Gruppe Die Linke: Wolfgang Neskovic hat es nicht geschafft. Der Linken-Abgeordnete, der in der letzten Wahlperiode mit im Boot war, erreichte bei der diesjährigen Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Ãœberwachung der Geheimdienste, kurz PKG, nicht die vorgeschriebene Mehrheit. Union, SPD, FDP sowie die Grünen sind dagegen vertreten. Linksfraktionschef Gregor Gysi bezeichnet dies als “Unverschämtheit” und auch die StudiVZler in der Gruppe sind alles andere als begeistert.
Der Thread-Eröffner hat für dieses Ergebnis nur folgende Worte übrig: “Wie schön – man kann natürlich auch viel besser jemanden vom Verfassungsschutz (hust) beobachten lassen, wenn dort kein Interessenvertreter des Beobachteten im Kontrollgremium sitzt. >:” und sein Nachfolger ergänzt: “Tja, das ist ja das schöne am ‘Rechtsstaat’. Jetzt kann Stasi 2.0. Nachfolger bei der Bespitzelung der Bürger richtig zuschlagen.”
Ein Dritter in der Runde fragt sich indessen, ob es hier überhaupt mit rechten Dingen zugeht. “Gibt es keine Bestimmung, das aus jeder Fraktion mindestens ein Vertreter anwesend in jedem Ausschuss sein muss? Wenn nicht, könnte man ja die Linken aus jedem Ausschuss rauskatapultieren, wenn man das wollte.” Aber Einhaltung des Kodexes hin oder her. Ein VZ-Nutzer in der Runde ist der Meinung, dass nun Konsequenzen her müssen. Er schreibt: “an Stelle der Bundestagsfraktion der LINKEN würde ich ein Organstreitverfahren vor dem BVerfG anstrengen, wenn wirklich kein LINKER zugelassen wird…” Denn: “Die Ausschüsse müssen ein ‘Spiegelbild des Bundestags’ darstellen, daher müssen die Verhältnisse des Bundestags auch in allen seinen Ausschüssen zum Tragen kommen. Das bedeutet, dass der LINKEN mit 11,9% auch einen Sitz im 8-Mann-Starken Ausschuss zusteht. (insbesondere, wenn die GRÃœNEN mit weniger Stimmen einen Sitz bekommen…).” Für ihn ist der Fall klar: “Das ist kein ‘soll so’, sondern ein absolutes muss. Es wird direkt aus dem Demokratieprinzip und letztlich auch den Rechten der Abgeordneten (Art. 38 GG) abgeleitet, da eben Fakt ist, dass der Großteil der Arbeit des Parlaments in den Ausschüssen stattfindet. Eine Klage sollte daher mE eine ziemlich sichere Sache sein… ”
Besorgnis macht sich unter den Diskutanten breit. Die Vorwürfe gegen den Kandidaten sind in ihren Augen “absolut daneben”. Es wird Gysi beigepflichtet, der sagte: es sei sowohl bei der FDP als auch der CDU die typische Angst vor allem, was Links ist. Diese hätten daher nicht gegen Neskovic, sondern vielmehr gegen die LINKE selbst gestimmt. Der Fraktionschef jedoch will es nun ganz friedlich mit einer zweiten Wahl im Januar versuchen.
Doch: Wie weit könnte so eine Entwicklung gehen? “Wehret den Anfängen!” schreibt ein Nutzer ins Forum. Doch ist es dafür nicht längst zu spät? So sieht es jedenfalls ein Kommentator in der Runde, der erzählt: “In Lübeck wurde einem Mann die Mitarbeit an der Lübecker Tafel ( also an der Sammlung und Ausgabe von Lebensmitteln an Bedürftige ) untersagt, weil er Mitglied der Partei Die Linke ist. Mit der Begründung, man wolle keine Politisierung der Arbeit haben. Das hatte derjenige aber auch garnicht im Sinn, er wollte nur helfen.”
Da sieht man wieder mal die moralische Verkommenheit angeblicher ” Demokraten “.
Diese Linksschickeria würde doch sofort einen Aufstand machen wenn ein Mitglied der
NPD in dieses Gremium gewählt werden sollte. Das würden diese ”
Demokraten ” doch um jeden Preis verhindern wollen. Wenn aber ein Mitglied der faschistoiden Linken von den demokratisch gesinnten Abgeordneten abgeblockt wird -
und das aus gutem Grund – dann sieht sich die Linksschickeria nicht in der Lage, diese demokratische Entscheidung zu akzeptieren. Also ist es mit deren Demokratieverständnis nicht weit her. Ich hoffe, daß dieser Linke das auch beim nächsten Anlauf nicht schafft. Wer Faschismus bekämpfen will muß mit b e i d e n
Augen klar sehen und darf nicht auf dem linken Auge blind sein , denn : ” Wer in der Demokratie schläft darf sich nicht wundern wenn er in der Diktatur aufwacht “!