… Der Hesse stand schon länger in der Kritik. Nun brachte die falsche Informationspolitik über den Luftangriff zweier Tanklastzüge in Afghanistan das Fass zum Überlaufen. Franz- Josef Jung, jetzt Bundesarbeitsminister wird heute mit sofortiger Wirkung von seinem Posten als Minister zurücktreten. Das teilte er auf einer Pressekonferenz im Arbeitsministerium mit. Er zog damit die Konsequenzen nach der Informationspanne.  Der 60-Jährige “übernehme die politische Verantwortung für die interne Informationspolitik” im Verteidigungsministerium nach dem Luftangriff im Kunduz. Zu einem Schuldeingeständnis war er aber auch heute nicht bereit: “Meiner Erklärung von gestern habe ich nichts hinzuzufügen”, sagte er. “Ich habe die Öffentlichkeit immer korrekt unterrichtet”.

Mit diesem Schritt wolle der Politiker “Schaden für die Bundeswehr abwenden. Außerdem wolle er einen Beitrag dazu leisten, „dass die Bundesregierung ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen könne”. Über diesen bitteren Entschluss, sein Amt abzugeben, habe er heute Morgen Kanzlerin Merkel unterrichtet.

Schelte von der Opposition

Was war passiert: Am 4. September sind nahe Kunduz, bei einem Luftangriff bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Der Grund des Bombardements war die Taliban. Sie soll die beiden Tanklastzüge entführt haben. Die Bundeswehr hatte Angaben zu zivilen Opfern, verschleierte diese aber zunächst. Vor allem gestern gab es eine ordentliche Schelte der Opposition im Bundestag. Linke- Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, dass Jung nur Schritt für Schritt informiert und auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft erschwert habe. Er hatte schon eine kleine Vorahnung gegenüber dem heutigen Tag:  “Sie werden letztlich keine andere Wahl haben, ziehen sie die Konsequenzen, dass ist in ihrem und in unserem Interesse“. Vom ehemaligen Koalitionspartner kam auch nichts Gutes: Von einem Minister erwartet man, dass er “auch wenn es schwierig wird politische Verantwortung übernimmt”, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold vor dem Bundestag. Das sei eine “Salamitaktik” und “Vernebelung” des CDU- Ministers gewesen. Immer nur stückchenweise informiert. Jürgen Trittin, Vorsitzender der Grünen Fraktion, sprach davon, “dass Herr Jung uns alle hinter die Fichte geführt habe“.

Überraschend kam also dieser Rücktritt von Jung nicht.

Solch einem Druck, kann letztendlich keiner standhalten. Nun legt der Ex-Verteidigungsminister schon zwei Monate nach der Bundestagswahl sein Ressort nieder. So schnell hat das sich Merkel sicher nicht gewünscht. Sie steht jetzt unter Zugzwang, denn diesmal sollte ihr der Griff in die Trickkiste glücken. Einem Flop sollte ein Ass folgen. Schon heute Nachmittag, soll über die Nachfolge entschieden werden.

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