Gruppe Bündnis 90/Die Grünen: Einen interessanten Diskussionsansatz liefern heute StudiVZler innerhalb der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen. Sie greifen die jüngsten Meldungen rund um ein mögliches neues Verbotsverfahren gegen die NDP auf.

So zitiert ein VZ-Nutzer aus einer Meldung von tagesschau.de. Dort heißt es: “Bei der Innenministerkonferenz wird hinter verschlossenen Türen erneut über Maßnahmen gegen die NPD beraten. Während die SPD-Minister ein erneutes Verbotsverfahren wollen, sind die meisten Unionsländer dagegen. Bayern schert allerdings aus – und strebt bereits für den Sommer konkrete Schritte an.” Während die Partei weiter über Maßnahen gegen die NPD berate, würde diese allerdings ihre Strukturen weiter ausbauen. So verfüge sie etwa in Ostvorpommern über Ressourcen, von “denen andere nur träumen können”, zitiert das Portal den Rechtsextremismus-Experten Günther Hoffmann. Der ist der Meinung, dass es dort gar nicht mehr möglich sei, die Partei auszugrenzen.

Der VZ-Nutzer zeigt sich unsicher, was er von erneuten Verbotsbestrebungen halten soll. Er schreibt: “Bin bei dem Thema unschlüssig, einerseits sollte es keine rechtsextremen Parteien in Deutschland geben, andererseits laesst ein Verbot nur die Partei, aber nicht das Gedankengut verschwinden.” Seine Befürchtung in diesem Fall: “Die Nazis werden einfach in den Untergrund abtauchen oder auf anderen Wegen versuchen die Bevoelkerung auf ihre Seite zu ziehen.” Während er sich sorgt, sieht sein Mit-Diskutant der Sache gelassen entgegen und richtet sein Appell an die Regierenden: “Vergesst das Verbotsverfahren und macht bessere Politik…”

Der Thread ist damit sicherlich noch lange nicht am Ende. Erst seit heute Mittag ist er innerhalb der Gruppe aktiv. Die Frage nach dem “richtigen” Vorgehen beziehungsweise dem richtigen Umgang mit der NDP könnte sich nicht nur an dieser Stelle im Netzwerk wie schon so oft zu einem heißen Eisen entwickeln.