Gruppe Die Linke: Ein VZ-Nutzer macht heute auf einen interessanten Fall aufmerksam, der am morgigen Freitag, den 4. Dezember von dem Amtsgericht Aachen verhandelt wird. Sein gewählter Threadtitel “Die drei Klassen Justiz in Deutschland” lässt schon von vorne herein erkennen, wie er persönlich über die Angelenheit rund um einen HartzIV-Bezieher aus dem Raum Mannheim denkt.

Mit Verweis auf einen Artikel auf elo-forum.net erläutert er, was geschehen ist. Dort ist nach der Ãœberschrift “Angeklagt: Kritik an Hartz IV-Reformen ist Billigung und Belohnung einer Straftat” Folgendes zum Sachverhalt zu lesen: “Die Staatsanwaltschaft Aachen sieht in dem Verstehen der Motive, der im September 2007 versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine schwere Straftat. Ein Hartz IV-Bezieher aus Mannheim hatte im September 2007 in dem Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland sich gewundert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht über viel mehr Ãœbergriffen in den Argen berichtet wurde. Dies und sein Verstehen von übergriffige Motiven von Einzelnen reichen nun für eine Anklage vor dem Amtsgericht aus.”

Das Erwerbslosen Forum Deutschland kann diese Einschätzung nicht teilen. Deren Sprecher Martin Behrsing reagiert auf dieses Vorgehen mit Unverständnis. Er sagt: “Wir halten das ganze für eine Farce ohnegleichen. Irgendwie stimmen die Verhältnisse nicht mehr, während Thilo Sarrazin öffentlich Hartz IV-Bezieher und Migranten ohne Konsequenzen übel beleidigen darf, wird – unser Ansicht nach – durch ein absurdes Theater der Versuch der Kriminalisierung eine Hartz IV-Kritikers unternommen. Deshalb haben Erwerbsloseninitiativen dazu aufgerufen, dem Prozess bei zu wohnen.”

Der beanstandete Text, so heißt es im Artikel weiter, sei bis heute einsehbar und biete offenbar keinen Anlass ihn oder das gesamte Gespräch beim Erwerbslosen Forum Deutschland löschen zu lassen. Nach Meinung des Forums nimmt der Angeklagte in seinen Ausführungen keinen konkreten Bezug zu einem realen Fall, sondern behandle aus einer “übergeordneten Warte”. Das Fazit deshalb: “(…) letztlich dürfte dem Verfasser das Aussprechen des Offensichtlichen, das Beteuern des Selbstverständlichen, das nicht tolerieren des Zwangsläufigen zum Vorwurf gemacht sein.”

Der VZ-Nutzer zitiert nun ausführlich, das, worum es eigentlich geht und schreibt dann selbst: “In der Vergangenheit haben sich Thilo Sarrazin, Guido Westerwelle, Josef Schlaarmann, Martin Lindner öffentlich Hartz IV-Bezieher und Migranten ohne Konsequenzen übel beleidigt doch diese gehen straffrei aus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. (Beweismittel liegen dem Autor vor) Hier wird ein absurdes Theater der Versuch der Kriminalisierung eines Hartz IV-Kritikers unternommen. Es gibt eben Bonzen mit Bonzenrecht, dann kommt der Bürger mit ‘Bürgerrechten’ und dann der rechtlose Arbeitslose. Um es mal mit den Worten eines Ex-Internetanbieters zu sagen: ” Deutschland! Normal ist das nicht”