einsatz von Gewalt nur noch eine Frage militärischer Zweckmäßigkeit ist. Darin eingebaut ist die Grundtendenz zur Eskalation, zur Entgrenzung von Gewalt, wenn im ersten Anlauf die militärischen Ziele nicht erreicht werden.” So einer rechtfertig auch Kundus!

- Schließlich belog er Bundestag und Parlament über das Ausmaß der von Oberst Klein veranlassten rücksichslosen Bombardierung zweier havarierter gestohlener Tanklaster, obwohl auf den von den Piloten übermittelten Bildern zu erkennen war, dass das ganze Gelände von herumlaufenden Menschen nur so wimmelte.

Man kann schon sagen: dieser Mann ist der Prototyp eine rechten enfant terrible (”rechts” politisch gemeint).

Jungs Beziehung zu Koch war immer klar und eindeutig. Er hörte stets auf des Masters Voice aus Wiesbaden. Die Beziehung zu Merkel war dagegen zwiespältig, was ihm jetzt vielleicht auch geschadet hat. Denn er war Mitglied einer Seilschaft in der CDU mit dem Namen Andenpakt, der u.a. auch Günther Oettinger, Elmar Brok, Hans-Gert Pöttering, Roland Koch, Christian Wulf, Friedbert Pflüger, Christoph Böhr, Mathias Wissmann, Peter Müller und Friedrich Merz angehört haben sollen. Diese lt. Spiegel “mächtige Selschaft in der CDU” soll Merkels Wahl zur Kanzlerkanditdatin 2002 verhindert haben – durchaus glaubhaft, wenn man sieht, wohin es Merz gebracht hat und wie Oettinger von Merkel auch schon mal heftig abgewatscht wurde. Aber immerhin hat Merkel den Überflieger Jung ja auch noch einmal zum Minister in ihrem neuen (Grusel-)Kabinett gemacht und hebt jetzt Oettinger in den Sessel des EU-Kommissars.

“Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.” Die Andenfraktion hat sich ja auch längst aufgelöst. Da kann Merkel auf ihrer Suche nach einem gleichwertigen Arbeits- und Sozialminister aus dem Fundus der honorigen Mitglieder dieser Gruppe von Karrieristen ja auch solche Glanzlichter wie Wissmann und Böhr herauspicken, die ja voll in den Fußstapfen von Koch und Jung stecken. Aber vielleicht kann Merkel auch den matten Ganz von Pofalla in ihrer Nähe nicht mehr ertragen und überträgt ihm die Pfründe Arbeit und Soziales.